Rechtsanwalt in Frechen - Wettbewerbsrecht

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Chrono Exklusiv GmbH aus Nürnberg  wegen  Fehlens einer OS-Verlinkung Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Chrono Exklusiv GmbH, durch welche dieser einen Online-Handel betreibt. RA Sandhage verschickte für die GmbH kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Chrono Exklusiv GmbH im unmittelbaren Wettbewerb steht. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe, dargestellt im Beispiel des Verkaufs einer "LIEBESKIND Berlin Damen Quarz Armbanduhr", es versäumt, den ... weiter lesen

Abmahnung der  Firma TrendLineMix über Rechtsanwalt Marcel Wetzel  wegen  fehlender Registrierung im Verpackungsregister LUCID Der Rechtsanwalt Marcel Wetzel vertritt die Interessen von der Firma TrendLineMix. Diese tritt als Online Händler, der auf verschiedenen Plattformen maritime Dekoration vertreibt, auf. RA Wetzel verschickt nun im Auftrag der Firma TrendLineMix eine Abmahnung an einen Online Händler, welcher seinen Pflichten aus dem VerpackungsG nicht nachgekommen ist.Nach den Vorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG) müssen systembeteiligte Verpackungen registriert sein, um in Umlauf gebracht werden zu dürfen. Ein Verstoß bedeute ein Vertriebsverbot für diese ... weiter lesen

Häufig werben Händler mit ihren im Vergleich zur unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers günstigeren Preisen. Dies ist zulässig, sofern eine aktuelle unverbindliche Preisempfehlung, welche auf einer sachgerechten Berechnungsgrundlage des Herstellers beruht, tatsächlich vorliegt. Wie aber lässt sich die Werbung eines Herstellers, der gleichzeitig Händler ist, mit seiner eigenen unverbindlichen Preisempfehlung bewerten? Dabei ist zwischen dem Hersteller, der alleiniger Vertreiber seiner Ware ist und demjenigen, der seine Waren zusätzlich noch von anderen Händlern vertreiben lässt, zu unterscheiden. Ist der Hersteller Alleinvertreiber seiner Produkte, so ist die Werbung mit ... weiter lesen

Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist. Gegenstandswert oder Streitwert ? Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen. Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Aus dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 12.11.2012 (Az.: 5 U 30/12) soll demnach hervorgehen, dass eine Haftung des Geschäftsführers wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße wohl grundsätzlich nicht in Frage komme. Nach Ansicht des Gerichts ergebe sich die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nur in bestimmten Konstellationen. Dies könne zum einen dann der Fall sein, wenn dem Geschäftsführer die Umstände einer unzulässigen geschäftlichen ... weiter lesen

Abmahnung der  JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten,  im Auftrag der  S2 Software GmbH & Co. KG  wegen  Fehlens eines OS-Links Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler, welcher online auftritt, um Software zu vertreiben und daher mit der S2 Software GmbH & Co. KG im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der JUSLEGAL Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung Betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird, dass in einem Online-Angebot auf der Verkaufsplattform ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Aktuell mahnen sie wegen einer Werbung für eine Magnetfeldtherapie ab. Alternative Heilmethoden werden immer beliebter, insofern werden auch umso häufiger Abmahnungen ausgesprochen. Der Vorwurf hier lautet, dass die Abgemahnte eine Magnetfeldtherapie beworben habe, obwohl diese Werbung irreführend und täuschend gegenüber dem Kunden sei. Die ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach  im Auftrag von  Reebig-Warenimport  wegen  fehlender Widerrufsbelehrung Die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach vertreten die Interessen des Betreibers des eBay-Shops "Reebig-Warenimport", welcher online unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreibt und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb stehe. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Plogoo UG (haftungsbeschränkt)  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma Plogoo UG. Diese vertreibt online unter www.schnaeppchen-store.de Haushalts- und Gartengeräte und Kinderspielzeug. RA Sandhage verschickt für sie derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit der Plogoo UG im Wettbewerb stehen. Gerügt wird die Missachtung von Pflichten, welche sich aus der europäischen ODR-Verordnung ergeben. Der Unternehmer muss über das ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Lebensmitteln zum Verwechseln ähnliche Kosmetik- und Hygieneartikel dürfen gegebenenfalls verboten werden. Voraussetzung ist allerdings, dass Verwechslungen zu erwarten und dann beispielsweise für Kinder gefährlich sind, urteilte am Donnerstag, 2. Juni 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C‑122/21). Ein Nachweis, dass sich solche Gesundheitsrisiken mit Sicherheit verwirklichen würden, ist danach für ein Verbot aber nicht notwendig. Im konkreten Streit geht es um Badekugeln mit Namen wie „Coco Beach“ oder „Skin Candy“. Dabei sind nicht nur die Namen verlockend. Farbe, Form, Größe und Geruch sind Süßigkeiten ... weiter lesen

BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 – Biomineralwasser: Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend gemäß § 5 UWG.   In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter zu Bioprodukten. Der Marktanteil von Bioprodukten steigt daher immer weiter. Auch in Supermärkten und Discountern werden immer mehr Bioprodukte angeboten. Doch auch im Bereich der Bioprodukte häufen sich Nachrichten, dass entsprechende Standards nicht eingehalten werden.   Wegen der höheren Nachfrage werden immer mehr Lebensmittel und Produkte angeboten, die mit dem Zusatz „Öko“ oder „Bio“ ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Como Sonderposten GmbH  wegen  Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und eines unvollständigem Impressums Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Como Sonderposten GmbH. Diese vertreibt online unter anderem Spielzeuge und Luftballons. RA Sandhage verschickte für sie kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Como Sonderposten GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, ein unvollständiges Impressum (Anbieterkennzeichnung) in seinen ... weiter lesen