Rechtsanwalt in Freiburg im Breisgau - Wettbewerbsrecht

Abmahnung der  LEXEA Rechtsanwälte aus Köln  im Auftrag der  Finest-Folia GmbH aus Werneck  wegen  Wettbewerbsverstößen Die LEXEA Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der Finest-Folia GmbH aus Werneck, welche unter anderem Herstellerin von Klebefolien ist und diese auf der Plattform Amazon zum Verkauf anbietet. Die LEXEA Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll. Der von der Abmahnung Betroffene habe auf der Plattform Amazon eine Rezension zu einer angebotenen Klebefolie abgegeben, mit der die Finest-Folia Produkte gemäß § 4 Nr. 1 UWG unzulässigerweise ... weiter lesen

Die Kanzlei Brehm aus Hamburg vertritt die Interessen der KiaTi Vertriebs GmbH aus Frankfurt. Diese verkauft verschiedene Teemischungen unter anderem auf ihrer online Website. Die Kanzlei Brehm verschickte im Namen der KiaTi Vertriebs GmbH Abmahnungen an Online-Händler, die mit der Firma in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, ihre Tees unter anderem mit dem Wort "Detox" zu bewerben. Dies verstoße aber gegen die HealthClaims VO und die Lebensmittelgesundheitsangaben Verordnung – LGVO. Somit läge laut der Kanzlei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Die Kanzlei Brehm fordert aufgrund dieser Verletzung für die KiaTi ... weiter lesen

Abmahnung von  Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche  im Auftrag der  Steven & Laurisch GbR  wegen eines  Wettbewerbsverstoßes durch fehlende Grundpreisangabe. Rechtsanwalt Thumann vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR, welche Baustoffe und -materialien jeglicher Art über das Verkaufsportal eBay vertreibt. Er verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die eine teilweise ähnliche unternehmerische Tätigkeit verfolge und somit in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Steven & Laurisch GbR stehe. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird, unter Verweis auf konkrete Angebote, vorgeworfen, keinen Grundpreis angegeben zu haben. Der Grundpreis ist der Preis je ... weiter lesen

Was ist geschehen? Sie haben eine Abmahnung erhalten, weil Sie sich wettbewerbswidrig verhalten haben, zum Beispiel durch falsche Preisangaben oder irreführende Angaben? Sie haben dann diese Abmahnung ignoriert und die Frist nicht beachtet, weil Sie dachten, es handelt sich doch nur um eine „Massenabmahnung“ oder um einen nicht berechtigten Vorwurf. Das Fazit folgt auf dem Fuß, der Gerichtsvollzieher hat Ihnen einen einstweiligen Verfügungsbeschluss des Landgerichts zugestellt. In dem Beschluss steht, dass Sie es in Zukunft als Antragsgegner zu unterlassen haben, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, und für den ... weiter lesen

Abmahnung des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen wegen  fehlerhafter Werbung mit "Garantieverlängerung". Der IDO Verband ist bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten bekannt . Ebay bietet aktuell mit der Allianz Assistance Versicherung potenziellen Käufern eine „Garantieverlängerung“ für bestimmte Produkte an. Aus rechtlicher Sicht wird dem potenziellen Käufer aufgrund der Formulierung als „Garantieverlängerung“ suggeriert, dass es sich um eine ... weiter lesen

Abmahnung der  JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten,  im Auftrag der  S2 Software GmbH & Co. KG  wegen  Fehlens eines OS-Links Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler, welcher online auftritt, um Software zu vertreiben und daher mit der S2 Software GmbH & Co. KG im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der JUSLEGAL Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung Betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird, dass in einem Online-Angebot auf der Verkaufsplattform ... weiter lesen

Abmahnung des  Philipp Bezler  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay Philipp Bezler tritt online gewerblich als Händler für Wasserpflanzen und Wibellose für Aquarien auf. Vor kurzem verschickte er eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und somit mit ihm im Wettbewerb stehe. Nach seiner Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass der Betroffene, ausweislich der Anzahl der Verkäufe, einen gewerblichen Handel ... weiter lesen

Abmahnung von der  Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen  im Auftrag der  WSI GmbH aus Weyhe  wegen  Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung Die Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen vertritt erneut die Interessen der WSI GmbH, welche Partner für Fachhandel und Gastronomie im Bereich Spirituosen ist. Im Auftrag dieser verschickte Rechtsanwältin Daniela Schmidt nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der Betroffene habe im Rahmen eines Verkaufsangebotes von alkoholischen und alkoholfreier Getränke den Preis je Maßeinheit (Grundpreis) nicht aufgeführt. Nach § 2 PAngV (Preisangabenverordnung) sei er jedoch ... weiter lesen

Abmahnung der  H KMW Rechtsanwälte aus aus Köln,  dieses Mal wegen  Fehlens einer OS-Verlinkung Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online auf der Plattform eBay unter dem Namen "RT-Kauf" Produkte aus dem Bereich Auto und Werkstatt vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass dem ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen  im Auftrag der  Immolox UG  wegen  Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der Immolox UG. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche gewerblich online Auftreten und dabei nach ihrer Ansicht  die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht einhalten. Dem von der Abmahnung betroffenen wird vorgeworfen in einem online Angebot auf Vermietung einer Ferienwohnung zwar die Übernachtungskosten und die Endreinigungspauschale, jedoch keinen Endpreis angegeben zu haben. Dies stelle einen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: I-17 O 76/12) entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" auf einer Internetseite den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen soll. Dies soll insbesondere deshalb gelten, weil die Seite nur sichtbar werde, wenn der Reiter angeklickt wird. Das Angebot könne somit aufgerufen werden, ohne dass dieser Hinweis sichtbar wird. Dies soll dazu führen, dass der Bestellvorgang auch eingeleitet werden ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Bremsenkönig UG  (haftungsbeschränkt) wegen  Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma Bremsenkönig UG. Diese betreibt nach eigenen Angaben einen stationären Handel sowie auch eine Versandhandelsunternehmen für Artikel aus dem Modellbausektor. RA Sandhage verschickte für sie kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Bremsenkönig UG im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die ... weiter lesen