Rechtsanwalt in Gütersloh - Wettbewerbsrecht

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der unentgeltliche Vertrieb einer allein anzeigenfinanzierten Tageszeitung in der Regel nicht wettbewerbswidrig ist und den herkömmlichen teilweise durch Verkauf finanzierten Tageszeitungen kein entsprechender Abwehranspruch zusteht. Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft eines norwegischen Medienunternehmens, das u.a. anzeigenfinanzierte Tageszeitungen verlegt. Sie ließ erstmals im Dezember 1999 in Köln eine solche für die Leser unentgeltliche Tageszeitung mit dem Titel "20 Minuten Köln" verteilen. Diese Zeitung mit einer Startauflage von 150.000 Exemplaren verfügte über einen redaktionellen Teil, der etwa zwei ... weiter lesen

Werbung für die Bestellung von Telefonlogos und Mailboxsprüchen per Service-Nummer in Jugendzeitschriften ist wettbewerbswidrig Die Werbung für die Bestellung von Logos, Bildmitteilungen, Bildschirmschonern und Mailboxsprüchen per 0190-Servicenummer in Jugendzeitschriften verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Der Wettbewerbssenat hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt: Die Werbung verstoße gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen werde ausgenutzt. Diese würden durch Werbung stärker beeinflusst. Entscheidend sei, dass der jugendliche Nutzer nicht von ... weiter lesen

Ausgangslage Für neue Personenkraftwagen sind nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen sowie zu Hubraumgröße und Motorleistung erforderlich. Zu Unsicherheiten kann dies, wenn der Wagen als Vorführwagen oder Werkstattersatzwagen oder in vergleichbarer Weise  genutzt wird. In einer Entscheidung vom 21.12.2011 machte der BGH hierbei insbesondere die Laufleistung des beworbenen Fahrzeugs als entscheidendes Kriterium aus und stellte fest, dass bei Fahrzeugen mit Laufleistung unter 1 000 km allgemein von einem neuen Pkw im Sinne der Verordnung auszugehen sei. Die Entscheidung In seiner Entscheidung vom 05.03.2015 hat der BGH zu dieser immer wieder ... weiter lesen

Anlässlich der Entscheidung des 5. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 13.11.2012 (Az. 5 U 30/12) stellt sich erneut die Frage, inwieweit der Geschäftsführer trotz der Rechtsform GmbH haftungsrechtlich im Wettbewerbsrecht verantwortlich ist. In den Entscheidungsgründen setzt sich das Kammergericht Berlin umfangreich mit den möglichen Haftungskonstellationen im Wettbewerbsrecht auseinander. Wann erfolgt im Wettbewerbsrecht ein Haftungsdurchgriff? Die Grundsätze der Störerhaftung wurden in der Kinderhochstuhlentscheidung des Bundesgerichtshofs aufgegeben (BGH GRUR 2011, 152), so dass auf andere Haftungsinstrumente zurückgegriffen werden muss. ... weiter lesen

Auch Pyramidengewinnspiel „MSB“ strafbar - Verurteilung durch das LG Freiburg wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig Der 46-jährige berufslose Angeklagte hatte im Juni 1996 gemeinsam mit einer 27jährigen Gehilfin in Freiburg die Firma Megastarbusiness (MSB) gegründet. Gesellschaftsgegenstand war die Anwerbung von Teilnehmern für das Gewinnspiel „MSB“, eine abgewandelte Form des von der Rechtsprechung als strafbar eingestuften Gewinnspiels „Life“. Nach der Struktur des „MSB-Gewinnspiels“ erhielt der „Gast“ mit der Zahlung der Investitionssumme von zunächst DM 5.900 (€ 3.016,62) und später DM 6.200 (€ 3.170,01) die Teilnahmeberechtigung beim „MSB-Multi Level Marketing System“ und damit das Recht, als ... weiter lesen

Branchenfremde „Aktionsware“ in Lebensmittelketten muss zum Verkaufsbeginn in ausreichender Menge zur Verfügung stehen Die Beklagte gehört zu einer Unternehmensgruppe, die verschiedene Lebensmittelketten betreibt. Sie hat sich wie andere Lebensmittelfilialisten darauf verlegt, als sogenannte „Aktionsware“ auch branchenfremde Artikel zu verkaufen, die etwa aus den Bereichen Bekleidung, Schuhe, Unterhaltungselektronik, Bücher, CD’s, Computer und Zubehör stammen. Im Juli und Oktober 2000 bewarb die Beklagte als „Aktionsware“ u.a. einen Computer-Monitor, einen Dampfbügelautomaten und eine Katzenfutterstation; die Werbung enthielt den Zusatz: „Die Artikel, die unter der Bezeichnung „Aktion“ angeboten werden, sind nur ... weiter lesen

Ausgangslage Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bestehen besondere Anforderungen für Angaben entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Insbesondere bei Angeboten im Internet kommt es bei der Gestaltung der Webpage dazu, dass Angaben fehlen oder fehlerhaft sind. Die Folge ist häufig die Abmahnung durch Umwelt- und Verbraucherverbände. Die Entscheidung Das Landgericht Flensburg hat in einer Entscheidung vom 21.08.2015 hierzu festgestellt, dass bei Werbung für ein bestimmtes Fahrzeugmodel in einer Werbeanzeige im Internet die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen stets mit Angaben zu Hubraumgröße und Motorleistung automatisch ... weiter lesen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Gebietsabsprachen, die im Rahmen eines Energielieferungsvertrages vereinbart werden, ein verbotenes Kartell darstellen können. Er hat zwei Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts bestätigt, durch die es zwei in den neuen Bundesländern tätigen Gasversorgungsunternehmen – der Verbundnetz Gas AG (VNG) und der Erdgasversorgung Thüringen-Sachsen GmbH (EVG) – verboten worden war, in Lieferverträgen mit ihren Gaslieferanten eine Gebietsabsprache zu treffen. VNG und EVG sind Ferngasunternehmen, die private und gewerbliche Endverbraucher in den neuen Bundesländern mit Gas versorgen. Die vom Bundeskartellamt beanstandeten Vereinbarungen waren bereits Anfang 1994 mit einer ... weiter lesen

Der u.a. für das Marken- und sonstige Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob dem Verlag, der die Romane von Karl May, insbesondere "Winnetou I", "Winnetou II", "Winnetou III" und "Winnetous Erben" verlegt, aus diesen Romantiteln das Recht zusteht, einer Filmproduzentin zu untersagen, einen Film unter dem Titel "Winnetous Rückkehr" aufzuführen. Landgericht und Oberlandesgericht hatten das entsprechende Verbot ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Verbot aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil es an der erforderlichen Verwechslungsgefahr mit den Romantiteln fehle. Zwar bleibt das kennzeichenrechtliche Titelrecht auch dann noch erhalten, wenn der Urheberrechtsschutz für die ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ob Erbenermittler (Genealogen) durch Tätigkeiten, die sie, ohne über eine entsprechende Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zu verfügen, im Anschluß an das Auffinden von zunächst unbekannten Erben für diese im Rahmen der Nachlaßregelung und gegebenenfalls -auseinandersetzung vornehmen, gegen das genannte Gesetz verstoßen. Anlaß zum Streit gab der Entwurf einer Honorarvereinbarung nebst Vollmacht, den die Beklagten einer ermittelten Erbin übersandt hatten. Die Vollmacht sah u.a. eine Ermächtigung der Beklagten vor, Eigentumshandlung jeder Art vorzunehmen, Eintragungen in das Grundbuch zu bewilligen und zu ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Internetbuchhändler dürfen ihren Kunden für den Kauf neuer Bücher keinen Fünf-Euro-Gutschein gewähren. Dies ist ein unzulässiger Preisnachlass und damit ein Verstoß gegen die Buchpreisbindungsvorschriften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juli 2012 (Az.: 11 U 20/12). Im Streit war eine Werbung eines Internetbuchhändlers. Dieser warb nicht nur mit einem Angebot von über 1.000.000 Büchern, sondern auch mit einem Fünf-Euro-Gutschein für eine Buchbestellung ab 20 Euro. Die Gewährung eines solchen konkret benannten Betrages, der beim Kauf auf den Kaufpreis angerechnet ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hatte zum wiederholten Male über die Frage zu entscheiden, ob ein Hersteller, der den Einzelhandel beliefert, gegen das kartellrechtliche Preisbindungsverbot verstößt, wenn er die zum Weiterverkauf durch den Einzelhandel bestimmte Ware mit einem Packungsaufdruck versieht, der den Einzelhändler in der Freiheit der Gestaltung des Wiederverkaufspreises beeinträchtigt. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Hersteller die zu seinem Sortiment gehörenden "Duplo"-Schokoladenriegel, die üblicherweise einzeln oder in einer 10-Stück-Normalpackung verkauft werden, im Rahmen einer sechswöchigen Verkaufsförderaktion in einer "Aktionsbox" mit elf Riegeln Inhalt und dem Packungsaufdruck "nur für kurze Zeit: 1 Riegel ... weiter lesen