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Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion werden die Schüler in der Schule fotografiert; der gewerbliche Fotograf bietet danach die Fotos Eltern und Schülern zum Kauf an. Anders als das Landgericht hatte das Berufungsgericht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb angenommen. Die Entscheidung der Schulleitung, wem die Durchführung von Fototerminen gestattet werde, könne durch das ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach im Auftrag von Reebig-Warenimport wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach vertreten die Interessen des Betreibers des eBay-Shops "Reebig-Warenimport", welcher online unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen ... weiter lesen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei gleichgelagerten Verfahren über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer sogenannten umgekehrten Versteigerung eines gebrauchten PKW zu entscheiden. Die einen Handel mit Kraftfahrzeugen betreibenden Beklagten boten unter "Autoversteigerung" jeweils einen Gebrauchtwagen zum Kauf an mit dem Hinweis: "Dieses Auto kommt unter den 'Hammer'. In jeder Woche, in der das Auto nicht verkauft wird, fällt der Preis um 300,-- DM. Aber warten sollten Sie nicht zu lange." Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, hat die Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet, weil sie mit der Methode einer "umgekehrten ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der iOcean UG wegen fehlenden Angaben. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der iOcean UG (haftungsbeschränkt). Die iOcean UG verkauft unter anderem Tabakwaren, E-Zigaretten, Staubsauger und weiteres. Rechtsanwalt Sandhage verschickte kürzlich im Namen der iOcean UG eine Abmahnung wegen fehlenden/fehlerhaften Angaben. Die Abmahnungen richten sich grundsätzlich gegen Händler auf der Onlineverkaufsplattform eBay, die Online-Mitbewerber der iOcean UG seien. Bei den von den Abmahnungen Betroffenen werden folgende Hinweispflichten bemängelt: fehlender Hinweis auf ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der unentgeltliche Vertrieb einer allein anzeigenfinanzierten Tageszeitung in der Regel nicht wettbewerbswidrig ist und den herkömmlichen teilweise durch Verkauf finanzierten Tageszeitungen kein entsprechender Abwehranspruch zusteht. Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft eines norwegischen Medienunternehmens, das u.a. anzeigenfinanzierte Tageszeitungen verlegt. Sie ließ erstmals im Dezember 1999 in Köln eine solche für die Leser unentgeltliche Tageszeitung mit dem Titel "20 Minuten Köln" verteilen. Diese Zeitung mit einer Startauflage von 150.000 Exemplaren verfügte über einen redaktionellen Teil, der etwa zwei ... weiter lesen
Abmahnung der Lüdecke Fritzsch Rechtsanwälte aus Hannover im Auftrag der Uni-Massivbau GmbH & Co. KG wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Lüdecke Fritzsch Rechtsanwälte aus Hannover vertreten die Interessen der Uni-Massivbau GmbH & Co. KG. Diese tritt gewerblich im Bereich Baustoffhandel auf. Die Lüdecker Fritzsch Rechtsanwälte verschickten in ihrem Namen nun eine Abmahnung an eine Person, die online auf der Plattform eBay Waren aus dem Sortimentsbereich Baustoffe/Baumarktartikel anbiete. Hierbei halte er gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt werden insbesondere, fehlende ... weiter lesen
Rechtsanwalt Sandhage vertritt die Interessen der Autohaus Frank UG. Er verschickte kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzung des Wettbewerbsrechts gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist eine veraltete Widerrufsbelehrung. Gem. Anlage 2 zu Art. 246a §1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB müsse dieses Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Der Abgemahnte habe jedoch innerhalb seiner Angebote auf eBay eine veraltete Form verwendet. Somit läge ein Verstoß gegen §§3a, 5a UWG vor. Forderung der Abmahnung: Rechtsanwalt Sandhage fordert von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Des Weiteren wird die Erstattung ... weiter lesen
Berufung gegen Urteil des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen Die Volkswagen AG darf in ihrer Werbung für den Geländewagen Touareg V10 TDI weiter darauf hinweisen, dass das Fahrzeug die Emissionsklasse "EURO 3" erfüllt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt entschieden (Az. 2 U 236/03). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte die Volkswagen AG verklagt und ihr die Werbung mit der Bezeichnung "EURO 3" untersagen lassen wollen. Diese Werbung sei - so die Klägerin - irreführend, weil der Touareg V10 TDI nicht die "EURO 3"-Abgasnorm für Pkw, sondern nur für leichte Nutzfahrzeuge erfülle. Dieser Auffassung war das Landgericht (LG) Braunschweig nicht gefolgt und hatte die ... weiter lesen
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von Dachs Deutschland wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch eine fehlerhaften Textilkennzeichnung. Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickte im Auftrag von Dachs Deutschland, welche zahlreiche Textilprodukte herstellt und vertreibt, ein Abmahnschreiben wegen eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. Der Betroffene der Abmahnung habe fälschlicherweise das Produkt mit "Merinowolle" gekennzeichnet, wobei jedoch die Kennzeichnung "Wolle" korrekt gewesen wäre. Verwiesen wird auf die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2019, Az.: 4 U ... weiter lesen
Wer auch als Kleinunternehmer auf eBay handelt, muss verbrauchsrechtliche Vorschriften – Widerrufsrecht und Belehrungspflichten – beachten. Die Kanzlei Jus Direkt (Berlin) versendet derzeit Abmahnungen wegen angeblich begangenen Verletzungen verbraucherrechtlicher Vorschriften. Die Mandantin ist ein mittelständischer Anbieter von Softwarelizenzen auf eBay. Abgemahnt wurde ein Kleinunternehmer, der ähnliche Produkte vertreibt. Gemäß der Mandantin schließt der Abgemahnte das Widerrufsrecht für sog. Aktivierungsschlüssel für Verbraucher aus bzw. belehrt Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Der Abmahner verweist auf das ... weiter lesen
Der Rechtsanwalt Alexander Schoeppe aus Regensburg hat für die Firma ahc medical support GmbH aus Sinzing eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt. Inhalt der Abmahnung: Die ahc medical support GmbH vertreibt Medizinprodukte im gewerblichen Bereich. Es werden unter anderem Corona Schnelltests an Privatpersonen verkauft. Dem Abgemahnten wird ein Verstoß gegen die Medizinprodukteabgabeverordnung und somit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Dieser soll auf eBay.de Corona Schnelltests zum Kauf angeboten haben. Der angebotene Test soll weder eine CE-Kennzeichnung, die auf die Einbeziehung einer benannten Stelle hindeutet, noch über eine ... weiter lesen
Abmahnung der IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickte als Wettbewerbsverband eine Abmahnung wegen einer fehlenden Angabe des Grundpreises. Die Abmahnung richtet sich gegen eine Person, die auf eBay Produkte verkauft. In der Abmahnung wird dem betroffenen Händler vorgeworfen, gegen die Preisabgabenverordnung verstoßen zu haben, in dem er den Grundpreis nicht abgab. Die Angabe des Grundpreises ist jedoch bei Waren gemäß §2 PAngV (Preisangabenverordnung) ... weiter lesen