Rechtsanwalt in Heidenheim an der Brenz - Wettbewerbsrecht

Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin erneut eine Abmahnung im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH wegen des Verstoßes gegen das Elektrogesetz verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er rechtswidrig Elektrogeräte auf eBay angeboten haben soll. So soll der Händler markenlose Wanduhren zum Kauf angeboten haben, ohne bei der Stiftung EAR registriert zu sein. Die Wanduhren stellen Elektrogeräte im Sinne des Elektrogesetzes dar. Durch die fehlende Registrierung soll nach Ansicht des Abmahnanwalts aus Berlin ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. In der Vergangenheit wurde schon vermehrt auf den folgenden ... weiter lesen

Die Verwendung von Prüfsiegeln kann wettbewerbswidrig sein, wenn der Verbraucher keine hinreichenden Infos enthält. Vorliegend verwendete ein Online-Händler ein Prüfsiegel in seinem Internetauftritt, zu dem man keine näheren Informationen entnehmen konnte. Zu allem Überfluss hatte die zertifizierende Stelle auch noch die gleiche Geschäftsleitung. Aus diesem Grunde wurde Wettbewerbsschützer aktiv und verschickten eine Abmahnung. Das Landgericht Rostock stellte mit Urteil vom 11.04.2014 (Az. 5 HK O 139/13) fest, dass der Händler durch Verwendung des Siegels in der Werbung gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Denn Händler dürfen nicht einfach ein Prüfsiegel ... weiter lesen

Abmahnung der  JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten,  im Auftrag der  S2 Software GmbH & Co. KG  wegen  Fehlens eines OS-Links Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler, welcher online auftritt, um Software zu vertreiben und daher mit der S2 Software GmbH & Co. KG im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der JUSLEGAL Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung Betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird, dass in einem Online-Angebot auf der Verkaufsplattform ... weiter lesen

Berufung gegen Urteil des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen Die Volkswagen AG darf in ihrer Werbung für den Geländewagen Touareg V10 TDI weiter darauf hinweisen, dass das Fahrzeug die Emissionsklasse "EURO 3" erfüllt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt entschieden (Az. 2 U 236/03). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte die Volkswagen AG verklagt und ihr die Werbung mit der Bezeichnung "EURO 3" untersagen lassen wollen. Diese Werbung sei - so die Klägerin - irreführend, weil der Touareg V10 TDI nicht die "EURO 3"-Abgasnorm für Pkw, sondern nur für leichte Nutzfahrzeuge erfülle. Dieser Auffassung war das Landgericht (LG) Braunschweig nicht gefolgt und hatte die ... weiter lesen

Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall gesetzlich zu, dass das erworbene Produkt beim Kauf mangelhaft war. Mit einer Garantie verspricht der Verkäufer, dass das Produkt bestimmte garantierte Eigenschaften hat, für deren Vorliegen er unbedingt für einen vereinbarten Zeitraum einsteht. Bei einer Garantie handelt es sich also um einen selbstständigen Garantievertrag. Wenn schon der Verkäufer über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus eine Garantie gewährt, will er damit auch explizit ... weiter lesen

Abmahnung der  RST Rechtsanwälte aus Hamburg  wegen  fehlender Grundpreisangabe Die RST Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen des eingetragenen Kaufmanns Anton Schmitter, welcher online als Händler auftritt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass der Betroffene ein Produkt zum Verkauf angeboten habe, bei welchem aufgrund des Verkaufs nach Gewicht eine Grundpreisangabe (nach Gewicht) notwendig sei. Allerdings fehle es dem Verkaufsangebot des Abgemahnten an ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Roger Nämig aus Berlin  im Auftrag von  Thoralf Klabunde Immobilien  wegen der Verwendung der Bezeichnung  Fehlens eines OS-Links Der Rechtsanwaölt Roger Nämig aus Berlin vertritt die Interessen von Thoralf Klabunde. Dieser ist als Immobilienmarkler tätig. RA Nämig verschickt nun Abmahnschreiben an Personen, die ebenfalls bundesweit im Immobiliengeschäft bundesweit tätig sind und somit mit Thoralf Klabunde im Wettbewerb stehen. Gerügt wird die Missachtung von Gesetzesvorgaben bezüglich des Internetauftritts. Der von der Abmahnung betroffene soll auf seiner Internetseite versäumt haben einen klickbaren Hyperlink zur von der ... weiter lesen

Abmahnung der  Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund  im Auftrag von  Borussia Dortmund  wegen  Verstößen gegen vereinseigene ATGB Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen von Borussia Dortmund. Derzeit mahnt sie wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB von Borussia Dortmund ab. Vorgeworfen wird in der Abmahnung das Anbieten und/oder Verkaufen von Eintrittskarten für Spiele des Bundesligavereins Borussia Dortmund über folgende aufgelistete Internetplattformen: Viagogo Seatwave eBay eBay Kleinanzeigen und weitere In den Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen von ... weiter lesen

Die Nachfrage der Verbraucher führt zu einer immer größeren Verbreitung von Bio- und Ökoprodukten. Angesichts zunehmender Funden von Giftstoffen in Lebensmitteln und Verbraucherprodukten wird die Bezeichnung „Bio“ oder „Öko“ zu einem immer größeren Verkaufsargument. Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Werbung mit der Bezeichnung „Bio“ und „Öko“ hatten wir bereits in einem früheren Beitrag erläutert, siehe http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/werbung-mit-den-bezeichnungen-oeko-oder-bio-wann-liegt-eine-irrefuehrung-vor. Aktuell hat das OLG Hamm einmal mehr über die Bezeichnung eines Kosmetikprodukts als ... weiter lesen

Abmahnung der  Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund  im Auftrag von  SV Werder Bremen GmbH & Co. KG  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG. Derzeit richtet sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des SV Werder Bremen GmbH & Co. KG verkauft haben soll. Eine weitere Abmahnung der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG aus dem vorherigen Jahr finden Sie hier: https://www.ra-herrle.de/becker-haumann-gursky-bremen/ Beim Kauf von Fußballtickets des SV Werder Bremen ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ  wegen  Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz Die Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ verschickten kürzlich in ihrer Funktion als Preisbindungstreuhänder eine Abmahnung wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, preisgebundene Produkte zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen angeboten und verkauft zu haben. Dies sei im Rahmen eines Testkaufs eines Produktes festgestellt worden. Das bei dem Testkauf erworbene Produkt weise keine Gebrauchsspuren auf und sei ersichtlich neu, wobei jedoch ... weiter lesen

Stillegung eines Werkes auf Klage eines Wettbewerbers wegen Verstoßes gegen Immissionsschutzvorschriften? Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über einen Streit zwischen konkurrierenden Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie zu entscheiden, in dem die Klägerinnen mit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage (§ 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG) u.a. verlangt haben, daß ein Werk zur Herstellung von Span- und Faserplatten nicht betrieben wird, solange die Emissionswerte bestimmter Abgase die Grenzwerte der Verordnung über Großfeuerungsanlagen überschreiten. Nach einem Hilfsantrag sollte der Vertrieb der so hergestellten Produkte verboten werden, ... weiter lesen