Rechtsanwalt in Itzehoe - Wettbewerbsrecht

Abmahnung des  Rechtsanwalt Scholz aus Hannover  im Auftrag der  Handy Deutschland GmbH  wegen  fehlender Mehrwertsteuer-Angabe (MwSt) Rechtsanwalt Scholz aus Hannover vertritt die Interessen der Handy Deutschland GmbH, welche über ihren Online-Shop zahlreiche Handys mit oder ohne einen entsprechenden Vertrag anbietet. RA Scholz richtet sich nun mit Abmahnungen an unternehmerische Händler, die auf eBay auftreten und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweisen. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass der Betroffene im Rahmen eines Verkaufsangebots eines Produkts gegen die Preisangabenverordnung verstoße hat. Die Produkte werden ohne eine ... weiter lesen

Abmahnung der  Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte aus Bremen  im Auftrag der  Big Difference GmbH & Co. KG  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Verstoß gegen Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten. Die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die Interessen der Big Difference GmbH & Co. KG.  Vor kurzem verschickten diese eine Abmahnung an eine Person, welche mit Elektronikprodukten handelt und daher mit der Big Difference GmbH & Co. KG im Wettbewerb stehe. Der Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene wäre seiner Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht nicht nach gekommen, die unter anderem darin besteht ... weiter lesen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucher-zentralen hat insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil diese ihre - in einem bestimmten Zeittakt berechneten - Inlandsauskunftsdienste unter Angabe der Telefonnummer ("11880" bzw. "11833") ohne Preisangabe beworben haben. Der Bundesgerichtshof hat die von den Vorinstanzen kontrovers beurteilte Frage, ob in entsprechenden Fällen eine Verpflichtung zur Preisangabe ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwaltskanzlei Gerstel  im Auftrag eines  Mandanten  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Die Rechtsanwaltskanzlei Gerstel vertritt die Interessen eines Mandanten. Sie verschickten nun ein Schreiben, mit dem Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, keinen aktiven Link zur OS-Streitbeilegungsplattform in seinen eBay-Angeboten eingefügt zu haben. Ebenfalls seien die nach §2 PAngV erforderlichen Grundpreise nicht oder nicht richtig angegeben worden. Durch diese Verletzungen des Wettbewerbsrechts innerhalb des eBay Angebots habe sich der Abgemahnte einen erheblichen ... weiter lesen

Die 1. Kammer des Ersten Senats hat einer Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen stattgegeben, die den Beschwerdeführern (Bf) untersagten, in dem von ihnen verbreiteten "JUVE-Handbuch" Anwalts-Ranglisten zu veröffentlichen. Die entgegenstehenden gerichtlichen Entscheidungen wurden aufgehoben, die Sache zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 1. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Handbuch informiert vornehmlich über die Tätigkeit wirtschaftsrechtlich orientierter Anwaltskanzleien. Sein besonderes und allein streitiges Merkmal sind optisch hervorgehobene Listen, in denen namentlich genannten Anwaltskanzleien ein bestimmter Rang zugewiesen ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg  für  Ralph Schneider (markenglas.de)  wegen  Verstößen gegen die Informationspflicht bei gewerblichem Handeln. Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg verschickt für Herrn Ralph Schneider (markenglas.de) ein Abmahnschreiben mit dem Vorwurf des gewerblichen Handels. Herr Schneider vertreibt auf seiner Website markenglas.de Begleit- und Merchandisingprodukte von Getränkeherstellern. Die Abmahnung richtet sich gegen einen Scheinprivatverkäufer, welcher über einen privaten Account auf eBay gewerblich handeln würde. In der Abmahnung werden folgende fehlende ... weiter lesen

Der u.a. für das Marken- und sonstige Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob dem Verlag, der die Romane von Karl May, insbesondere "Winnetou I", "Winnetou II", "Winnetou III" und "Winnetous Erben" verlegt, aus diesen Romantiteln das Recht zusteht, einer Filmproduzentin zu untersagen, einen Film unter dem Titel "Winnetous Rückkehr" aufzuführen. Landgericht und Oberlandesgericht hatten das entsprechende Verbot ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Verbot aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil es an der erforderlichen Verwechslungsgefahr mit den Romantiteln fehle. Zwar bleibt das kennzeichenrechtliche Titelrecht auch dann noch erhalten, wenn der Urheberrechtsschutz für die ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser Partnerschaftsgesellschaft aus Görlitz vertritt die Interessen der abc distribution GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit welcher ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an eine Person, welche ebenfalls auf eBay als Verkäufer tätig ist und somit in einem Wettbewerbsverhältnis zu der abc distribution GmbH stehen würde. Vorwurf der Abmahnung ist ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Der Abgemahnte habe innerhalb eines seiner Angebote die Vorgaben der Preisangabenverordnung nicht erfüllt. Gemäß §2 ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Broede, Krutzki & Partner aus Hamburg  im Auftrag der  hello love GmbH aus Hamburg  wegen  diverser Wettbewerbsverstöße Die Kanzlei Broede, Krutzki und Partner aus Hamburg vertritt die Interessen der hello love GmbH, ebenfalls aus Hamburg. Diese vertreibt über ihren Onlineshop "shop-hellolove.de" Mode, Accessoires und Wohnartikel. Die Kanzlei verschickte für diese nun eine Abmahnung. Der von der Abmahnung Betroffenen werden folgende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen: unwirksame Rechtswahlklausel fehlerhafte (Muster-)Widerrufsbelehrung fehlende Informationen zur OS-Plattform (anklickbarer Link) ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Schroeder aus Kiel  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de. RA Schroeder (Kanzlei Schroeder aus Kiel) ist bereits für das Versenden von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannt. Er verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche angeblich unlauteren Wettbewerb vertreibe, indem er auf der Internetplattform "eBay.de" als Privater auftritt, aber gewerblichen Handel betreibe. Sollte es sich tatsächlich um einen gewerblichen Verkäufer handeln, kann die Kanzlei Schroeder ebenfalls das Fehlen eines ordentlichen Impressums, einer Widerrufsbelehrung, eines Hinweises auf gesetzliches ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.  wegen einer  unwirksamen AGB-Klausel Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. verschickte kürzlich eine Abmahnung, in der das Verwenden einer angeblich unwirksamen AGB-Klausel gerügt wird. Der von der Abmahnung Betroffene biete auf der von ihm betriebenen Website Produkte zum Kauf an und verwende dabei eigene AGB. In diesen würde eine angeblich unwirksame Klausel zu Mängelrügen bei Sachmängeln vorliegen. Dies würde einen Verstoß gegen §3 UWG darstellen und sei somit wettbewerbswidrig. Aufgrund dieses Verstoßes wird von dem Abgemahnten die Abgabe einer ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei JUS Direkt (RA Dr. Hauke Scheffler), Haupsitz in Vaterstetten bei München  im Auftrag der  JP Trading Enterprises UG aus Bünde  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Fehlen der Datenschutzerklärung und OS-Verlinkung. Die Kanzlei JUS Direkt aus Vaterstetten bei München, für die Dr. Hauke Scheffler der verantwortliche Rechtsanwalt ist, vertritt die Interessen der JP Trading Enterprises UG aus Bünde, welche online Waren vertreibt. Die Kanzlei JUS Direkt verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerbs stehen. Nach ... weiter lesen