Rechtsanwalt in Itzehoe - Wettbewerbsrecht

BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 – Biomineralwasser: Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend gemäß § 5 UWG.   In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter zu Bioprodukten. Der Marktanteil von Bioprodukten steigt daher immer weiter. Auch in Supermärkten und Discountern werden immer mehr Bioprodukte angeboten. Doch auch im Bereich der Bioprodukte häufen sich Nachrichten, dass entsprechende Standards nicht eingehalten werden.   Wegen der höheren Nachfrage werden immer mehr Lebensmittel und Produkte angeboten, die mit dem Zusatz „Öko“ oder „Bio“ ... weiter lesen

In Zeiten zunehmender Lebensmittelskandale und Funden von Giftstoffen in Gebrauchsgegenständen legen Verbraucher immer höheren Wert auf gesunde Ernährung und umweltfreundliche Produkte. Entsprechend werden immer mehr Lebensmittel und Produkte angeboten, die mit dem Zusatz „Öko" oder „Bio" beworben werden. Nicht immer ist jedoch klar, wann ein Produkt die Voraussetzungen erfüllt, damit es mit den Bezeichnungen „Öko" oder „Bio" beworben werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann eine irreführende Werbung von Wettbewerbern abgemahnt werden. I. Bedeutung der Bezeichnungen „Öko" und „Bio" Grundsätzlich erwartet der Verbraucher, dass ... weiter lesen

Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln – Kein Wettbewerbs- oder Kartellverstoß der Gemeinde Börnsen – Die beklagte Gemeinde Börnsen ist zusammen mit den Hamburger Gaswerken Mehrheitsgesellschafterin eines Energieverteilungsunternehmens, der Gas- und Wärmedienst Börnsen GmbH. Seit 1998 unterhält die GmbH ein eigenes auf dem Prinzip der Kraft-Wärmekopplung beruhendes gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, das ein Neubaugebiet der Gemeinde mit Fernwärme versorgen soll. Ein Teil der Grundstücke im Neubaugebiet steht im Eigentum der Gemeinde. Beim Verkauf der Grundstücke verpflichtet sie die Käufer zur Abnahme der Fernwärme der Gas- und Wärmedienst Börnsen GmbH und läßt sich diese ausschließliche Bindung durch ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hatte zum wiederholten Male über die Frage zu entscheiden, ob ein Hersteller, der den Einzelhandel beliefert, gegen das kartellrechtliche Preisbindungsverbot verstößt, wenn er die zum Weiterverkauf durch den Einzelhandel bestimmte Ware mit einem Packungsaufdruck versieht, der den Einzelhändler in der Freiheit der Gestaltung des Wiederverkaufspreises beeinträchtigt. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Hersteller die zu seinem Sortiment gehörenden "Duplo"-Schokoladenriegel, die üblicherweise einzeln oder in einer 10-Stück-Normalpackung verkauft werden, im Rahmen einer sechswöchigen Verkaufsförderaktion in einer "Aktionsbox" mit elf Riegeln Inhalt und dem Packungsaufdruck "nur für kurze Zeit: 1 Riegel ... weiter lesen

Ein Rechtsanwalt, der auf seinem Briefkopf die Bezeichnung als „Spezialist für Verkehrsrecht“ führte (Beschwerdeführer; Bf), hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen das berufsrechtliche Verbot dieser Selbstbezeichnung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den angegriffenen Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs aufgehoben. Dieser Beschluss und der Bescheid der Rechtsanwaltskammer verletzen den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die Sache wurde an den Anwaltsgerichtshof zurückverwiesen. 1. Zum Sachverhalt: Der Bf ist seit über 40 Jahren als Rechtsanwalt zugelassen und Mitglied einer ... weiter lesen

Haben Sie auch ein wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen irreführender anpreisender Werbeaussagen von Produkten oder Methoden, deren Wirkung nicht nachgewiesen ist vom Verband sozialer Wettbewerb Berlin e.V. erhalten? Wir kennen die Problematik und schildern die Hintergründe: Eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung vom Verband sozialer Wettbewerb oder der Kanzlei Buchert & Partner aus Berlin ist keine Seltenheit. Der seit über 30 Jahren tätige Verein engagiert sich nach eigenen Angaben in der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sowie der Wirtschaftskriminalität. Die abgemahnten Branchen sind derzeit und gerade auch auf dem Onlinemarkt präsenter denn je, Wellness- und Fitnessprodukte ... weiter lesen

Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Verschiedene Anbieter bewarben ihre Produkte, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" gegenüber stellten. Die Differenz wurde als "Ersparnis" jeweils in Prozent und Euro angegeben. Für die überwiegend aus Fernost stammenden Produkte gab es aber weder eine Herstellerpreisempfehlung noch einen Markt, wo die ausgelobten UVP-Preise realistisch erzielt werden konnten. Die Wettbewerbszentrale beanstandete dieses Geschäftsmodell u. a. wegen Irreführung über das ... weiter lesen

"Was ist eine Vorstadtwirtschaft?" LG München I, Urteil vom 19.10.2004, Az.: 33 O 8197/04 Ein Ramersdorfer Wirtshaus schaltete anlässlich seines 500-jährigen Bestehens im Februar und März 2004 in Münchner Tageszeitungen Werbeanzeigen mit dem Slogan "500 Jahre Vorstadt Wirtschaft". Dagegen wandte sich die Klägerin, die nach ihren Angaben in der Max-Vorstadt seit ca. 1990 ein Cafe betreibt, das die Bezeichnung "Vorstadt" als Namensbestandteil führt. Sie sieht in der Anzeige eine Ausbeutung des guten Rufs ihres Cafes. Die Werbung stelle auch nicht nur eine Ortsangabe dar, da Ramersdorf mittlerweile kein Vorort von München mehr sei. Die für Kennzeichenstreitsachen zuständige 33. Zivilkammer des LG München I hat ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in heute verkündeten Urteilen die Grenzen zulässiger Kopplungsangebote neu bestimmt. In zwei Fällen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die gemeinsame Werbung von zwei zum selben Konzern gehörenden Kölner Handelsunternehmen beanstandet. Unter der Überschrift "Der größte Saftladen" wurde dort als Blickfang für ein Fernsehgerät der Marke Grundig geworben, das zum Preis von 1 DM angeboten wurde. Dieses Angebot galt allerdings nur, wenn der Kunde gleichzeitig einen über mindestens zwei Jahre laufenden Stromlieferungsvertrag mit einem neu in den Markt eintretenden Energieunternehmen abzuschließen bereit war. Im dritten Fall hatte ... weiter lesen

– BGH: Berliner Vergabegesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung die Praxis des Berliner Senats beanstandet, die Aufträge für Straßenbauarbeiten von einer sogenannten Tariftreueerklärung abhängig zu machen. Danach müssen sich die Unternehmen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen, dazu verpflichten, ihre zur Erledigung des Auftrags eingesetzten Mitarbeiter nicht unter den jeweils geltenden Berliner Lohntarifen zu entlohnen. Der Berliner Senat wollte mit dieser Maßnahme die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen verhindern, die tarifvertraglich nicht gebunden sind und ihre Beschäftigten daher unter den Berliner Tariflöhnen bezahlen. Für das ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt, wenn ein Personalberater als sog. Headhunter Mitarbeiter von Unternehmen, die mit seinem Auftraggeber in Wettbewerb stehen, am Arbeitsplatz anruft, um mit ihnen über einen Arbeitsplatzwechsel zu sprechen. Im konkreten Fall ging es um den Anruf eines Personalberaters in einem Unternehmen, das gewerbliche Abnehmer mit Computer-Software und -Hardware beliefert und dafür hochqualifizierte und laufend durch Schulungen fortgebildete Mitarbeiter beschäftigt. Die Frage, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Personalberater versucht, durch Anruf am ... weiter lesen

Ausgangslage Bei Abschluss von Fernabsatzverträgen hat der Anbieter dem Letztverbraucher ausreichende Angaben darüber zu machen, welche weiteren Kosten zu dem angegebenen Preis anfallen. Darüber hinaus sind die erforderlichen Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften von Waren- und Dienstleistungen in angemessener Weise zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung Das Landgericht Arnsberg hatte mit Urteil vom 14.01.2016, I-8 O 119/15, u.a. darüber zu befinden, inwieweit bei einem konkreten Online-Angebot den Verbrauchern die notwendigen Informationen über die wesentlichen Eigenschaften von Waren- oder Dienstleistungen in einem (für das Kommunikationsmittel und für die Ware ... weiter lesen