Rechtsanwalt in Lauf - Wettbewerbsrecht

Abmahnung der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  arte fiori e.K. aus Memmingen  wegen der Verwendung der Bezeichnung  "low carb" Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der arte fiori e.k. aus Memmingen, welche als online Händlerin im Bereich Herstellung und Vertrieb von Lebensmitteln auftritt. Sie verschicken nun Abmahnschreiben an Großhändler, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffenen gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der ... weiter lesen

Abmahnung des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der IDO Verband verschickt wieder Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Diese halten nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht ein. In den vorliegenden Fällen geht es insbesondere um irreführende Angaben zum Versand ("Einschreiben versichert") irreführende Angaben zum Versand ins Ausland ("Auslandsversandkosten auf Anfrage") Der IDO sieht sieht in diesen Angaben ... weiter lesen

Abmahnung der  GHI (Göritz Hornung Imgrund) Rechtsanwälte aus Mannheim  im Auftrag der  Floordirekt GmbH & Co. KG  wegen  Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die GHI Rechtsanwälte aus Mannheim vertreten die Interessen der Floordirekt GmbH & Co KG., welche online als Händler für Teppiche, Bodenbeläge und ähnliches auftritt. Der Betroffene tritt ebenfalls online auf der Verkaufsplattform Amazon als Händler auf. Nach Ansicht der GHI Rechtsanwälte hält er dabei die Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes, welches erst am 01.01.2019 in Kraft getreten ist, nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass der Abgemahnte die zum Versand der Artikel ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Erdigo UG  wegen  Fehlens einer OS-Verlinkung Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen der Erdigo UG. Die Erdigo UG führt einen Online-Shop, mit dem sie insbesondere Gartengerätschaften und Gartenmöbel, aber auch Luftballons verkauft. RA Sandhage verschickte nun für die Erdigo UG eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtet, der ebenfalls online auftritt und mit dem der Abmahner unmittelbar im Wettbewerb steht. Der durch die Abmahnung Betroffene vertreibt auf der Handelsplattform eBay ebenfalls Luftballons und steht damit mit der Erdigo UG im Wettbewerb. Der ... weiter lesen

Kartellsenat zum fusionsbedingten Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung im deutschen Pharmagroßhandel Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in einem Fusionskontrollverfahren über die Frage der Marktabgrenzung im deutschen Pharmagroßhandel und über die Bedeutung des durch den Zusammenschluß entstehenden höheren Marktanteils für die Beurteilung des Entstehens einer marktbeherrschenden Stellung zu entscheiden. Die Sanacorp e.G., in der mehr als 6.500 Apotheker zusammengeschlossen sind, läßt ihr operatives Geschäft, den Pharmagroßhandel, durch eine Tochtergesellschaft, die mit 14 Niederlassungen ausgestattete Sanacorp AG ausüben. Neben dieser sind auf dem deutschen Markt - er hatte im Jahr 1999 ein Volumen ... weiter lesen

Abmahnung der  Wettbewerbszentrale bzw. der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Hamburg  im Auftrag des    DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) aus Berlin  wegen  der unberechtigten Verwendung von Hotelsternen Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Verstöße im Auftrag des DEHOGA gegen das Wettbewerbsrecht ab. DEHOGA ist der deutsche Hotel- und Gaststättenverband. Gerügt wird insbesondere, dass die Abgemahnten Sterne in ihren Hotellogos verwendet hätten, die keine DEHOGA-Klassifikation hätten. Man dürfe sein Hotel allerdings nur dann so bewerben, wenn das Hotel auch tatsächlich klassifiziert ist. Dazu müsste ... weiter lesen

Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin verschickt eine Abmahnung im Auftrag von Stephan Schulze mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Inhalt der Abmahnung: Der Empfänger der Abmahnung ist ein eBay-Verkäufer, der als Privatperson verschiedene Küchengeräte verkauft. Der Anbieter verkauft fast ausschließlich Neuware und dies häufig in höherer Stückzahl. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass es sich bei den Verkäufen nicht um private, sondern um gewerbliche Verkäufe handelt. Der Verkauf von Neuware und die hohe Stückzahl der Angebote seien Indizien für ein gewerbliches Handeln, sodass der Anbieter als Unternehmer einzustufen sei. ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der Firma  iOcean UG  wegen  Fehlens des OS-Links Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der iOcean UG, welche unter "www.schmuck-welt24.de" ein Versandhandelsunternehmen führt. Der Rechtsanwalt Sandhage verschickte im Namen der iOcean UG ein Schreiben an einen Händler, welcher auf der Verkaufsplattform eBay auftritt und dem Sortiment der iOcean UG vergleichbare Produkte anbietet. Der Betroffene betreibe nach Ansicht der iOcean UG einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten, sowie gewerblichen Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird ... weiter lesen

Es mahnt der  VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.  ab wegen  Werbung mit "LGA geprüft" Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Derzeit wird in einer aktuellen Abmahnung dem Betroffenen vorgeworfen in einem online Verkaufsangebot Werbung durch einen besonderen Hinweis "LGA geprüft" benutzt zu haben. Bei Prüfzeichen bestehe jedoch, ähnlich wie bei Bewertungen zu ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn  für die  Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.  wegen  diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. Nun verschickte RA Euskirchen ein Schreiben, welche sich an einen unternehmerische Händler richtet, der auf eBay auftritt und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweise. Gerügt werden mehrer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Insbesondere soll der durch die Abmahnung betroffene es unterlassen habe, die gesetzlich vorgegebene Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular und die ... weiter lesen

Werden bestehende Einschränkungen eines Aktionsangebotes nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbung genannt, kann die Werbung mit einem Aktionsangebot irreführend sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Mönchengladbach soll in seinem Urteil (Az.: 8 O 18/13) entschieden haben, dass die Werbung einer Bank irreführend und wettbewerbswidrig sei. Diese hatte auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot geworben, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld beinhaltete. Jedoch galt dieser hohe ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn  für die  finntrade GmbH aus Heinrichsberg  wegen  fehlerhafter Werbung mit "Garantie". Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der finntrade GmbH, welche auf eBay unter finntrade-gmbh unter anderem Haushalts- und Dekoartikel vertreibt. RA Euskirchen verschickt für diese nun wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls auf eBay auftreten und die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht erfüllen. Gerügt wird insbesondere das Veröffentlichen eines Verkaufsangebots, in welchem mit „Garantie“ ... weiter lesen