Rechtsanwalt in Lörrach - Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Gerhard Doll vertritt die Interessen der PMX Powerparts UG (haftungsbeschränkt) aus Munderkingen. Er verschickte ein Schreiben, mit dem Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Zu dem Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die PMX Powerparts UG online Autoteile und Zubehör vertreibt. Der von der Abmahnung Betroffene bietet ebenfalls online Artikel an und würde unter Verweis auf ein Online-Angebot gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen. Der Betroffene stelle keinen anklickbaren Link (OS-Link) zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bereit. Dies würde gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Forderungen der ... weiter lesen

Abmahnung der  ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen  im Auftrag der  PB-ViGoods GmbH aus Rathenow  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  fehlende "Gefahrgut"-Kennzeichnung. Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH. Diese vertreibt unter anderem online E-Zigaretten und Zubehör. Aktuell verschickte die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft ein Schreiben, das sich an einen Online-Händler richtet, der ebenfalls E-Zigaretten und Zubehör auf der Internetplattform "eBay.de" zum Verkauf anbietet und somit mit der PB-ViGoods GmbH im Wettbewerb steht. Dabei lautet der zugrunde liegende Vorwurf, dass der ... weiter lesen

Der u.a. für das Marken- und sonstige Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob dem Verlag, der die Romane von Karl May, insbesondere "Winnetou I", "Winnetou II", "Winnetou III" und "Winnetous Erben" verlegt, aus diesen Romantiteln das Recht zusteht, einer Filmproduzentin zu untersagen, einen Film unter dem Titel "Winnetous Rückkehr" aufzuführen. Landgericht und Oberlandesgericht hatten das entsprechende Verbot ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Verbot aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil es an der erforderlichen Verwechslungsgefahr mit den Romantiteln fehle. Zwar bleibt das kennzeichenrechtliche Titelrecht auch dann noch erhalten, wenn der Urheberrechtsschutz für die ... weiter lesen

Wer auch als Kleinunternehmer auf eBay handelt, muss verbrauchsrechtliche Vorschriften – Widerrufsrecht und Belehrungspflichten – beachten. Die Kanzlei Jus Direkt (Berlin) versendet derzeit Abmahnungen wegen angeblich begangenen Verletzungen verbraucherrechtlicher Vorschriften. Die Mandantin ist ein mittelständischer Anbieter von Softwarelizenzen auf eBay. Abgemahnt wurde ein Kleinunternehmer, der ähnliche Produkte vertreibt. Gemäß der Mandantin schließt der Abgemahnte das Widerrufsrecht für sog. Aktivierungsschlüssel für Verbraucher aus bzw. belehrt Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Der Abmahner verweist auf das ... weiter lesen

Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat beispielsweise zu der Einrichtung von entsprechenden Beschwerdeportalen durch das Verbraucherschutzministerium geführt. Rechtlich betrachtet handelt es sich bei falschen Angaben über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln um irreführende Werbung im Sinne des § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dabei handelt es sich um einen speziellen Irreführungstatbestand gegenüber der Vorschrift zur Irreführung in § 5 UWG. Aus einer irreführenden ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Marlen und Swen Sachse GbR  wegen  Werbung mit "Original" Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen der Marlen und Swen Sachse GbR und verschickt für sie derzeit Abmahnungen, welche sich an Online-Händler richten. Gerügt wird die Bewerbung mit der Bezeichnung "Original"  in einem Angebot von Markenware für Druckerzubehör. Bei dieser Werbung handle es sich um eine irreführende und deswegen unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Es sei nämlich selbstverständlich, dass angebotenen Markenware „Original“ zu sein hat. RA ... weiter lesen

Es mahnt der  RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf  im Auftrag der  Chroma Messer GmbH & Co. KG aus Wildau  wegen  irreführender Herkunftsbezeichnung  ab. RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf vertritt die Interessen der Chroma Messer Gmbh & Co. KG aus Wildau. Diese vertreibt online Küchenmesser, Schleifsteine und Zubehör. RA Schleinkofer verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der Chroma Messer Gmbh & Co. KG im Wettbewerb stehen. In dem bekannten Fall wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe im Verkaufsangebot eine fehlerhafte Herkunftsbezeichnung gewählt. ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Ein Möbelhändler hatte für ein Möbelstück mit der Angabe „Wohnwand, Buche oder Kirschbaum Dekor" geworben. Das Möbelstück war jedoch lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen, welche das entsprechende Dekor nachbildete. Gegen die Verwendung der Werbeangabe für das entsprechende Möbelstück klagte ein konkurrierender Möbelhändler und bekam vor dem Landgericht Essen Recht. Daraufhin legte der beklagte Möbelhändler Berufung zum OLG Hamm ein. Das OLG wies die Berufung mit Urteil vom 1. April 2011 zurück (Az. I-4 U 203/10). II. Irreführende Werbung gemäß § 5 UWG Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des ... weiter lesen

Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR aus Marienberg. Diese verkauft über eBay unter anderem Kosmetikartikel und Nahrungsergänzungsmittel. Rechtsanwalt Sandhage verschickte nun ein Schreiben, mit welchem das Fehlen eines Links zur OS-Streitschlichtungsplattform abgemahnt wird. Zu dem Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte ist als Verkäufer ebenfalls auf eBay im gleichen Bereich wie die Sachse Vertriebs GbR tätig. Somit bestünde ein Wettbewerbsverhältnis. Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Abgemahnte in seinen eBay-Angeboten nicht den seit 2016 erforderlichen Link zur OS-Streitschlichtungsplattform angegeben habe. Aufgrund ... weiter lesen

Abmahnungen der  RAin Daniela Schmidt aus Bremen  im Auftrag der  WSI GmbH aus Weyhe  wegen  Verstoßes gegen die Grundpreisverordnung  bei Verkäufen auf eBay. Die Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen vertritt die Interessen der WSI GmbH, welche Partner für Fachhandel und Gastronomie im Bereich Spirituosen ist. Im Auftrag dieser verschickt RAin Daniela Schmidt Abmahnungen, welche sich an Mitbewerber richten. Der Vorwurf lautet, der Betroffene habe im Rahmen eines Verkaufsangebotes von alkoholischen Getränken auf eBay den Grundpreis für die Literangabe nicht aufgeführt Nach § 2 PAngV (Preisangabenverordnung) bzw. nach Art.3, 4 Richtlinie 98/6/EG sei er ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der Firma  iOcean UG  wegen  Fehlens des OS-Links Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der iOcean UG, welche unter "www.schmuck-welt24.de" ein Versandhandelsunternehmen führt. Der Rechtsanwalt Sandhage verschickte im Namen der iOcean UG ein Schreiben an einen Händler, welcher auf der Verkaufsplattform eBay auftritt und dem Sortiment der iOcean UG vergleichbare Produkte anbietet. Der Betroffene betreibe nach Ansicht der iOcean UG einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten, sowie gewerblichen Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird ... weiter lesen

Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 22.04.2010 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010, AZ: 4 U 205/09 in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die Vorstellung hervorruft, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, demnach sofort verfügbar ist. In dem Fall stritten sich zwei Internethändler, welche Matratzen zum Kauf anboten darüber, dass die eine Partei Matratzen von Markenherstellern anbot, ohne diese selbst zum unverzüglichen Versandt in ihrem Vorrat zu haben. Außerdem wurde der Liefertermin nicht unmissverständlich im jeweiligen Angebot mitgeteilt. Dieses Verhalten sei wettbewerbswidrig, es ... weiter lesen