Rechtsanwalt in Lüneburg - Wettbewerbsrecht

Abmahnung der  Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte aus Bremen  im Auftrag der  Big Difference GmbH & Co. KG  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Verstoß gegen Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten. Die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die Interessen der Big Difference GmbH & Co. KG.  Vor kurzem verschickten diese eine Abmahnung an eine Person, welche mit Elektronikprodukten handelt und daher mit der Big Difference GmbH & Co. KG im Wettbewerb stehe. Der Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene wäre seiner Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht nicht nach gekommen, die unter anderem darin besteht ... weiter lesen

Abmahnung der  ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig  wegen  fehlender Textilkennzeichnung. Die ITB (internet technology and business law) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig verteten die Interessen eines Mandanten, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay Produkte vertreibt. Sie verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ähnliche Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass es dem Verkaufsangebot die erforderliche Textilkennzeichnung fehle. Dies stelle nach Ansicht der ITB Rechtsanwälte einen ... weiter lesen

Im Umland von Kiel gibt es seit mehreren Jahren ein von einer Reihe von Kommunen eingerichtetes Projekt "Jugend- und Frauennachtfahrten". Es verfolgt das Ziel, JugendIiche und Frauen angst-, gewaltfrei und vor allem sicher am Wochenende nachts von Kiel in die jeweiligen Heimatgemeinden zurückzubringen. Berechtigte Personen werden mit Taxen oder Mietwagen befördert, wobei die Beförderungsunternehmen - unter Verzicht auf die ihnen an sich nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eröffneten Möglichkeiten freier Preisvereinbarung - einerseits feste Tarife zugrunde legen, von den Kommunen andererseits einen personenbezogenen pauschalen Zuschuß für jede Beförderung erhalten. In einer Reihe von Fällen haben deswegen Gemeinden mit ... weiter lesen

Abmahnung des  Lauterer Wettbewerb e.V. aus München  wegen  irreführender Produktbezeichnung Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene soll in der Werbung seiner Halogenlampen, diese mit "Energy Saver" präsentiert haben. Dieser Begriff suggeriert aber, dass es sich um energiesparende Lampen handele. Tatsächlich ist dies aber nicht der Fall und der Betroffene ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn  für die  Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K.  wegen  scheinprivatem Verkauf von Mundschutzmasken. Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. Die Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. verkauft online u. a. Mundschutz- bzw. Atemschutzmasken. Nun verschickte RA Euskirchen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung an eine Person, die auf eBay als Scheinprivatperson Mundschutzmasken verkauft haben soll. Der von der Abmahnung Betroffene habe auf eBay gewerblich als sogenannter "scheinprivater" Verkäufer gehandelt. Er hätte als (angeblich) gewerblicher Händler Informationen ... weiter lesen

Rechtsanwalt Näbig auf Berlin vertritt die Interessen von Thoralf Klabunde Immobilien , ebenfalls aus Berlin. Der Rechtsanwalt verschickte nun ein Schreiben, mit dem ein vermeintlicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene ist Immobilienmakler, welcher seine Immobilien über die Online-Plattform Immobilienscout24.de vermarktet. Innerhalb der Angebote habe der Makler jedoch keinen erforderlichen, an leicht zugänglicher Stelle eingestellten Link zur OS-Plattform bereitgestellt. Dies stelle einen Verstoß gegen §§3, 3a, 8 UWG iVm Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 dar. Forderung der Abmahnung: Aufgrund ... weiter lesen

Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten Das Kammergericht, Berlin hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 U 83/18 entschieden, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt. Der Antragsteller macht in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Antragsgegnerin geltend. Er ... weiter lesen

Zurzeit mahnt  RA Roland Marschner aus Neuberg  im Auftrag der  Pfando’s cash & drive GmbH aus Berlin  auftritt, wegen  Verstößen gegen die Impressumspflicht. RA Roland Marschner aus Neuberg vertritt die Interessen der Pfando’s cash & drive GmbH, welche ein Kfz-Pfandleihaus mit über 20 Filialen bundesweit betreibt. RA Roland Marschner verschickt für diese derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die im Rahmen ihres Internetauftritts nicht die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben erfüllen. Der Betroffene habe keine ordnungsgemäße Impressumsangabe auf seiner ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  für die  IOcean UG  wegen  der Bezeichnung "Bambus". Der  Rechtsanwalt Gereon Sandhage   verschickt im Auftrag der  IOcean UG  Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Der von der Abmahnung Betroffene hat im Rahmen seiner Verkaufsangebote Waren mit "Bambus" bezeichnet.  Die Verwendung dieses Begriffs sei jedoch unzulässig. Durch diese Bezeichnung läge daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher Ansprüche der IOcean UG begründen würde. RA Sandhage fordert daher von den durch die ... weiter lesen

Abmahnung der  ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen  im Auftrag der  PB-ViGoods GmbH aus Rathenow  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Fehlen der Anbieterkennzeichnung. Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH. Diese vertreibt unter anderem online E-Zigaretten und Zubehör. Aktuell verschickt die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft ein Schreiben, das sich an einen Online-Händler richtet, der ebenfalls E-Zigaretten und Zubehör auf der Internetplattform "eBay.de" zum Verkauf anbietet. Dabei lautet der zugrunde liegende Vorwurf, dass der Betroffene bei einem konkreten Angebot aus seinem Warenangebot ... weiter lesen

Abmahnung der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  arte fiori e.K. aus Memmingen  wegen der Verwendung der Bezeichnung  "low carb" Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der arte fiori e.k. aus Memmingen, welche als online Händlerin im Bereich Herstellung und Vertrieb von Lebensmitteln auftritt. Sie verschicken nun Abmahnschreiben an Großhändler, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffenen gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Scholz aus Hannover  im Auftrag der  Handy Deutschland GmbH  wegen  fehlender Mehrwertsteuer-Angabe (MwSt) Rechtsanwalt Scholz aus Hannover vertritt die Interessen der Handy Deutschland GmbH, welche über ihren Online-Shop zahlreiche Handys mit oder ohne einen entsprechenden Vertrag anbietet. RA Scholz richtet sich nun mit Abmahnungen an unternehmerische Händler, die auf eBay auftreten und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweisen. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass der Betroffene im Rahmen eines Verkaufsangebots eines Produkts gegen die Preisangabenverordnung verstoße hat. Die Produkte werden ohne eine ... weiter lesen