Rechtsanwalt in Markkleeberg - Wettbewerbsrecht

Die Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser Partnerschaftsgesellschaft aus Görlitz vertritt die Interessen der abc distribution GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit welcher ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an eine Person, welche ebenfalls auf eBay als Verkäufer tätig ist und somit in einem Wettbewerbsverhältnis zu der abc distribution GmbH stehen würde. Vorwurf der Abmahnung ist ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Der Abgemahnte habe innerhalb eines seiner Angebote die Vorgaben der Preisangabenverordnung nicht erfüllt. Gemäß §2 ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die  Kanzlei Hämmerling von Leitner-Schaffenberg (HvLS) aus Berlin  im Auftrag von  Ralph Schneider  wegen  gewerblicher Verkaufsaktivitäten unter der Bezeichnung Privatverkäufer  auf der Verkaufsplattform eBay ab. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin sind bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Aktuell vertritt die Kanzlei die Interessen von Ralph Schneider, der unter der Domain "www.markenglas.de" Begleitprodukte und Merchandiseartikel von Glasherstellern vertreibt. Die Abmahnung richtet sich vorliegend an einen Anbieter ... weiter lesen

Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz mahnt für die abc distribution GmbH aus Bautzen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße einen eBay-Händler ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser wirft dem abgemahnten eBay-Händler im Auftrage der abc distribution GmbH vor, gegen die Preisangabenverordnung verstoßen zu haben. Sowohl der Abgemahnte als auch die abc distribution GmbH verkaufen auf eBay Elektromaterial. Somit würde zwischen dem Abgemahnten und der abc distribution GmbH ein Wettbewerbsverhältnis bestehen. Der abc distribution GmbH sei aufgefallen, dass der abgemahnte eBay-Händler Angebote bei eBay eingestellt habe, welche ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für mehrere Unternehmen Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Rechtsanwalt Sandhage mahnt unter anderem im Auftrag für die Unternehmen SSD Media und Computer UG, Juwelier Chronotage GmbH, Wetega UG, Acario UG, Sachse Vertriebs GbR und iOcean UG ab. Bei einer Abmahnung im Auftrag der SSD Media und Computer UG soll dem Abgemahnten vorgeworfen worden sein, dass im Verpackungsregister „LUCID“ keine Registrierung vorgefunden werden konnte. Eine ähnliche Abmahnung wurde im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH versendet. Eine ... weiter lesen

Abmahnung der  ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig  wegen  fehlender Textilkennzeichnung. Die ITB (internet technology and business law) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig verteten die Interessen eines Mandanten, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay Produkte vertreibt. Sie verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ähnliche Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass es dem Verkaufsangebot die erforderliche Textilkennzeichnung fehle. Dies stelle nach Ansicht der ITB Rechtsanwälte einen ... weiter lesen

Abmahnung des  RA Markus Zöller aus Münster  im Auftrag der  Rinelli GmbH aus Emmerthal  wegen  fehlenden OS-Links und Widerrufsbelehrung Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen der Rinelli GmbH aus Emmerthal. Diese vertreibt über einen Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten) und Strandkörbe; unter anderem unter "www.strandkorb-manufaktur.com". Rechtsanwalt Zöller verschickte für diese nun - wie auch bereits vor ein paar Monaten - eine Abmahnung, welche sich an einen eBay-Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Rinelli GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird ... weiter lesen

Die HKMW Rechtsanwälte verschickten eine Abmahnung, mit welchem ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird erläutert, dass die Mandantin und der Abgemahnte im Internet, unter anderem auf eBay, verschiedene, durch 3D-Druckverfahren hergestellte Waren vertreiben und somit in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen, da keine Registrierung beim Verpackungsregister vorläge. Dies sei im Rahmen eines Testkaufs festgestellt worden. Weiterhin habe der Abgemahnte widersprüchliche Angaben über die Dauer der Widerrufsfrist gemacht. ... weiter lesen

Abmahnung von  Lukas Nießen bzw. der Firma "Odoma Handel und Vertrieb"  wegen  Verstößen gegen die "ODR-Verordnung" In der von Herrn Nießen kürzlich ausgesprochenen Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, er habe die aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ("ODR-Verordnung") resultierenden Informationspflicht nicht beachtet. Zudem würde ein Hinweis darauf fehlen, ob der abgemahnte Händler freiwillig am Streitbeilegungsverfahren teilnimmt oder dazu gesetzlich verpflichtet ist. Dies stelle nach Ansicht von Herrn Nießen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wodurch Ansprüche gegen den Betroffenen begründet seien. ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn  für die  finntrade GmbH aus Heinrichsberg  wegen  fehlerhafter Werbung mit "Garantie". Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der finntrade GmbH, welche auf eBay unter finntrade-gmbh unter anderem Haushalts- und Dekoartikel vertreibt. RA Euskirchen verschickt für diese nun wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls auf eBay auftreten und die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht erfüllen. Gerügt wird insbesondere das Veröffentlichen eines Verkaufsangebots, in welchem mit „Garantie“ ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Chrono Exklusiv GmbH aus Nürnberg  wegen  Fehlens einer OS-Verlinkung Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Chrono Exklusiv GmbH, durch welche dieser einen Online-Handel betreibt. RA Sandhage verschickte für die GmbH kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Chrono Exklusiv GmbH im unmittelbaren Wettbewerb steht. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe, dargestellt im Beispiel des Verkaufs einer "LIEBESKIND Berlin Damen Quarz Armbanduhr", es versäumt, den ... weiter lesen

Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg verschickt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  unternehmerischen Kfz-Handel derzeit Abmahnungen . Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. wurde nach eigenen Angaben von allen baye­rischen Kfz-Innungen gegründet, die bereits seit Jahrzehnten bislang unabhängig voneinander den Wettbewerb im Kfz-Gewerbe im Inte­resse ihrer Innungsmitglieder beobachten. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Angeboten über den Verkauf von Fahrzeugen unter der Angabe der immer gleichen ... weiter lesen

Der u.a. für das Marken- und sonstige Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob dem Verlag, der die Romane von Karl May, insbesondere "Winnetou I", "Winnetou II", "Winnetou III" und "Winnetous Erben" verlegt, aus diesen Romantiteln das Recht zusteht, einer Filmproduzentin zu untersagen, einen Film unter dem Titel "Winnetous Rückkehr" aufzuführen. Landgericht und Oberlandesgericht hatten das entsprechende Verbot ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Verbot aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil es an der erforderlichen Verwechslungsgefahr mit den Romantiteln fehle. Zwar bleibt das kennzeichenrechtliche Titelrecht auch dann noch erhalten, wenn der Urheberrechtsschutz für die ... weiter lesen