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Experten-Ratgeber
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Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten auf eBay vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ... weiter lesen
Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für die IOcean UG wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab, diesmal wegen fehlender Verlinkung zur OS-Plattform. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage verschickt im Auftrag der IOcean UG Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Betroffene betreiben nach Ansicht der IOcean UG einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird insbesondere das Fehlen einer Verlinkung zur OS-Plattform und hierdurch ein Verstoß gegen das ... weiter lesen
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von T&D Versand GbR aus Kaufbeuren wegen der Verwendung der Bezeichnung Fehlens eines OS-Links Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der T&D Versand GbR. Sie verschicken nun Abmahnschreiben an Großhändler, welche online auftreten und daher mit der T&D Versand GbR im Wettbewerb stehen. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffenen gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird die Missachtung von Pflichten, welche sich aus der europäischen ODR-Verordnung ergeben. Der Unternehmer muss ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Sachse Vertriebs GbR auf eBay unter dem Verkäufernamen moritz-1983 unter anderem Süßigkeiten, Tee und weiteres vertreibt. Der Abgemahnte habe gegen das Verpackungsgesetz verstoßen, indem er sich nicht bei dem Verpackungsregister registriert habe. Dies sei jedoch erforderlich. Forderungen aus der Abmahnung: Zunächst wird nur der Nachweis einer ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Autohaus Frank UG wegen fehlenden Angaben. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Autohaus Frank UG. Die Autohaus Frank UG verkauft auf eBay unter anderem RC-Auto-Modelle und Bausätze, ferngesteuertes Spielzeug sowie Holzspielzeug, Tisch- und Wanduhren. Rechtsanwalt Sandhage verschickte kürzlich im Namen der Autohaus Frank UG eine Abmahnung wegen fehlenden/fehlerhaften Angaben an eine Person, die in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit der Autohaus Frank UG stehe. Der von der Abmahnung Betroffene würde in seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte im Auftrag der Professional Darts Corporation Ltd. wegen des Weiterverkaufs von Darts-WM- Tickets. Die Schütz Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Professional Darts Corporation Ltd.. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche zunächst bei der Professional Darts Corporation Ltd. Tickets für die Darts-WM in London einkaufte und sie sodann bei eBay Kleinanzeigen zum Weiterverkauf anbot, wobei der Weiterverkauf gegen die "Terms and Conditions" (in rechtlicher Hinsicht: AGB's) der Professional Darts Corporation Ltd. verstoße. Ebenso werden von der Professional Darts ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Hoesmann aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de. Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter "cc-autoteile24" Autopflegeprodukte vertreibt. Die Kanzlei Hoesmann verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der DynTec UG wegen Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der DynTec UG, welche als Immobilienmaklerin tätig ist. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche gewerblich online auftritt und dabei nach ihrer Ansicht die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht einhält. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen in einem online Angebot nicht den Gesamtpreis unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer angegeben zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de. RA Lutz Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin. Diese vertreibt online Tonträger, unter anderem auch auf der Verkaufsplattform eBay.de. RA Schroeder verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der MissionDirect Trading Limited im Wettbewerb stehen. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen ... weiter lesen
Keine Kostenerstattung bei übereilter Einstweiliger Verfügung („Nachfasspflicht“) OLG Frankfurt, Beschluß vom 24.04.2014, 6 W 118/13 Im dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall waren die Verwendung fehlerhafter AGB und fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgemahnt worden. Eine vorformulierte Unterlassungserklä-rung war nicht beigefügt. Der Abgemahnte übersandte daraufhin überarbeitete AGB im Ent-wurf mit der Bitte um Freigabe, kündigte die ... weiter lesen
Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von einem Mandanten handelnd unter Dachs Germany wegen einem nicht anklickbaren OS-Link. Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen eines Mandanten, handelnd unter Dachs Germany. Diese vertreibt unter anderem Kosmetik. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Der von der Abmahnung Betroffene ist ein Händler, der Kosmetikprodukte über seinen Online-Shop vertreibt. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der betroffene Händler keinen anklickbaren OS-Link vorhalte, dies sei jedoch den ... weiter lesen
Abmahnung der HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen der Hiddemann & Weiss GbR. Sie verschickten vor kurzem wieder ein Schreiben an eine Person wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstößen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Internetplattform "e-Bay" als Privatperson aufzutreten und angemeldet zu sein, jedoch in gewerblicher Art und Weise zu verkaufen. Im Gegensatz zu privaten Verkäufern müsse der Betroffene als gewerblicher Anbieter ... weiter lesen