Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 1 verschiedene Anwälte aus Merseburg zum Schwerpunkt „Wettbewerbsrecht“:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern den Streit entschieden zwischen dem ausschließlich durch Einnahmen aus kommerzieller Werbung finanzierten Fernsehsender RTL und der Beklagten, die ein zum Anschluß an Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Vorschaltgerät produziert und vertreibt. Dieses Gerät ermöglicht es, daß, sobald im gewählten Programm Werbung erscheint, auf ein werbungsfreies Programm umgeschaltet und nach Ende des Werbeblocks zurückgeschaltet wird.
Die Klägerin hat darin ein u.a. unter dem Gesichtspunkt der Behinderung und der allgemeinen Marktstörung nach § 1 UWG wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten erblickt.
Das Landgericht Berlin hatte der Klage ... weiter lesen
Abmahnung der Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München im Auftrag der Kaufrausch Germany GmbH wegen der Textilkennzeichnung "Acryl".
Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Kaufrausch Germany GmbH. Uns erreichte nun eine Anfrage wegen einer Abmahnung an eine Personen, die nach Ansicht der Zierhut IP Rechtsanwälte ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweise. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen im Rahmen seiner Verkaufsangebote auf ebay.de Textil-Waren mit "Acryl" bezeichnet zu haben. Die Verwendung des Begriffs Acryl sei aber nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des ... weiter lesen
Der Verband bayerische Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verschickt derzeit erneut Abmahnungen wegen „Schein-Privaten“.
Über den Verband:
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. wurde nach eigenen Angaben von allen bayerischen Kfz-Innungen gegründet, die bereits seit Jahrzehnten bislang unabhängig voneinander den Wettbewerb im Kfz-Gewerbe im Interesse ihrer Innungsmitglieder beobachten.
Inhalt der Abmahnung:
Der von der Abmahnung Betroffene habe im Internet Autos zum Kauf angeboten. Dies sei in jedoch in gewerblichem Umfang und nicht mehr in rein privatem Umfang erfolgt, da ein privater Verkäufer, der Abmahnung zufolge, ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Firma "MH My Musthave" aus Goch wegen der Produktbezeichnung "Acryl" und "Acrylic"
Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "MH My Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen.
Der Vorwurf lautet, der Abgemahnte habe in einem eBay-Verkaufsangebot Textilwaren mit den Begriffen "Acryl" und "Acrylic" ... weiter lesen
Legal-Tech rechtswidrig / Gerichte in Berlin uneinig
Die Gerichte in Berlin mussten sich bereits zahlreich mit dem Rechtsportal wenigermiete.de des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH beschäftigen.
„Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Risiko“ ist das Motto des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH mit seinem Portal Website wenigermiete.de . Das Portal funktioniert so, dass Mieter in ein Online-Formular Details zur Wohnung und Mietvertrag eintragen und eine Software ermittelt dann, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird. Bei einem Verstoß wird dem Nutzer angeboten, seine Ansprüche kostenlos an das Portal abzutreten; eine Provision fällt dann an, wenn das Portal ... weiter lesen
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung trifft viele Unternehmer:innen unvorbereitet. Sie kommt meist per Post – mit kurzer Frist, der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und oft einer saftigen Rechnung für Anwaltskosten. Doch was steckt eigentlich dahinter – und wie sollte man reagieren?
Grundlage solcher Abmahnungen ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es schützt Verbraucher:innen sowie Mitbewerber:innen vor irreführender Werbung, falschen Angaben oder gesetzeswidrigem Verhalten im geschäftlichen Verkehr. Besonders häufig abgemahnt werden Fehler auf Webseiten oder in Online-Shops – z. B. unvollständige Impressen, unklare Preisangaben oder fehlende Hinweise auf Widerrufsrechte.
Oft kommen ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Erdigo UG wegen Fehlens einer OS-Verlinkung
Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen der Erdigo UG. Die Erdigo UG führt einen Online-Shop, mit dem sie insbesondere Gartengerätschaften und Gartenmöbel, aber auch Luftballons verkauft. RA Sandhage verschickte nun für die Erdigo UG eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtet, der ebenfalls online auftritt und mit dem der Abmahner unmittelbar im Wettbewerb steht.
Der durch die Abmahnung Betroffene vertreibt auf der Handelsplattform eBay ebenfalls Luftballons und steht damit mit der Erdigo UG im Wettbewerb. Der ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegen ein Fachunternehmen zu entscheiden, das an Patienten Hörgeräte im sog. verkürzten Versorgungsweg abgibt.
Bei einer herkömmlichen Hörgeräteversorgung verordnet der HNO-Arzt ein Hörgerät. Ein Hörgeräteakustiker nimmt eine erweiterte audiometrische Messung vor, fertigt einen Ohrabdruck und wählt ein geeignetes Hörgerät aus. Danach stellt er ein Ohrpaßstück her, in das später das Hörgerät eingefügt wird. Anschließend paßt der Hörgeräteakustiker das Hörgerät dem Patienten an und weist ihn in die Benutzung des Geräts ein. Darauf begibt sich der Patient erneut zum HNO-Arzt. Dieser ... weiter lesen
Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wegen fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung).
Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen.
Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene hat im Rahmen der Verkaufsangebote von Beleuchtungskörpern versäumt die Energieeffizienzklasse eines zum Verkauf angebotenen Elektronikgerätes nach den Regeln der EU-Verordnung auf dem Produkt bzw. auf der Verpackung zu ... weiter lesen
Forderungsschreiben der HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag von Ralph Schneider wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de.
Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen des Herrn Ralph Schneider, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay.de als Händler auftritt. Sie verschickten vor kurzem wieder ein Schreiben an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und somit mit ihm im Wettbewerb stehe.
Dieses Mal handelt es sich um den Vorwurf des wiederholten Verstoßes gegen ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg im Auftrag der Skylark Solutions Ltd. wegen fehlender Grundpreisangabe
Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der Skylark Solutions Ltd., welche unter anderem auf der Plattform Amazon als Onlinehändler für Kaffee auftritt. Die Kanzlei Hild & Kollegen verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche mit der Skylark Solutions Ltd. im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über eine grundpreispflichtige Ware ... weiter lesen
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen Verstoßes gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickte kürzlich ein Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV). Nach dieser muss ein Verkaufsangebot über Lebensmittel die Pflichtinformationen gemäß Art. 9 LMIV, z. B. die Bezeichnung des Lebensmittels, das Verzeichnis der Zutaten, der Inhalt der Allergene, die ... weiter lesen