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Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat beispielsweise zu der Einrichtung von entsprechenden Beschwerdeportalen durch das Verbraucherschutzministerium geführt. Rechtlich betrachtet handelt es sich bei falschen Angaben über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln um irreführende Werbung im Sinne des § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dabei handelt es sich um einen speziellen Irreführungstatbestand gegenüber der Vorschrift zur Irreführung in § 5 UWG. Aus einer irreführenden ... weiter lesen
Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte aus Köln (hier: RA Mörger) im Auftrag eines Mandanten wegen des unerlaubten Vertriebes von CBD-Produkten Der Rechtsanwalt Malte Mörger von den HKMW Rechtsanwälten vertritt die Interessen seines Mandanten. Im Auftrag seines Mandanten verschickte Rechtsanwalt Mörger nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene habe im Rahmen seines Vertriebes die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten und sich somit nicht wettbewerbsgerecht verhalten. Gerügt wird insbesondere, dass der Abgemahnte CBD-Produkte verkaufe, ohne über die notwendige Registrierung zu ... weiter lesen
Es mahnt der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ab wegen fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen in einem Amazon-Angebot eines Elektro-Gerätes als Werbung einen besonderen Verweis auf das CE-Zeichen aufgenommen zu haben. Bei der CE-Kennzeichnung handelt es sich jedoch lediglich um eine Bezeichnung, die sich jeder ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der unentgeltliche Vertrieb einer allein anzeigenfinanzierten Tageszeitung in der Regel nicht wettbewerbswidrig ist und den herkömmlichen teilweise durch Verkauf finanzierten Tageszeitungen kein entsprechender Abwehranspruch zusteht. Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft eines norwegischen Medienunternehmens, das u.a. anzeigenfinanzierte Tageszeitungen verlegt. Sie ließ erstmals im Dezember 1999 in Köln eine solche für die Leser unentgeltliche Tageszeitung mit dem Titel "20 Minuten Köln" verteilen. Diese Zeitung mit einer Startauflage von 150.000 Exemplaren verfügte über einen redaktionellen Teil, der etwa zwei ... weiter lesen
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. (kurz: VSW) ist bekannt dafür, aus den unterschiedlichsten Gründen Unternehmen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Um zu beurteilen, ob und in welchem Umfang die Abmahnungen begründet sind, ist es für die Betroffenen schon wegen der damit einhergehenden "lebenslänglichen" Konsequenzen zu empfehlen, sich an eine Anwaltskanzlei zu wenden, die ihren Schwerpunkt im Wettbewerbsrecht hat. Die Abmahnung ist nicht zu unterschätzen Wer eine Unterlassungsaufforderung - also eine sog. Abmahnung - von dem Verband sozialer Wettbewerb e. V. (VSW) erhalten hat, sollte dieses Schreiben nicht auf die leichte Schulter nehmen. Gemäß § 8 Abs. ... weiter lesen
Abmahnung der RST Richter Shafaei Tyarks & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Body-Store A. Schmitter e.K. wegen fehlender Grundpreisangabe Die RST Richter Shafaei Tyarks & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der Body-Store A. Schmitter e.K.. Diese verkauft Nahrungsergämzungsmittel, Diätprodukte, Sportbekleidung und Zubehör. Die RST Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche als Onlinehändler auftritt und daher mit Body-Store im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag von Karlsruher Marketing und Event GmbH, WOA Festival GmbH, ICS Festival Service GmbH und Sport- und Fußballvereinen wegen rechtswidrigen Ticketverkäufen im Internet Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen zahlreicher Veranstalter und Agenturen. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an mehrere Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu verschiedenen Veranstaltungen verkauft haben sollen. Den Abgemahnten wird ein kommerzieller Weiterverkauf von Eintrittskarten für eine Veranstaltung des Abmahners zu überhöhten Preisen auf eBay, eBay ... weiter lesen
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin mahnt wegen angeblich irreführender Werbung über die Wirkungsweise sog. " Super Patch Pflaster " ab. Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen angeblich irreführender Werbung ab. Sog. "Super Patch Pflaster" werden häufig damit beworben , allgemein gegen Beschwerden helfen zu können, entzündungshemmend zu wirken und für mehr Kraft und Energie zu sorgen. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hält entsprechende Wirkungsweisen jedoch für wissenschaftlich nicht erwiesen . Aufgrund dieser fehlenden Erwiesenheit, hält der Verband sozialer Wettbewerb e.V. die häufig verwendeten Werbeaussagen für irreführend . Ähnliche ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalts Kai Harzheim aus Hamburg im Auftrag einer Mandantin wegen Verstößen gegen Informationspflichten auf eBay Der Rechtsanwalt Harzheim verschickte kürzlich eine Abmahnung für eine Mandantin, in der Verstöße gegen Informationspflichten auf eBay gerügt werden. Die Mandantin vertreibt online Kfz-Zubehör und Heimwerkerartikel. Die Abmahnung richtet sich an einen eBay-Händler, dem folgende Verstöße vorgeworfen werden: fehlerhafte Widerrufsbelehrung fehlende Angaben über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts fehlende Informationen zur OS-Plattform (anklickbarer Link) ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der Immolox UG wegen Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der Immolox UG. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche gewerblich online Auftreten und dabei nach ihrer Ansicht die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht einhalten. Dem von der Abmahnung betroffenen wird vorgeworfen in einem online Angebot auf Vermietung einer Ferienwohnung zwar die Übernachtungskosten und die Endreinigungspauschale, jedoch keinen Endpreis angegeben zu haben. Dies stelle einen ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten auf eBay vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ... weiter lesen
Abmahnung der ETL Rechtsanwälte im Auftrag von "thisnthat66" wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay. Die ETL Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Händlers, welcher unter dem Namen "thisnthat" gewerblich auf der Verkaufsplattform eBay.de Produkte aus dem Bereich Elektronik vertreibt. Aktuell verschickten die ETL Rechtsanwälte in seinem Namen eine Abmahnung an eine Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und mit ihm im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der ETL Rechtsanwälte hält der von der Abmahnung ... weiter lesen