Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 1 verschiedene Anwälte aus Müllheim zum Schwerpunkt „Wettbewerbsrecht“:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Abmahnung der RAin Daniela Schmidt aus Bremen im Auftrag der WSI GmbH aus Weyhe wegen Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay.
Die Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen vertritt die Interessen der WSI GmbH, welche Partner für Fachhandel und Gastronomie im Bereich Spirituosen ist. Im Auftrag dieser verschickt RAin Daniela Schmidt Abmahnungen, welche sich an Mitbewerber richten. Der Vorwurf lautet, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Dem Betroffenen wird insbesondere ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Firma iOcean UG wegen Fehlens des OS-Links
Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der iOcean UG, welche ein Versandhandelsunternehmen für Sportschuhe, Damen- und Herrenschuhe mit eigenem Onlineshop ist. Der Rechtsanwalt Sandhage verschickte im Namen der iOcean UG ein Schreiben an einen Händler. Der Betroffene betreibe nach Ansicht der iOcean UG einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten, sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird insbesondere das Fehlen einer Verlinkung zur OS-Plattform und hierdurch ein Verstoß gegen das ... weiter lesen
Abmahnung der BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf wegen der Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotografien im Rahmen von Verkaufsangeboten auf eBay.
Die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf vertreten die Interessen eines Fotografen und Inhaber von Urheberrechten an Produktfotografien. Sie verschicken in seinem Namen derzeit Abmahnungen wegen unzulässiger Verwendung dieser urheberrechtlich geschützten Fotografien auf der Verkaufsplattform eBay. In dem aktuellen Schreiben handelt es sich um ein Produktfoto eines Trinkglases. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass dieses Foto im Rahmen eines Verkaufsangebots benutzt wurde, ohne dass hierfür die ... weiter lesen
Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der kauf mich GmbH, welche als autorisierte Vorverkaufsstelle Tickets für die zwischenzeitlich abgesagte Tournee der Band "Die Toten Hosen" verkauft. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich eine Abmahnung, in welcher der unerlaubte Weiterverkauf von Tickets gerügt wird.
Inhalt der Abmahnung:
Der von der Abmahnung Betroffene habe eine Vielzahl von Tickets für die Tournee der Toten Hosen gekauft, um diese weiterzuverkaufen. Aufgrund der Vielzahl der angebotenen Tickets würde ein gewerblicher Handel vorliegen und somit stehe der Abgemahnte in konkretem Wettbewerbsverhältnis zur kauf mich GmbH. Der ... weiter lesen
Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln – Kein Wettbewerbs- oder Kartellverstoß der Gemeinde Börnsen –
Die beklagte Gemeinde Börnsen ist zusammen mit den Hamburger Gaswerken Mehrheitsgesellschafterin eines Energieverteilungsunternehmens, der Gas- und Wärmedienst Börnsen GmbH. Seit 1998 unterhält die GmbH ein eigenes auf dem Prinzip der Kraft-Wärmekopplung beruhendes gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, das ein Neubaugebiet der Gemeinde mit Fernwärme versorgen soll. Ein Teil der Grundstücke im Neubaugebiet steht im Eigentum der Gemeinde. Beim Verkauf der Grundstücke verpflichtet sie die Käufer zur Abnahme der Fernwärme der Gas- und Wärmedienst Börnsen GmbH und läßt sich diese ausschließliche Bindung durch ... weiter lesen
Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.04.2017 - 103 O 91/16
In einem von uns vertretenen Fall wurde die Klage des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. - vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da es dem Verband an der nötigen Aktivlegitimation fehle.
Sachverhalt
Der von uns vertretene Mandant wurde vom IDO im November 2015 wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem eBay-Shop abgemahnt. Die Abmahnung wurde von einer der Geschäftsführerinnen des IDO unterzeichnet. Daraufhin wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung seitens unseres Mandanten abgegeben und die Widerrufsbelehrung in der dafür ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem konkreten Fall soll es um eine Verbraucherbank gegangen sein, welche auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot warb, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld beinhaltete. Diese hohen Zinsen galten jedoch nur bis zu einem Anlagebetrag von 5.000 Euro. Der Zinssatz lag weit darunter, wenn die Summer über diesen Betrag hinaus ging. Doch dieses entscheidende Detail soll angeblich nicht bereits auf der Aktionsseite erläutert worden sein, sondern erst zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung. In seinem ... weiter lesen
Abmahnung der Kehl Rechtsanwälte aus Halle (Saale) im Auftrag der Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire wegen scheinprivatem Handeln auf eBay
Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Coffeinium Germania Ltd, die über diverse Onlineshops, wie beispielsweise "www.feinkost-company.de", Waren im Bereich Getränke, Spirituosen und Kaffee anbietet. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche online auf der Plattform "eBay.de" Getränke und Spirituosen zum Verkauf anbietet und somit mit der Coffeinium Germania Ltd. im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der Kehl Rechtsanwälte handelt die von der ... weiter lesen
Im Anschluss an die "Benetton"-Entscheidung, (s. Pressemitteilung
Nr. 156/2000 vom 12. Dezember 2000) hat die 1. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts erneut Gerichtsentscheidungen aufgehoben,
in denen Geschäftsleuten gefühlsbetonte Werbung als sittenwidrig
angekreidet worden war.
Zum einen ging es um einen Beschwerdeführer (Bf), der mit synthetischen
Pelzen handelte. In seiner Werbung sprach er die Kunden als
Tierliebhaber an und bezeichnete die Käufer synthetischer Pelze als
Menschen mit Verstand, Herzensbildung und Moral. Zudem wies er auf die
Leiden von Tieren in Intensivzucht, Forschung und Herstellung von
Bekleidungsartikeln hin. Die Zivilgerichte sahen hierin eine
sittenwidrige ... weiter lesen
Abmahnung des AGW e.V., Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. wegen fehlerhaftem Impressums.
Der AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) ist nach eigener Beschreibung eine Vereinigung mittelständischer Unternehmen und Gewerbetreibender, deren Zweck die Förderung eines leistungsstarken und fairen Wettbewerbs ist. Derzeit verschickt dieser wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Personen, die online als gewerbliche Händler auftreten.
Dem von der Abmahnung betroffenen wird vorgeworfen im Rahmen seines Online-Auftritts kein ordnungsgemäßes Impressum angegeben zu habe. ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalts Kai Harzheim aus Hamburg im Auftrag einer Mandantin wegen Verstößen gegen Informationspflichten auf eBay
Der Rechtsanwalt Harzheim verschickte kürzlich eine Abmahnung für eine Mandantin, in der Verstöße gegen Informationspflichten auf eBay gerügt werden. Die Mandantin vertreibt online Kfz-Zubehör und Heimwerkerartikel.
Die Abmahnung richtet sich an einen eBay-Händler, dem folgende Verstöße vorgeworfen werden:
fehlerhafte Widerrufsbelehrung
fehlende Angaben über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
fehlende Informationen zur OS-Plattform (anklickbarer Link) ... weiter lesen
Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Aktuell mahnen sie wegen einer Werbung für eine Magnetfeldtherapie ab. Alternative Heilmethoden werden immer beliebter, insofern werden auch umso häufiger Abmahnungen ausgesprochen.
Der Vorwurf hier lautet, dass die Abgemahnte eine Magnetfeldtherapie beworben habe, obwohl diese Werbung irreführend und täuschend gegenüber dem Kunden sei. Die ... weiter lesen