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Für Verkäufer auf Internetplattformen wie eBay stellt sich immer wieder die Frage, ab wann diese als Unternehmer gelten, denn an einen Gewerbetreibenden sind andere Pflichten gebunden, als an einen Privatverkäufer. Fehlt die Angabe dieser Pflichten, kann eine Abmahnung wegen Wettbewerbsvertstoßes folgen. Ein Unternehmer ist gemäß § 14 I BGB „eine natürliche oder juristische Person [...], die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt". Demnach liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor, wenn sie planmäßig und selbständig auf eine gewisse Dauer ausgeübt wird. Das OLG ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay. Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin vertritt die Interessen einer Händlerin, welche gewerblich auf der Verkaufsplattform eBay.de auftritt. Sie vertreibt hierüber Artikel im Bereich Bekleidung. Zurzeit verschickt die Kanzlei Sievers & Kollegen in ihrem Namen Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und mit ihr im Wettbewerb stehen. Nach Ansicht der Kanzlei Sievers & Kollegen halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen ... weiter lesen
Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel verschickte eine Abmahnung im Auftrag von Andreas Wirth an einen privaten eBay-Verkäufer . Ihm wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Vielzahl von Artikeln auf der Plattform eBay zum Verkauf angeboten haben. Hierbei soll er als privater Verkäufer aufgetreten sein. Nach der Auffassung des Abmahnenden, sei jedoch die Schwelle zum gewerblichen Handeln , aufgrund des Umfangs der Angebote , überschritten worden. Anders als ein privater Verkäufer muss ein gewerblicher Händler unter anderem über das Verbraucherwiderrufsrecht belehren. Zudem kann ein privater Verkäufer kostenfrei Angebote ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin eine Abmahnung wegen der Bewerbung von Lebensmitteln mit „Low Carb“ verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Vermehrt werden vereinzelte Lebensmittel mit „Low Carb“, also mit einer Kohlenhydrateminimierung beworben. Die Ernährung mit weniger Kohlenhydraten soll gesundheitsfördernd sein. Die besagten Lebensmittel werden im Internet oder auch auf der Verpackung selbst mit „Low Carb“ beworben. Nach der Lebensmittelgesundheits AngabenVO gibt es strenge Vorschriften zu derartigen nährwertbezogenen Angaben. Nährwertbezogene Angaben sind solche Angaben, die vermitteln, dass ... weiter lesen
Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt erneut für die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen Irreführung über die Eigenschaft als privater Verkäufer , einen Wettbewerbsverstoß ab. Über die Ernst Westphal e.K.: Die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist nach eigenen Angaben Norddeutschlands größtes und ältestes Fachgeschäft für Uhrenersatzteile und Uhrmacher-Bedarf. Neben Uhren vertreibt die Ernst Westphal e.K. auch Schmuck und Pflegemittel für Edelmetalle. Die Ernst Westphal e.K. bietet ihre Waren über einen eigenen Online-Shop im Internet an. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen auf Onlinemarktplätzen (wie z.B. eBay) als ... weiter lesen
Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel von Bayer 04 Leverkusen verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur ... weiter lesen
Abmahnung der Lüdecke Fritzsch Rechtsanwälte aus Hannover im Auftrag der Uni-Massivbau GmbH & Co. KG wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Lüdecke Fritzsch Rechtsanwälte aus Hannover vertreten die Interessen der Uni-Massivbau GmbH & Co. KG. Diese tritt gewerblich im Bereich Baustoffhandel auf. Die Lüdecker Fritzsch Rechtsanwälte verschickten in ihrem Namen nun eine Abmahnung an eine Person, die online auf der Plattform eBay Waren aus dem Sortimentsbereich Baustoffe/Baumarktartikel anbiete. Hierbei halte er gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt werden insbesondere, fehlende ... weiter lesen
Zurzeit mahnen die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer und Partner mbB aus Trier im Auftrag der Betreibers von "folkmanispuppen.eu" und "dalino.de" wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay ab. Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier vertreten die Interessen des Betreibers der Seiten www.folkmanispuppen.eu und www.dalino.de, auf welcher im besonderen Spielwaren wie Handpuppen, aber auch Kostüme und Leuchten zum Kauf angeboten werden. Zurzeit verschicken die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens bei der Software für Smartphones muss Google eine Geldbuße von über vier Milliarden Euro bezahlen. Das hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch in Luxemburg entschieden (Az.: T-604/18). Es handelt sich um die bislang höchste Geldbuße der EU, die das EuG bestätigt hat. Dies ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Nach den Feststellungen des Gerichts waren 2018 etwa 80 Prozent der in der EU verwendeten Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android ausgestattet. Nutzer dieser Geräte sind zudem auf den „Play-Store“ von Google angewiesen, um gewünschte Anwendungen auf ihr ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster vertreten die Interessen einer Mandantin, welcher online Produkte aus dem Bereich Kosmetik vertreibt. Sie verschicken nun diverse Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt werden insbesondere, fehlende Informationen zur Mängelgewährleistung, fehlende Informationen über ... weiter lesen
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) In den verschiedenen Bestimmungen des UWG werden Verhaltensformen der Parteien am Markt erlaubt oder verboten. Insbesondere die Rechtssprechung hat im Laufe der Jahre Generalklauseln bzw. auslegungsfähige Klauseln, ausgefüllt. Dabei ist die Rechtssprechung verteilt über Deutschland in einigen Bereichen uneinheitlich, so dass grundsätzlich darauf geachtet werden muss, welches örtliche zuständige Gericht ggf. ausgewählt wird. Vor allem im Bereich der Abmahnung von AGB`s, der Informationspflichten nach §312g BGB oder der Widerrufserklärung gilt es vorab, insbesondere bei Geschäftsgründungen, darauf zu achten, dass ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen. Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, in denen die Betreiberin einer Anwalts-Hotline einmal von einer Rechtsanwaltskammer und einmal von einer Münchener Anwaltssozietät auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war. Die Beklagte ist eine GmbH, die für einen telefonischen Rechtsberatungsdienst auch am Wochenende und außerhalb üblicher Geschäftszeiten wirbt. Rechtsfragen – so die Werbung – müßten nicht unbedingt in einer Kanzlei besprochen ... weiter lesen