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Experten-Ratgeber
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Zurzeit mahnt Ernst Westphal e.K. (Geschäftsführer Thomas Krim) aus Hamburg wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay ab. Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist ein Unternehmen, welches unter anderem online Uhren, Ersatzteile und Zubehör vertreibt. Zurzeit verschickt dieses Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay.de vertreiben und somit mit Ernst Westphal e.K. im Wettbewerbs stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass ... weiter lesen
Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB mahnt im Auftrag der Bayer Leverkusen Fußball GmbH einen Verkäufer im Internet wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkauf ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen der Lentze Stopper Rechtsanwälte für verschiedene Fußballvereine berichtet. Gegenstand der Abmahnungen ist zumeist ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen der Vereine gewesen. Dieser Verstoß wird regelmäßig in einem Verkauf von Tickets über Drittanbieter-Plattformen gesehen. Inhalt der aktuellen Abmahnung: Auch die aktuelle Abmahnung richtet sich gegen einen Verkäufer von Tickets auf ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg für die E. & A. Junek GmbH aus Dortmund wegen "Scheinprivaten-Verkaufs" Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg verschickt für die E. & A. Junek GmbH ein Abmahnschreiben, mit dem ein "Scheinprivat Verkauf " gerügt wird. Die E. & A. Junek GmbH vertreibt online EDV-Artikel, unter anderem auf eBay und Amazon. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf eBay gewerblich zu handeln, ohne dies auf der Plattform entsprechend anzugeben. Ebenfalls würde der Abgemahnte nicht den notwendigen Informationspflichten für gewerbliche ... weiter lesen
Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verschickt erneut eine Abmahnung an Fahrzeuganbieter im Internet. Inhalt der Abmahnung: Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie unter dem Deckmantel eines Privatverkaufes Angebote auf Plattformen geschaltet haben, obwohl es aufgrund der Vielzahl der angebotenen Fahrzeuge als gewerblich einzustufen ist. Dies hat zur Folge, dass die gesetzlichen Informationspflichten, die bei einem gewerblichen Händler erforderlich sind, nicht erfüllt sind. Die Anzahl der Mobilfunknummern unter den geschalteten Angeboten entspräche nicht dem Angebotsverhalten eines privaten Anbieters. So wurden derselben angegebenen Mobilfunknummer deutlich ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach im Auftrag von Reebig-Warenimport wegen fehlender Widerrufsbelehrung Die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach vertreten die Interessen des Betreibers des eBay-Shops "Reebig-Warenimport", welcher online unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreibt und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb stehe. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen ... weiter lesen
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014 (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig und nicht wettbewerbswidrig, in AGB eine Bitte zu formulieren, die Ware nicht selbst zurückzuschicken, sondern online über das Rückrufzentrum. In dem Fall ging es um drei Klauseln, die ein Online-Shop in seinen AGB verwendete. "Bitte geben Sie die Artikel, die (...) versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück" Diese Klausel wurde vom Gericht als zulässig erachtet. Es handele sich lediglich um eine ... weiter lesen
Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 22.04.2010 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010, AZ: 4 U 205/09 in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die Vorstellung hervorruft, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, demnach sofort verfügbar ist. In dem Fall stritten sich zwei Internethändler, welche Matratzen zum Kauf anboten darüber, dass die eine Partei Matratzen von Markenherstellern anbot, ohne diese selbst zum unverzüglichen Versandt in ihrem Vorrat zu haben. Außerdem wurde der Liefertermin nicht unmissverständlich im jeweiligen Angebot mitgeteilt. Dieses Verhalten sei wettbewerbswidrig, es ... weiter lesen
Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig wegen fehlender Textilkennzeichnung. Die ITB (internet technology and business law) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig verteten die Interessen eines Mandanten, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay Produkte vertreibt. Sie verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ähnliche Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass es dem Verkaufsangebot die erforderliche Textilkennzeichnung fehle. Dies stelle nach Ansicht der ITB Rechtsanwälte einen ... weiter lesen
Abmahnung der Shrimpfarm-Frankfurt aus Frankfurt am Main wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Firma Schrimpfarm-Frankfurt verkauft nach eigenen Angaben im Internet Wasserpflanzen und Aquaristikzubehör unter der Adresse "www.shrimpfarm-frankfurt.de". Sie richteten sich kürzlich mit einer Abmahnung an eine Person, welcher über die Plattform eBay im Rahmen des Auftritts als ein gewerblicher Händler ebenfalls Produkte aus diesem Bereich, insbesondere den Artikel "Peacock Moss" anbietet. In der Abmahnung wird vorgeworfen, dass der Betroffene durch seine Angebote gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen würde. Gerügt ... weiter lesen
Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler, welcher online auftritt, um Software zu vertreiben und daher mit der S2 Software GmbH & Co. KG im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der JUSLEGAL Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung Betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird, dass in einem Online-Angebot, welches sich an Verbraucher richtet, ein Hinweis auf die Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) nicht erfolgt ist. Dies soll nach der ODR-Verordnung durch Verlinkung der Plattform, also das Setzen eines ... weiter lesen
Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2009, 4 U 43/09) In Fernabsatzverträgen ist die Widerrufsbelehrung immer wieder Anlass für Beanstandungen. In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall gab der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer an und erweckte so nach Ansicht des Gerichts den irreführenden Eindruck, der Widerruf könne - entgegen der gesetzlichen Regelung des § 355 Abs. 1 BGB - auch telefonisch erfolgen. Die gesetzliche Regelung des § 355 BGB sieht vor, dass der Widerruf in Textform zu erklären ist. Enthält die Widerrufsbelehrung aber auch eine Telefonnummer, so kann der Verbraucher dies nach ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der OPM Merchandising GmbH aus Trostberg wegen "Die-Ärzte"-Tickets Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der OPM Merchandising GmbH aus Trostberg. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche unlauteren Wettbewerb betrieben haben soll. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen als privater Anbieter bei der Internethandelsplattform "eBay" "2 Sitzplätze Tickets Die Ärzte 16.12.2020 Olympiahalle München" angeboten zu haben. Zudem soll der Abgemahnte aber auch in der Vergangenheit schon sehr viele Tickets ... weiter lesen