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Abmahnung der Hager/Hülsen Rechtsanwälte aus Miltenberg im Auftrag eines Unternehmers, der auf der Plattform eBay.de unter dem Namen "maurice-underwear" auftritt, wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Die Hager/Hülsen Rechtsanwälte aus Miltenberg vertreten die Interessen eines Unternehmers, welcher Produkte im Bereich Textilien unter dem Namen "maurice-underwear" auf der Verkaufsplattform "eBay.de" vertreibt. Sie verschicken für diesen derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls Textilien im Internet zum Verkauf anbieten. Den Betroffenen wird der ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit verschiedener in den Jahren 1999 und 2000 von der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, verwendeter Werbeaussagen zu entscheiden. Diese Aussagen hatte die Klägerin, ein zum weltweit tätigen Unternehmen America Online Inc. (AOL) gehörendes Konkurrenzunternehmen, als unlautere und irreführende Allein- und Spitzenstellungsbehauptungen angesehen und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zur Unterlassung der Aussagen "T-Online ist Europas größter Onlinedienst", "T-Online ist heute schon eines der weltweit größten ... weiter lesen
Abmahnung des RA Markus Zöller aus Münster Abmahnungen im Auftag der Rinelli GmbH wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen des Inhabers der Rinelli GmbH. Diese vertreibt über einen Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten). RA Zöller verschickt für diese derzeit - wie bereits vor ein paar Monaten - Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit der Rinelli GmbH im Wettbewerb stehen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe im Rahmen seiner Verkaufsangebote fehlerhafte Informationen zum Fristbeginn der ... weiter lesen
Es mahnt RA Lutz Schroeder aus Kiel im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de ab. RA Lutz Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin. Diese vertreibt online Ton- und Bildträger, unter anderem auch auf der Verkaufsplattform eBay.de. RA Schroeder verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der MissionDirect Trading Limited im Wettbewerb stehen. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Wettbewerbswidriges Verhalten kann in zwei Ländern und nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen sogar in einem Land von zwei Behörden getrennt geahndet werden. Beides verstößt nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung für ein und dieselbe Tat, urteilte am Dienstag, 22. März 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-151/20 und C-117/20). Im ersten Fall hatten die deutschen Zuckerhersteller Nordzucker und Südzucker in einem Telefonat Kartellabsprachen getroffen. Das Bundeskartellamt verhängte für Deutschland gegen Südzucker eine Geldbuße von 195,5 Millionen Euro. Auf der Grundlage desselben Telefonats geht auch die ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Verband sozialer Wettbewerb e.V. eine Abmahnung wegen eines Angebots von Biozidprodukten ohne Warnhinweise verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Desinfektionsmittel im Internet zum Kauf angeboten haben. Bei der Bereitstellung auf dem Markt und bei der Verwendung von Biozidprodukten muss in der Werbung gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr 528/2012 zwingend ein Hinweis erfolgen. Erforderlich ist der Hinweis: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“ Solch ein Hinweis muss sich deutlich und erkennbar hervorheben. Wegen des Fehlens des Hinweises wird ein ... weiter lesen
Rechtsanwalt Sandhage vertritt die Interessen der Autohaus Frank UG. Er verschickte kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzung des Wettbewerbsrechts gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist eine veraltete Widerrufsbelehrung. Gem. Anlage 2 zu Art. 246a §1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB müsse dieses Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Der Abgemahnte habe jedoch innerhalb seiner Angebote auf eBay eine veraltete Form verwendet. Somit läge ein Verstoß gegen §§3a, 5a UWG vor. Forderung der Abmahnung: Rechtsanwalt Sandhage fordert von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Des Weiteren wird die Erstattung ... weiter lesen
Abmahnung der HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin wegen Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen eines Mandanten, welcher als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Der Abgemahnte registrierte sich als "privat" auf der Internetplattform eBay, handelt bei seinen Angeboten jedoch gewerblich und ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Fleuchhaus & Gallo im Auftrag der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG wegen Verletzungen gegen das Patent-, Marken- und Designrecht. Die Kanzlei Fleuchhaus & Gallo vertritt die Interessen der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG aus Pforzheim-Büchenbronn. Die Firma verkauft online Halterungen für elektronische Geräte, die im Auto oder am Fahrrad angebracht werden. Dafür hat die Firma diverse Geschmacksmuster und Patente. Die Kanzlei Fleuchhaus & Gallo verschickte für die GmbH kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und ... weiter lesen
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt Verkäufer von Mund- Nasenschutzmasken auf Amazon ab, da diese mit den Worten "CE geprüft" irreführend werben würden. Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz VGU) wurde nach eigenen Angaben 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er verfügt nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich und soll über einen Prozesskostenfond von etwa 500.000 Euro verfügen. Der Verein ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Mitgliedern aus Handel, ... weiter lesen
Abmahnung des Vereins Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW e.V.) wegen Wettbewerbsverstößen Der Verein Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand ist ein Wettbewerbsverband, der nach eigener Aussage Wettbewerbsverletzungen selbständig abmahnen und die hieraus folgenden Ansprüche auch selbständig vor Gericht einklagen kann. Aktuell mahnen sie Immobilienunternehmen wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstößen ab. Hintergrund der Vorwürfe sind die Angebotstätigkeiten auf Internetplattformen wie immobilienscout24.de, immonet.de und immowelt.de. ... weiter lesen
Die HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt die Interessen der Bauknecht Hausgeräte GmbH aus Stuttgart. Diese vertreibt in Deutschland Haushaltsgeräte. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an Händler auf Amazon, die Ersatzteile für Haushaltsgeräte anbieten. Bei den angebotenen Ersatzteilen solle es sich nicht um Originale der Bauknecht Hausgeräte GmbH handeln. Es läge somit eine Irreführung über Originalteile vor. Diese Irreführung stelle einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. ... weiter lesen