Rechtsanwalt in Rastatt - Wettbewerbsrecht

Abmahnung von  RA Volker Jakob aus Bad Endbach  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Verletzung von Informationspflichten  Der Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online als gewerblicher Händler auftritt. RA Volker Jakob verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online vertreibt und somit mit dem Mandanten des RA Volker Jakob im Wettbewerb steht. Nach seiner Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere eine fehlerhafte ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. aus Cottbus  wegen  fehlerhafter Werbung mit "Garantie". Die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. aus Cottbus vertreten die Interessen eines Händlers, welche auf eBay gewerblich auftritt. Die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. verschickten für diesen nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, welche sich an einen unternehmerische Händler richtete, der ebenfalls auf eBay auftritt und hierbei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht erfülle. Gerügt wird insbesondere das Veröffentlichen eines Verkaufsangebots, in welchem mit ... weiter lesen

Abmahnung von  Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche  im Auftrag der  Steven & Laurisch GbR  wegen  fehlender Grundpreisangabe Rechtsanwalt Thumann vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR, welche Baustoffe jeglicher Art über eBay vertreibt. Er verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die im rechtlichen Sinne in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Steven & Laurisch GbR stehe. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird, unter Verweis auf konkrete Angebote, vorgeworfen, bei Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Fläche oder Länge, neben dem korrekten Gesamtpreis nicht den Grundpreis in ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster  wegen diverser  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster vertreten die Interessen einer Mandantin, welcher online Produkte aus dem Bereich Kosmetik vertreibt. Sie verschicken nun diverse Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt werden insbesondere, fehlende Informationen zur Mängelgewährleistung, fehlende Informationen über ... weiter lesen

Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler, welcher online auftritt, um Software zu vertreiben und daher mit der S2 Software GmbH & Co. KG im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der JUSLEGAL Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung Betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird, dass in einem Online-Angebot, welches sich an Verbraucher richtet, ein Hinweis auf die Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) nicht erfolgt ist. Dies soll nach der ODR-Verordnung durch Verlinkung der Plattform, also das Setzen eines ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Jüngst aus Hamburg  im Auftrag der  Goldankauf Marin GmbH  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Rechtsanwalt Jüngst vertritt die Interessen der Goldankauf Marin GmbH. Kürzlich verschickte er ein Schreiben, in dem Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Der von der Abmahnung Betroffene habe gegen das Irreführungsverbot des §5 UWG verstoßen, indem er drei Werbeauslobungen verwendet habe, durch die er unzulässigerweise Alleinstellungsbehauptungen aufstelle. Ebenfalls seien durch eine Aussage Unwahrheiten in der Werbung im Hinblick auf das Unternehmen und seine Kunden verwendet worden. Des ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Schroeder aus Kiel/Berlin  im Auftrag der  Ernst Westphal e.K.  wegen  fehlenden Informationspflichten. Rechtsanwalt Schroeder (Kanzlei Schroeder) vertritt die Interessen der Ernst Westphal e.K. Er verschickte nun ein Schreiben, mit dem Verletzungen des Wettbewerbsrechts gerügt werden. Dem Abgemahnten wird in dem Schreiben vorgeworfen, auf der Online-Handelsplattform eBay als Privatperson aufgetreten zu sein, jedoch gewerblichen Handel zu treiben. Als gewerblicher Händler müsse er Informationen angeben, die er jedoch nicht angab. Dies seien unter anderem die Pflicht zur Bereitstellung eines Links zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Link) sowie ... weiter lesen

Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt erneut im Namen der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. aus Gnarrenburg einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Küchenmesser im Internet zum Kauf angeboten haben. Dabei soll er die Messer mit der Aussage „Die Messer verfügen über ‚dauerhafte scharfe‘ , gehärtete Klingen.“ beworben haben. Laut Kanzlei Schleinkofer sollen die angebotenen Messer aber gar nicht über „dauerhafte scharfe“ , gehärtete Klingen verfügen. Die Werbung entspräche nicht den Tatsachen , da die Messer keineswegs immer scharf seien. Sie würden mit der Zeit natürlich an Schärfe verlieren und müssen selbstverständlich nachgeschliffen werden. ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn  für die  Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst  wegen  Verstoßes gegen das VerpackungsG Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Tronitechnik GmbH, welche unter www.tronitechnik.de unter anderem Whirlpools und Saunen zum Kauf anbietet. RA Euskirchen verschickt für diese nun wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die auf eBay auftreten und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweisen. Der Betroffene tritt ebenfalls online als Händler auf. Nach Ansicht des RA Euskirchen hält er dabei die Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes, ... weiter lesen

Abmahnung des  RA Hans-Conrad Ostermeyer aus Köln  im Auftrag der  Firma ub-shopping International  wegen  Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten  bei Verkäufen auf eBay. RA Hans-Conrad Ostermeyer vertritt die Interessen der Firma ub-shopping International, welche als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an vermeintliche Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Der Abgemahnte habe sich als "privat" auf der Internetplattform eBay registriert, handele ... weiter lesen

Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln – Kein Wettbewerbs- oder Kartellverstoß der Gemeinde Börnsen – Die beklagte Gemeinde Börnsen ist zusammen mit den Hamburger Gaswerken Mehrheitsgesellschafterin eines Energieverteilungsunternehmens, der Gas- und Wärmedienst Börnsen GmbH. Seit 1998 unterhält die GmbH ein eigenes auf dem Prinzip der Kraft-Wärmekopplung beruhendes gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, das ein Neubaugebiet der Gemeinde mit Fernwärme versorgen soll. Ein Teil der Grundstücke im Neubaugebiet steht im Eigentum der Gemeinde. Beim Verkauf der Grundstücke verpflichtet sie die Käufer zur Abnahme der Fernwärme der Gas- und Wärmedienst Börnsen GmbH und läßt sich diese ausschließliche Bindung durch ... weiter lesen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Gebietsabsprachen, die im Rahmen eines Energielieferungsvertrages vereinbart werden, ein verbotenes Kartell darstellen können. Er hat zwei Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts bestätigt, durch die es zwei in den neuen Bundesländern tätigen Gasversorgungsunternehmen – der Verbundnetz Gas AG (VNG) und der Erdgasversorgung Thüringen-Sachsen GmbH (EVG) – verboten worden war, in Lieferverträgen mit ihren Gaslieferanten eine Gebietsabsprache zu treffen. VNG und EVG sind Ferngasunternehmen, die private und gewerbliche Endverbraucher in den neuen Bundesländern mit Gas versorgen. Die vom Bundeskartellamt beanstandeten Vereinbarungen waren bereits Anfang 1994 mit einer ... weiter lesen