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Experten-Ratgeber
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucher-zentralen hat insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil diese ihre - in einem bestimmten Zeittakt berechneten - Inlandsauskunftsdienste unter Angabe der Telefonnummer ("11880" bzw. "11833") ohne Preisangabe beworben haben. Der Bundesgerichtshof hat die von den Vorinstanzen kontrovers beurteilte Frage, ob in entsprechenden Fällen eine Verpflichtung zur Preisangabe ... weiter lesen
Abmahnung des AGW e.V., Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. wegen fehlerhaftem Impressums. Der AGW e.V. (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) ist nach eigener Beschreibung eine Vereinigung mittelständischer Unternehmen und Gewerbetreibender, deren Zweck die Förderung eines leistungsstarken und fairen Wettbewerbs ist. Derzeit verschickt dieser wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Personen, die online als gewerbliche Händler auftreten. Dem von der Abmahnung betroffenen wird vorgeworfen im Rahmen seines Online-Auftritts kein ordnungsgemäßes Impressum angegeben zu habe. ... weiter lesen
Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH . Diese verkauft im Internet unter anderem Liquid für E-Zigaretten. Nun versendeten die Rechtsanwälte eine Abmahnung, mit der Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gerügt werden. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an eine Person, welche auf Amazon ebenfalls Liquid für E-Zigaretten vertreibt. Im Rahmen eines Testkaufs der PB-ViGoods GmbH wurde festgestellt, dass der Abgemahnte diese Liquids ohne Altersverifikation versenden würde. Dies stelle einen Verstoß gegen § 10 Abs. 3 und 4 i.V.m. §1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz dar. Ebenfalls ergäbe sich dadurch ... weiter lesen
Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Sachse Vertriebs GbR aus Marienberg. Diese vertreibt auf eBay Lebensmittel, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tee Er verschickte eine Abmahnung wegen Verstößen gegen zwingende Vorgaben im Fernabsatz an eine Person, welche ähnliche Produkte vertreibt und somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu der Sachse Vertriebs GbR stehen würde. Zu dem Inhalt der Abmahnung: Der von der Abmahnung Betroffene habe gegen zwingende Vorgaben im Fernabsatz verstoßen. In der Abmahnung wird sich auf ein Beispiel bezogen, in dem der Abgemahnte ein Produkt unter der Bezeichnung " Lean | Stoffwecjel Komplex | Grüntee ... weiter lesen
Abmahngefahr für Vermieter bei Wohnungsanzeigen Sachverhalt Abmahnungen kennt man hauptsächlich von Filesharing oder unlauterem Wettbewerb . Aber auch Vermieter von Wohnungen können schneller als gedacht eine Abmahnung mit hohen Schadensersatzforderungen erhalten. Hintergrund solcher Abmahnungen ist, dass Vermieter seit einiger Zeit bei Wohnungsanzeigen Angaben zu den Werten aus dem Energieausweis machen müssen. Fehlen vorgeschriebene Angaben, besteht die Möglichkeit, dass der Vermieter abgemahnt wird. Berechtigung der Abmahnung Auch wenn aber ein Verstoß vorliegt, heißt dies nicht automatisch, dass die Abmahnung berechtigt ist. Eine weitere Voraussetzung ... weiter lesen
Abmahnung wegen ähnlicher Website und Geltendmachung von Ansprüchen bei Websiteklau - was ist zu tun? Anbieter von Dienstleistungen und Waren stellen häufig fest, dass ein Mitbewerber eine sehr ähnliche Webseite betreibt. Dies kann in urheberrechtlicher, wie auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unzulässig sein. Ein auf Unterlassung gerichteter Anspruch ist aber trotz der häufig evidenten Ähnlichkeit nicht ohne weiteres durchsetzbar. In urheberrechtlich er Hinsicht scheitert ein Anspruch häufig schon daran, dass die verwendeten Texte, Werbebanner und ähnliches nicht über die erforderliche Schöpfungshöhe für ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 ... weiter lesen
Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wegen fehlerhafter Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene soll im Rahmen seiner Produkte auf unzulässige Weise einen Hinweis auf eine CE-Kennzeichnung („CE zertifiziert“) aufgenommen haben. Der Begriff "Zertifizierung" erwecke dabei den Eindruck, es habe eine ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn für die Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. wegen scheinprivatem Verkauf von Mundschutzmasken. Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. Die Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. verkauft online u. a. Mundschutz- bzw. Atemschutzmasken. Nun verschickte RA Euskirchen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung an eine Person, die auf eBay als Scheinprivatperson Mundschutzmasken verkauft haben soll. Der von der Abmahnung Betroffene habe auf eBay gewerblich als sogenannter "scheinprivater" Verkäufer gehandelt. Er hätte als (angeblich) gewerblicher Händler Informationen ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwälte Scholz aus Hannover im Auftrag der Handy Deutschland GmbH aus Hannover wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vertreten die Interessen der Handy Deutschland GmbH, welche über ihren Online-Shop zahlreiche Handys mit oder ohne einen entsprechenden Vertrag anbietet. Sie richten sich nun mit einer Abmahnung an eine Person, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll und ein Mitbewerber der Handy Deutschland GmbH im Sinne des §8 Abs. 3 UWG sei. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Betroffene auf eBay ein Mobiltelefon der Marke Apple zum Verkauf angeboten und dabei gegen ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der iOcean UG wegen fehlenden Angaben. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der iOcean UG (haftungsbeschränkt). Die iOcean UG verkauft unter anderem Tabakwaren, E-Zigaretten, Staubsauger und weiteres. Rechtsanwalt Sandhage verschickte kürzlich im Namen der iOcean UG eine Abmahnung wegen fehlenden/fehlerhaften Angaben. Die Abmahnungen richten sich grundsätzlich gegen Händler auf der Onlineverkaufsplattform eBay, die Online-Mitbewerber der iOcean UG seien. Bei den von den Abmahnungen Betroffenen werden folgende Hinweispflichten bemängelt: fehlender Hinweis auf ... weiter lesen
Ein Rechtsanwalt, der auf seinem Briefkopf die Bezeichnung als „Spezialist für Verkehrsrecht“ führte (Beschwerdeführer; Bf), hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen das berufsrechtliche Verbot dieser Selbstbezeichnung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den angegriffenen Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs aufgehoben. Dieser Beschluss und der Bescheid der Rechtsanwaltskammer verletzen den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die Sache wurde an den Anwaltsgerichtshof zurückverwiesen. 1. Zum Sachverhalt: Der Bf ist seit über 40 Jahren als Rechtsanwalt zugelassen und Mitglied einer ... weiter lesen
Wer vom IDO e.V. eine Abmahnung erhält, ist zwar nicht glücklich, kann sich aber hinsichtlich der geringen Abmahnkosten im Vergleich zu anwaltlichen Abmahnungen von Wettbewerbern glücklich schätzen. Doch es ist Vorsicht geboten vor einem zu schnellen Nachkommen der Forderungen, die der IDO e.V. an die Abgemahnten stellt. Wer vorschnell reagiert, zahlt später ordentlich drauf! Wir vertreten Abgemahnte, welche mit Vertragsstrafenforderungen konfrontiert sind. Die Höhe der geltend gemachten Vertragsstrafen bewegen sich zwischen 3.000 € bis ca. 4.000 €. Der IDO e.V. ist ein Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen. Verfolgt werden die ... weiter lesen