Rechtsanwalt in Röthenbach - Wettbewerbsrecht

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage  aus Berlin die Interessen der  Juwelier Chronotage GmbH  aus Nürnberg vertritt. Er soll nun eine Abmahnung verschickt haben, mit welcher der  Verstoß gegen das   Wettbewerbsrecht  gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Juwelier Chronotage GmbH verkauft über ihren Onlineshop unter anderem Uhren und Accessoires. Der von der Abmahnung Betroffene stünde, da er über eBay gleichartige Ware anbietet, somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu der Juwelier Chronotage GmbH. Der Abgemahnte habe in einem Angebot die Bezeichnung "PU Leder" zu ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Czarnetzki & Nogly aus Duisburg  im Auftrag der  Stattrand GmbH  wegen  fehlender Grundpreisangabe Die Rechtsanwälte Czarnetzki & Nogly aus Duisburg vertreten die Interessen der Stattrand GmbH, welche einen Versandhandel mit Tierbedarf, im speziellen Aquaristikprodukten, betreibt. Die Rechtsanwälte Czarnetzki & Nogly verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche mit der Stattrand GmbH im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über eine grundpreispflichtige ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ  wegen  Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz Die Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ verschickten kürzlich in ihrer Funktion als Preisbindungstreuhänder eine Abmahnung wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, preisgebundene Produkte zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen angeboten und verkauft zu haben. Dies sei im Rahmen eines Testkaufs eines Produktes festgestellt worden. Das bei dem Testkauf erworbene Produkt weise keine Gebrauchsspuren auf und sei ersichtlich neu, wobei jedoch ... weiter lesen

Abmahnung der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  arte fiori e.K. aus Memmingen  wegen der Verwendung der Bezeichnung  "low carb" Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der arte fiori e.k. aus Memmingen, welche als online Händlerin im Bereich Herstellung und Vertrieb von Lebensmitteln auftritt. Sie verschicken nun Abmahnschreiben an Großhändler, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffenen gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Ein Arzneimittelhändler vertrieb unter anderem ein Medikament, das eine Zulassung für das Anwendungsgebiet „Besserung des Allgemeinbefindens" hatte. Für dieses Medikament warb der Händler mit der Aussage "für ein besseres Gedächtnis und eine höhere Konzentration". Ein Wettbewerbsverein beanstandete diese Werbung als unzulässig im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), weil ein Verstoß gegen § 3a HWG vorliege, und klagte vor dem Landgericht Köln. Das Landgericht verurteilte den Händler zur Unterlassung (Urteil vom 3. Februar 2011, Aktenzeichen 31 O 403/10). II. Die Entscheidung des LG Köln Auszugehen ist von § 3a HWG, wonach eine ... weiter lesen

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2014  (AZ: I-15 U 46/14) entschieden, dass Online-Händler in ihren AGB Verbrauchern vorschreiben können, die gekaufte Ware abzuholen. Ebenso sei es zulässig und nicht wettbewerbswidrig, in AGB eine Bitte zu formulieren, die Ware nicht selbst zurückzuschicken, sondern online über das Rückrufzentrum.   In dem Fall ging es um drei Klauseln, die ein Online-Shop in seinen AGB verwendete.   "Bitte geben Sie die Artikel, die (...) versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück" Diese Klausel wurde vom Gericht als zulässig erachtet. Es handele sich lediglich um eine ... weiter lesen

Abmahnung der  HKMW Rechtsanwälte aus Köln (hier: RA Mörger)  im Auftrag eines  Mandanten  wegen des  unerlaubten Vertriebes von CBD-Produkten Der Rechtsanwalt Malte Mörger von den HKMW Rechtsanwälten vertritt die Interessen seines Mandanten. Im Auftrag seines Mandanten verschickte Rechtsanwalt Mörger nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene habe im Rahmen seines Vertriebes die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten und sich somit nicht wettbewerbsgerecht verhalten. Gerügt wird insbesondere, dass der Abgemahnte CBD-Produkte verkaufe, ohne über die notwendige Registrierung zu ... weiter lesen

Abmahnung der  Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe  im Auftrag der  OPM Merchandising GmbH aus Trostberg  wegen  "Die-Ärzte"-Tickets Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der OPM Merchandising GmbH aus Trostberg. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche unlauteren Wettbewerb betrieben haben soll. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen als privater Anbieter bei der Internethandelsplattform "eBay" "2 Sitzplätze Tickets Die Ärzte 16.12.2020 Olympiahalle München" angeboten zu haben. Zudem soll der Abgemahnte aber auch in der Vergangenheit schon sehr viele Tickets ... weiter lesen

Abmahnung der  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. bzw. Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart  wegen  Verstoß gegen die Preisangaben-Verordnung Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart, eine Zweigstelle der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Gerügt wird insbesondere, dass der Abgemahnte bei einem Online-Angebot über den Verkauf von Waren bei einem ausweispflichtigen Artikel keine Angabe des Grundpreises aufgenommen hätte. Dies stelle einen Verstoß gegen § 2 der Preisangaben-Verordnung (PAngVO) und auch gegen das Wettbewerbsrecht dar. ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegen ein Fachunternehmen zu entscheiden, das an Patienten Hörgeräte im sog. verkürzten Versorgungsweg abgibt. Bei einer herkömmlichen Hörgeräteversorgung verordnet der HNO-Arzt ein Hörgerät. Ein Hörgeräteakustiker nimmt eine erweiterte audiometrische Messung vor, fertigt einen Ohrabdruck und wählt ein geeignetes Hörgerät aus. Danach stellt er ein Ohrpaßstück her, in das später das Hörgerät eingefügt wird. Anschließend paßt der Hörgeräteakustiker das Hörgerät dem Patienten an und weist ihn in die Benutzung des Geräts ein. Darauf begibt sich der Patient erneut zum HNO-Arzt. Dieser ... weiter lesen

Der  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.   verschickt als Wettbewerbsverband derzeit eine Abmahnung wegen der fehlenden Angabe des Grundpreises. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, gegen die Preisabgabenverordnung verstoßen zu haben. Ihm wird vorgeworfen, den Grundpreis nicht angegeben zu haben. Die Angabe des Grundpreises neben dem Gesamtpreis ist jedoch bei Waren gemäß §2 PAngV (Preisangabenverordnung) vorgeschrieben. Die gilt bei dem Angebot von Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche. ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Firma "MH My Musthave" aus Goch  wegen der Produktbezeichnung  "Acryl" und "Acrylic" Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "MH My Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen. Der Vorwurf lautet, der Abgemahnte habe in einem eBay-Verkaufsangebot Textilwaren mit den Begriffen "Acryl" und "Acrylic" ... weiter lesen