Rechtsanwalt in Rostock - Wettbewerbsrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm soll mit Urteil vom 30.10.2012 (Az.: I-4 U 61/12) das Urteil der Vorinstanz bestätigt haben. Laut dem OLG habe ein Unternehmen seinen Firmennamen im Werbeprospekt so wiederzugeben, wie er im Handelsregister eingetragen sei. Daneben sei auch die Adresse des Unternehmens im Werbeprospekt richtig anzugeben. Geklagt hatte ein Verband von Versandhandelsunternehmen. Dieser begehrte von der beklagten Firma Unterlassung hinsichtlich unvollständiger Angaben im Werbeprospekt. Die Beklagte habe ... weiter lesen

Die 63jährige Angeklagte betreibt im süddeutschen Raum eine Marketingfirma zur Ermittlung von Anschriften von Führungskräften, deren Adressen sie dann gewerblich vermietet oder veräußert. Im Sommer 1999 erhielt sie den Auftrag zur Aktualisierung von Adressbeständen eines Geschäftspartners, weshalb sie entsprechende Telefonrecherchen vornehmen ließ. Dabei gelang es der Angeklagten, den für die Geschäftsabwicklung zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers unter Inaussichtstellen einer verantwortlichen Stellung in ihrem Betrieb dazu zu veranlassen, mindestens 100.000 weitere Adressen seines bisherigen Arbeitgebers heimlich auf Disketten zu speichern und ihr zur Verfügung zu stellen, welche sie dann weiter verkaufte. Die Sache flog auf, ... weiter lesen

Werbung für die Bestellung von Telefonlogos und Mailboxsprüchen per Service-Nummer in Jugendzeitschriften ist wettbewerbswidrig Die Werbung für die Bestellung von Logos, Bildmitteilungen, Bildschirmschonern und Mailboxsprüchen per 0190-Servicenummer in Jugendzeitschriften verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Der Wettbewerbssenat hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt: Die Werbung verstoße gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen werde ausgenutzt. Diese würden durch Werbung stärker beeinflusst. Entscheidend sei, dass der jugendliche Nutzer nicht von ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen. Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, in denen die Betreiberin einer Anwalts-Hotline einmal von einer Rechtsanwaltskammer und einmal von einer Münchener Anwaltssozietät auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war. Die Beklagte ist eine GmbH, die für einen telefonischen Rechtsberatungsdienst auch am Wochenende und außerhalb üblicher Geschäftszeiten wirbt. Rechtsfragen – so die Werbung – müßten nicht unbedingt in einer Kanzlei besprochen ... weiter lesen

Kein Vollmachtsnachweis bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung BGH Urteil vom 19.05.2010, I ZR 140/08 Der Bundesgerichtshof hat in einer am 26.10.2010 veröffentlichten Entscheidung vom 19.Mai 2010, I ZR 140/08, zu einem heftig umstrittenen Thema im Zusammenhang mit Abmahnungen Stellung genommen. Er hat entschieden, daß es bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung dann keiner Vorlage einer Vollmacht im Original bedarf, wenn die Abmahnung mit dem Angebot auf Abschluß eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. In diesem Fall ist die Vorschrift des § 174 BGB nicht anzuwenden mit der Folge, daß das Abmahnschreiben nicht aus diesem Grunde zurückgewiesen werden kann. Mit seiner Entscheidung hat ... weiter lesen

Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin ab, diesmal für die Bremsenkönig UG wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch fehlender  Verlinkung zur OS-Plattform und fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Der  Rechtsanwalt Gereon Sandhage   verschickt im Auftrag der  Bremsenkönig UG  Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Betroffene betreiben auf der Verkaufsplattform eBay einen unternehmerischen Handel über ähnliche Produkte wie die Bremsenkönig UG. Nach Ansicht von RA Sandhage halten sie dabei die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche ... weiter lesen

Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin wegen Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen eines Mandanten, welcher als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Der Abgemahnte registrierte sich als "privat" auf der Internetplattform eBay, handelt bei seinen Angeboten ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zu Live Ton- und Bildübertragungen von Galopp- und Trabrennen deutscher Rennvereine an Buchmacher und Wettannahmestellen Die Kläger zu 3 bis 25 sind Buchmacher und Mitglieder des Klägers zu 1, eines eingetragenen Vereins, zu dessen Aufgaben u.a. die Vertretung seiner Mitglieder bei rechtlichen Auseinandersetzungen gehört, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung stehen und für die Vereinsmitglieder von allgemeiner Bedeutung sind. Aufgrund einer mit den Galopprennvereinen getroffenen Vereinbarung besitzt die Beklagte - an ihr sind mittelbar u.a. die deutschen Galopprennvereine beteiligt - das ausschließliche Recht, die Bild- und Tonübertragungen von den in der Bundesrepublik Deutschland ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Ein Arzneimittelhändler vertrieb unter anderem ein Medikament, das eine Zulassung für das Anwendungsgebiet „Besserung des Allgemeinbefindens" hatte. Für dieses Medikament warb der Händler mit der Aussage "für ein besseres Gedächtnis und eine höhere Konzentration". Ein Wettbewerbsverein beanstandete diese Werbung als unzulässig im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), weil ein Verstoß gegen § 3a HWG vorliege, und klagte vor dem Landgericht Köln. Das Landgericht verurteilte den Händler zur Unterlassung (Urteil vom 3. Februar 2011, Aktenzeichen 31 O 403/10). II. Die Entscheidung des LG Köln Auszugehen ist von § 3a HWG, wonach eine ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Die Angst vor Verlusten scheint in Anbetracht der Zeiten der Goldkrise als nicht unbegründet. Viele suchen nach Lösungen und finden diese in der Versilberung ihres eigenen Schmuckes. Doch oftmals wird diese vermeintliche Alternative nicht sorgsam überdacht und es wird voreilig gehandelt. Folglich wird die Unsicherheit des Volkes ausgenutzt und viele Händler erhoffen sich lohnende Geschäfte. Ein Ausläufer dieses Geschäftszweiges ist bisweilen der Goldhandel in branchenfremden ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei dompatent von Kreisler aus Köln im Auftrag der Rimowa GmbH aus Köln wegen Produkt-Nachahmung. Die Kanzlei dompatent von Kreisler aus Köln vertritt die Interessen der Rimowa GmbH, welche ein Unternehmen als Hersteller von Koffern und Kleinlederwaren führt. Die Kanzlei dompatent von Kreisler verschickt derzeit in ihrem Namen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler mit dem Vorwurf der Produktnachahmung richten. Konkret geht es um einen Koffer, der durch das Charakteristische Rillenmuster, welches sich über den gesamten Koffer erstreckt, nach Ansicht der Rimowa GmbH von dem ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem konkreten Fall soll es um eine Verbraucherbank gegangen sein, welche auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot warb, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld beinhaltete. Diese hohen Zinsen galten jedoch nur bis zu einem Anlagebetrag von 5.000 Euro. Der Zinssatz lag weit darunter, wenn die Summer über diesen Betrag hinaus ging. Doch dieses entscheidende Detail soll angeblich nicht bereits auf der Aktionsseite erläutert worden sein, sondern erst zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung. In seinem ... weiter lesen