Rechtsanwalt in Schmalfeld - Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 zum Aktenzeichen 36 O 48/18, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Der in der Stadt Oberharz am Brocken ansässige beklagte Apotheker bietet als sog. Marktplatz Verkäufer über die Handelsplattform amazon.de rezeptfreie und apothekenpflichtige Medikamente an, wobei er unter dem Namen seiner Apotheke auftritt. Verkauf und Versand der Medikamente erfolgt nicht über Amazon, sondern über die Apotheke. Ein Apotheker aus München als Mitbewerber hat ... weiter lesen

Abmahnung der  ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig  wegen  Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch Unterlassen einer OS-Verlinkung. Die ITB (internet technology and business law) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig vertritten die Interessen eines Mandanten, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay Produkte vertreibt. Sie verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ähnliche Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass es dem Verkaufsangebot an einem klickbaren Link zur Plattform für ... weiter lesen

Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München  im Auftrag der  Earnest Sewn GmbH  ab wegen der Produktbezeichnung  "Acryl". Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Earnest Sewn GmbH, welche unter anderem online als Händler für Textilien auftritt. Die Abmahnung ging an eine Personen, die ebenfalls online Waren zum Verkauf anbietet und daher mit der Earnest Sewn GmbH im Wettbewerb steht. Der von der Abmahnung Betroffene hat im Rahmen seiner Verkaufsangebote Waren mit "Acryl" bezeichnet.  Hierbei handele es sich jedoch um eine unzulässige Kennzeichnung. Durch diese Bezeichnung läge daher ein Verstoß gegen das ... weiter lesen

Die Kanzlei  Klier & Ott GmbH  aus Berlin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf eBay als Verkäufer auftritt. Von den Rechtsanwälten wurde nun ein Schreiben verschickt, mit welchem ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt wird Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass der Mandant der Kanzlei Klier & Ott und der Abgemahnte auf eBay identische bzw. gleiche Artikel anbieten und dass es sich bei den zustande kommenden Verträgen um Fernabsatzverträge handeln würde. Der Abgemahnte habe die besonderen Vorschriften, die für Fernabsatzverträge gelten, nicht beachtet. Er habe mit einer Hersteller-Garantie geworben, ohne ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach  im Auftrag von  Reebig-Warenimport  wegen  fehlender Widerrufsbelehrung Die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach vertreten die Interessen des Betreibers des eBay-Shops "Reebig-Warenimport", welcher online unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreibt und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb stehe. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen ... weiter lesen

Die HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt die Interessen der Bauknecht Hausgeräte GmbH aus Stuttgart. Diese vertreibt in Deutschland Haushaltsgeräte. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an Händler auf Amazon, die Ersatzteile für Haushaltsgeräte anbieten. Bei den angebotenen Ersatzteilen solle es sich nicht um Originale der Bauknecht Hausgeräte GmbH handeln. Es läge somit eine Irreführung über Originalteile vor. Diese Irreführung stelle einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin eine Abmahnung wegen der Bewerbung von Lebensmitteln mit „Low Carb“ verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Vermehrt werden vereinzelte Lebensmittel mit „Low Carb“, also mit einer Kohlenhydrateminimierung beworben. Die Ernährung mit weniger Kohlenhydraten soll gesundheitsfördernd sein. Die besagten Lebensmittel werden im Internet oder auch auf der Verpackung selbst mit „Low Carb“ beworben. Nach der Lebensmittelgesundheits AngabenVO gibt es strenge Vorschriften zu derartigen nährwertbezogenen Angaben. Nährwertbezogene Angaben sind solche Angaben, die vermitteln, dass ... weiter lesen

Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR . Diese bietet auf eBay unter anderem unter bauchemieprofi Baustoffe an. Rechtsanwalt Thumann verschickte nun eine Abmahnung, mit der der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an einen Online-Händler, welcher dem Anwalt zufolge mit der Steven & Laurisch GbR in einem Wettbewerbsverhältnis stehen würde, da sich die Verkaufstätigkeit teilweise decken würde. Der Abgemahnte bietet waren in Fertigverpackungen, offenen Verpackungen u.W. nach Gewicht Volumen Länge oder Fläche ... weiter lesen

Wieder mahnt  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  ab, diesmal für die  Firma "MH My Musthave" aus Goch  wegen der Produktbezeichnung  "Acryl". Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "MH My Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen. Der von der Abmahnung Betroffene hat im Rahmen seiner Verkaufsangebote Waren mit "Acryl" bezeichnet.  Die Verwendung des Begriffs Acryl sei ... weiter lesen

Abmahnung der  Hager/Hülsen Rechtsanwälte  aus Miltenberg im Auftrag eines Unternehmers, der auf der Plattform eBay.de unter dem Namen  "maurice-underwear"  auftritt, wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Die Hager/Hülsen Rechtsanwälte aus Miltenberg vertreten die Interessen  eines Unternehmers, welcher Produkte im Bereich Textilien unter dem Namen "maurice-underwear" auf der Verkaufsplattform "eBay.de" vertreibt.  Sie verschicken für diesen derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls Textilien im Internet zum Verkauf anbieten. Den Betroffenen wird der ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster  im Auftrag der Betreiberin von  "www.schnaeppchenschloss.com"  wegen diverser  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster vertreten die Interessen einer Mandantin, welcher online unter www.schnaeppchenschloss.com Produkte aus den Bereichen dekorative Kosmetik  und Kinderspielzeug vertreibt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben ... weiter lesen

Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verschickt erneut eine Abmahnung an Fahrzeuganbieter im Internet. Inhalt der Abmahnung: Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie unter dem Deckmantel eines Privatverkaufes Angebote auf Plattformen geschaltet haben, obwohl es aufgrund der Vielzahl der angebotenen Fahrzeuge als gewerblich einzustufen ist. Dies hat zur Folge, dass die gesetzlichen Informationspflichten, die bei einem gewerblichen Händler erforderlich sind, nicht erfüllt sind. Die Anzahl der Mobilfunknummern unter den geschalteten Angeboten entspräche nicht dem Angebotsverhalten eines privaten Anbieters. So wurden derselben angegebenen Mobilfunknummer deutlich ... weiter lesen