Rechtsanwalt in Schwäbisch - Wettbewerbsrecht

Abmahnung der  LEXEA Rechtsanwälte aus Köln  im Auftrag der  Snaabt GmbH aus Heinsberg  wegen  fehlender Grundpreisangaben. Die LEXEA Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der Snaabt GmbH aus Heinsberg, welche auf Amazon sowohl Tierfutter, als auch Nahrungsergänzungs- und Pflegemittel für Tiere vertreibt. Die LEXEA Rechtsanwälte verschickten nun Abmahnungen an Online-Händler, die ebenfalls Tiernahrung bzw. Pflegeprodukte für Tiere vertreiben. Den Abmahnungen zufolge würden die betroffenen Händler keine Grundpreise für einzelne Produkte angeben und somit gegen die Preisangabenverordnung verstoßen. Aufgrund ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt vor, dass derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages, also etwa beim Vertrieb von Waren über das Internet, anbietet, unter anderem anzugeben hat, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Diese Angabe muss dem Angebot eindeutig zuzuordnen sein sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht sein. Diese Voraussetzungen sollen noch ... weiter lesen

Abmahnung der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  T&D Versand GbR aus Kaufbeuren  wegen  Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der T&D Versand GbR. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit der T&D Versand GbR im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen  im Auftrag der  DynTec UG aus Hamburg  wegen  Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der DynTec UG aus Hamburg, welche Bau- und Baustoffmaschinen importiert. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, die im Wettbewerb mit der DynTec UG steht. Der von der Abmahnung Betroffene tritt gewerblich online auf und  hält dabei nach Ansicht der Firma die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen in einem Online-Angebot für einen ... weiter lesen

Abmahnung der  Shrimpfarm-Frankfurt aus Frankfurt am Main  wegen diverser  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Firma Schrimpfarm-Frankfurt verkauft nach eigenen Angaben im Internet Wasserpflanzen und Aquaristikzubehör unter der Adresse "www.shrimpfarm-frankfurt.de". Sie richteten sich kürzlich mit einer Abmahnung an eine Person, welcher über die Plattform eBay im Rahmen des Auftritts als ein gewerblicher Händler ebenfalls Produkte aus diesem Bereich, insbesondere den Artikel "Peacock Moss" anbietet. In der Abmahnung wird vorgeworfen, dass der Betroffene durch seine Angebote gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen würde. Gerügt ... weiter lesen

Abmahnung des  Lauterer Wettbewerb e.V. aus München  wegen  fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene hat im Rahmen der Verkaufsangebote von Beleuchtungskörpern versäumt die Energieeffizienzklasse eines zum Verkauf angebotenen Elektronikgerätes nach den Regeln der EU-Verordnung auf dem Produkt bzw. auf der Verpackung zu ... weiter lesen

Ausgangslage Bei Abschluss von Fernabsatzverträgen hat der Anbieter dem Letztverbraucher ausreichende Angaben darüber zu machen, welche weiteren Kosten zu dem angegebenen Preis anfallen. Darüber hinaus sind die erforderlichen Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften von Waren- und Dienstleistungen in angemessener Weise zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung Das Landgericht Arnsberg hatte mit Urteil vom 14.01.2016, I-8 O 119/15, u.a. darüber zu befinden, inwieweit bei einem konkreten Online-Angebot den Verbrauchern die notwendigen Informationen über die wesentlichen Eigenschaften von Waren- oder Dienstleistungen in einem (für das Kommunikationsmittel und für die Ware ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalts Kai Harzheim aus Hamburg  im Auftrag einer  Mandantin  wegen  Verstößen gegen Informationspflichten auf eBay Der Rechtsanwalt Harzheim verschickte kürzlich eine Abmahnung für eine Mandantin, in der Verstöße gegen Informationspflichten auf eBay gerügt werden. Die Mandantin vertreibt online Kfz-Zubehör und Heimwerkerartikel. Die Abmahnung richtet sich an einen eBay-Händler, dem folgende Verstöße vorgeworfen werden: fehlerhafte Widerrufsbelehrung fehlende Angaben über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts fehlende Informationen zur OS-Plattform (anklickbarer Link) ... weiter lesen

Es mahnen die  Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag der  Forever Living Products Germany GmbH aus München  wegen  fehlender Widerrufsbelehrung  ab. Die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der Forever Living Products Germany GmbH. Diese sei eines der größten Vertriebsunternehmen für Aloe Vera Produkte in Europa. Die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte verschicken nun in ihrem Namen Abmahnungen an Händler, die unter anderem auf eBay.de auftreten. Die von dem Schreiben Betroffenen vertreiben Aloe Vera Produkte und stünden daher mit der Forever Living Products Germany GmbH in einem ... weiter lesen

Abmahnung von der  Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen  im Auftrag der  WSI GmbH aus Weyhe  wegen  Verstoßes gegen die Grundpreisverordnung Die Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen vertritt erneut die Interessen der WSI GmbH, welche Partner für Fachhandel und Gastronomie im Bereich Spirituosen ist. Im Auftrag dieser verschickte Rechtsanwältin Daniela Schmidt nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der Betroffene habe im Rahmen eines Verkaufsangebotes von alkoholischen Getränken den Grundpreis nicht aufgeführt. Nach § 2 PAngV (Preisangabenverordnung) sei er jedoch verpflichtet, den Preis je Maßeinheit ... weiter lesen

Abmahnung der  Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München  im Auftrag der  Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel von Bayer 04 Leverkusen verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur ... weiter lesen

Abmahnung bei Verstoß gegen Energieeinsparverordnung Ausgangslage Seit dem 1. Mai 2014 gilt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014). Diese regelt verbindlich, wer den Energieausweis bei Verkauf, Vermietung und Verpachtung einer Immobilie zu erhalten hat, wann der Energieausweis vorgelegt werden muss und welche Angaben in Immobilienanzeigen enthalten sein müssen, die sich aus den Energieausweis ergeben. Pflichtangaben Folgende Pflichtangaben sind auszuweisen (§ 16 a Abs.1 EnEV 2014):die Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis) der Wert des NT Energiebedarfs oder des Energieverbrauchs die Angabe des wesentlichen Energieträgers für ... weiter lesen