Rechtsanwalt in Schwäbisch - Wettbewerbsrecht

Abmahnung der  RST Rechtsanwälte aus Hamburg  wegen  fehlender Grundpreisangabe Die RST Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen des eingetragenen Kaufmanns Anton Schmitter, welcher online als Händler auftritt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass der Betroffene ein Produkt zum Verkauf angeboten habe, bei welchem aufgrund des Verkaufs nach Gewicht eine Grundpreisangabe (nach Gewicht) notwendig sei. Allerdings fehle es dem Verkaufsangebot des Abgemahnten an ... weiter lesen

Abmahnung der  Kehl Rechtsanwälte aus Halle  im Auftrag der  Firma Druckecke  wegen diverser  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Firma Druckecke. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche online auf der Plattform eBay Waren zum Verkauf anbieten. Nach Ansicht der Kehl Rechtsanwälte halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt werden insbesondere, ein fehlendes Muster-Widerrufsformular die fehlende Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ein fehlender Hinweis auf Vertragssprachen ... weiter lesen

Ausgangslage Positive Testergebnisse werden gern zu Werbezwecken eingesetzt. Dabei werden allerdings häufig die Anforderungen übersehen oder falsch eingeschätzt, die bei dieser Art der Werbung zu beachten sind. Dazu gehören auch die Bedingungen, die an die Prüfbarkeit der verwendeten Testergebnisse durch den Verbraucher zu stellen sind. Welche Anforderungen hierbei gestellt werden hat das OLG Frankfurt kürzlich noch einmal festgestellt. Entscheidung Das OLG Frankfurt hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 31.03.2016 ( 6 U 51/15) noch einmal deutlich gemacht, dass es bei der Werbung mit Testergebnissen zu den Informationspflichten des Anbieters nach § 5 a II UWG ... weiter lesen

Es mahnt  RA Robin Neuwirth aus Stuttgart  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de  ab. RA Robin Neuwirth aus Stuttgart vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter "2015platine" gebrauchte Computerteile vertreibt. Er verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit dem Mandanten des RA Robin Newirth im Wettbewerb stehen. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, ... weiter lesen

Abmahnung der  Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte aus Fulda  wegen  Schein-Privatverkäufen auf eBay.de Die Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online als gewerblicher Händler auftritt. Sie verschickten nun für diesen eine Abmahnung an eine Person, welcher auf der Verkaufsplattform eBay Schuhe vertreibt. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass der Betroffene, ausweislich der Anzahl der Verkäufe, einen gewerblichen Handel betreibt, jedoch privat auftrete. Durch dieses Auftreten als ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem Wettbewerbsrechtsverletzungen einer Person auf eBay abgemahnt werden. Der von der Abmahnung Betroffene soll innerhalb seiner Angebote auf eBay gegen folgende Regeln verstoßen haben: fehlende Angabe des primär veranwortlichen Lebensmittelunternehmer gemäß Art. 8 Abs. 1 LMIV bei Verkauf von unverpackten Lebensmitteln unzuverlässige Verwendung gesundheitsbezogener Aussagen Beide Rechtsverletzungen würden ... weiter lesen

Abmahnung der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  wegen der Verwendung der Bezeichnung  Fehlens eines OS-Links Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen eines online Händlers, der Waren im Bereich Textilien vertreibt. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit dem Mandanten der FAREDS Rechtsanwälte im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird die Missachtung von Pflichten, welche sich aus der europäischen ODR-Verordnung ergeben. Der Unternehmer ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Hoesmann aus Berlin  im Auftrag von  einem Mandanten  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher online auf eBay Waren vertreibt. Sie verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls auf eBay Waren derselben Produktgruppe vertreibt und somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit dem Abmahnenden stehe. Der von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, als Unternehmerin Informations- und Belehrungspflichten verletzt zu haben. Ihr wird insbesondere vorgeworfen: widersprüchliche Angaben zur Beinhaltung der Mehrwertsteuer in ihren Rechnungen ... weiter lesen

Abmahnung des  Lauterer Wettbewerb e.V. aus München  wegen  fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene hat im Rahmen der Verkaufsangebote von Beleuchtungskörpern versäumt die Energieeffizienzklasse eines zum Verkauf angebotenen Elektronikgerätes nach den Regeln der EU-Verordnung auf dem Produkt bzw. auf der Verpackung zu ... weiter lesen

Die Schmidt et Schmidt Rechtsanwälte aus Lübeck vertreten die Interessen einer Mandantin, welche im Bereich der Schönheitspflege tätig ist. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls in der Schönheitspflege tätig ist und somit in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Mandantin stehen würde. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird der Betroffenen vorgeworfen, mit dem Zeichen ® ("R im Kreis") zwei Begriffe zu bewerben, ohne dass es sich hierbei um eingetragene Marken handeln würde. Der Verkehrsauffassung zufolge stünde das "R im Kreis" jedoch für eingetragene Marken. Somit würde sich die von der ... weiter lesen

Ausgangslage Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bestehen besondere Anforderungen für Angaben entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Insbesondere bei Angeboten im Internet kommt es bei der Gestaltung der Webpage dazu, dass Angaben fehlen oder fehlerhaft sind. Die Folge ist häufig die Abmahnung durch Umwelt- und Verbraucherverbände. Die Entscheidung Das Landgericht Flensburg hat in einer Entscheidung vom 21.08.2015 hierzu festgestellt, dass bei Werbung für ein bestimmtes Fahrzeugmodel in einer Werbeanzeige im Internet die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen stets mit Angaben zu Hubraumgröße und Motorleistung automatisch ... weiter lesen

Stillegung eines Werkes auf Klage eines Wettbewerbers wegen Verstoßes gegen Immissionsschutzvorschriften? Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über einen Streit zwischen konkurrierenden Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie zu entscheiden, in dem die Klägerinnen mit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage (§ 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG) u.a. verlangt haben, daß ein Werk zur Herstellung von Span- und Faserplatten nicht betrieben wird, solange die Emissionswerte bestimmter Abgase die Grenzwerte der Verordnung über Großfeuerungsanlagen überschreiten. Nach einem Hilfsantrag sollte der Vertrieb der so hergestellten Produkte verboten werden, ... weiter lesen