Rechtsanwalt in Schwelm - Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Sandhage vertritt die Interessen der Autohaus Frank UG. Er verschickte kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzung des Wettbewerbsrechts gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist eine veraltete Widerrufsbelehrung. Gem. Anlage 2 zu Art. 246a §1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB müsse dieses Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Der Abgemahnte habe jedoch innerhalb seiner Angebote auf eBay eine veraltete Form verwendet. Somit läge ein Verstoß gegen §§3a, 5a UWG vor. Forderung der Abmahnung: Rechtsanwalt Sandhage fordert von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Des Weiteren wird die Erstattung ... weiter lesen

Abmahnung von  Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche  im Auftrag der  Steven & Laurisch GbR  wegen eines  Wettbewerbsverstoßes durch fehlende Grundpreisangabe. Rechtsanwalt Thumann vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR, welche Baustoffe und -materialien jeglicher Art über das Verkaufsportal eBay vertreibt. Er verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die eine teilweise ähnliche unternehmerische Tätigkeit verfolge und somit in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Steven & Laurisch GbR stehe. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird, unter Verweis auf konkrete Angebote, vorgeworfen, keinen Grundpreis angegeben zu haben. Der Grundpreis ist der Preis je ... weiter lesen

Die Premium-Eventservice-Berlin UG mahnt wegen unlauteren Wettbewerbs wegen Vermietungsanzeigen bei ebay-kleinanzeigen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Premium-Eventservice-Berlin UG vermietet unter anderem Hussen (Überzug für Möbel) für Veranstaltungen. Der Mandantin wird von der Premium-Eventservice-Berlin UG vorgeworfen bei ebay-kleinanzeigen gewerbliche Vermietungsanzeigen für Hussen zu schalten, diese aber nur als "Privat" zu kennzeichnen. Durch die Angabe "Privater Anbieter" suggeriere die Mandantin dem Interessenten, dass dieser bei ihr preiswerter mieten könne, da sie keine Gewinnerzielung verfolgen würde. Eine solche Vermietung stelle aber bereits in der ... weiter lesen

Es mahnt  RA Lutz Schroeder aus Kiel  im Auftrag der  MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de  ab. RA Lutz Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin. Diese vertreibt online Ton- und Bildträger, unter anderem auch auf der Verkaufsplattform eBay.de. RA Schroeder verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der MissionDirect Trading Limited im Wettbewerb stehen. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung ... weiter lesen

Es wird berichtet, dass ein bekannter Berliner Abmahnanwalt erneut im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er im Internet Elektronikartikel zum Kauf anbiete und sich nicht zuvor bei der Stiftung EAR registriert haben soll. Ohne eine Registrierung bei der Stiftung EAR sei der Verkauf von elektronischen Produkten unzulässig. Die Juwelier Chronotage GmbH sei ein Konkurrent des Abgemahnten, sodass das Unternehmen dazu befugt sei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung über den bekannten Abmahnanwalt aus Berlin zu verschicken. In der Vergangenheit wurde auf der ... weiter lesen

Für Verkäufer auf Internetplattformen wie eBay stellt sich immer wieder die Frage, ab wann diese als Unternehmer gelten, denn an einen Gewerbetreibenden sind andere Pflichten gebunden, als an einen Privatverkäufer. Fehlt die Angabe dieser Pflichten, kann eine Abmahnung wegen Wettbewerbsvertstoßes folgen. Ein Unternehmer ist gemäß § 14 I BGB „eine natürliche oder juristische Person [...], die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt". Demnach liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor, wenn sie planmäßig und selbständig auf eine gewisse Dauer ausgeübt wird. Das OLG ... weiter lesen

Abmahnung des  Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater. Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburb wurde nach eigener Beschreibung zur Förderung des "fairen Wettbewerbs" gegründet. Zurzeit verschickt er Abmahnungen an Personen, welche online Kraftfahrzeuge zum Verkauf anbieten. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass die Betroffenen, ausweislich der Anzahl der ... weiter lesen

Werbung für Produkte oder Dienstleistungen mit Testergebnissen ist für Unternehmen besonders attraktiv. Die Verbraucher vertrauen den objektiven Testergebnissen der Tester oftmals mehr als den Werbeaussagen des Unternehmens. Besonders vertrauenswürdig sind Testergebnisse der Stiftung Warentest. Für die Werbung mit Testergebnissen haben sich Standards gebildet, die in den Bedingungen der Stiftung Warentest zur „Werbung mit Testergebnissen“ niedergelegt sind. Teilweise greift auch die Rechtsprechung bei der Beurteilung einer Werbung mit Testergebnissen auf die Bedingungen der Stiftung Warentest zurück. Im Grundsatz dürfen danach die Untersuchungsergebnisse nicht dazu verwendet werden, den ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: I-17 O 76/12) entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" auf einer Internetseite den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen soll. Dies soll insbesondere deshalb gelten, weil die Seite nur sichtbar werde, wenn der Reiter angeklickt wird. Das Angebot könne somit aufgerufen werden, ohne dass dieser Hinweis sichtbar wird. Dies soll dazu führen, dass der Bestellvorgang auch eingeleitet werden ... weiter lesen

Was ist geschehen? Sie haben eine Abmahnung erhalten, weil Sie sich wettbewerbswidrig verhalten haben, zum Beispiel durch falsche Preisangaben oder irreführende Angaben? Sie haben dann diese Abmahnung ignoriert und die Frist nicht beachtet, weil Sie dachten, es handelt sich doch nur um eine „Massenabmahnung“ oder um einen nicht berechtigten Vorwurf. Das Fazit folgt auf dem Fuß, der Gerichtsvollzieher hat Ihnen einen einstweiligen Verfügungsbeschluss des Landgerichts zugestellt. In dem Beschluss steht, dass Sie es in Zukunft als Antragsgegner zu unterlassen haben, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, und für den ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer und Partner mbB aus Trier  im Auftrag  der Schröter GmbH & Co. KG  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier vertreten die Interessen der Schröter GmbH & Co. KG. Kürzlich verschickten sie eine Abmahnung wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Diese Verstöße lägen im Konkreten darin, dass einzelne Produktinformationen falsch seien, sowie dass Grundpreis-Angaben und Pflichtinformationen bei Angeboten im Internet (Informationen zum Zustandekommen des Kaufvertrages; Informationen zur Vertragstextspeicherung und zur Zugänglichkeit ... weiter lesen

Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Como Sonderposten GmbH. Diese vertreibt online unter www.como-1.de unter anderem Spielzeuge und Luftballons, aber auch Atemschutzmasken. RA Sandhage verschickte für sie kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Como Sonderposten GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, ein unvollständiges Impressum (Anbieterkennzeichnung) in seinen Angeboten hinterlegt zu haben. Außerdem wurde eine unzureichende Kennzeichnung nach dem ProdSG festgestellt. Des Weiteren wirft die Como Sonderposten GmbH dem Abgemahnten vor, ... weiter lesen