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Abmahnung des RA Markus Zöller aus Münster Abmahnungen im Auftag der Rinelli GmbH wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen des Inhabers der Rinelli GmbH. Diese vertreibt über einen Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten). RA Zöller verschickt für diese derzeit - wie bereits vor ein paar Monaten - Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit der Rinelli GmbH im Wettbewerb stehen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe im Rahmen seiner Verkaufsangebote fehlerhafte Informationen zum Fristbeginn der ... weiter lesen
Arzneimittelversand durch ausländische Internetapotheke unterliegt nicht der Arzneimittelpreisverordnung Einer niederländischen Internetapotheke kann nicht verboten werden, apothekenpflichtige Arzneimittel zu Preisen anzubieten, die nicht dem Apothekenabgabepreis nach der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entsprechen. Dies hat heute der 4. Zivilsenat des Oberlandgerichts Hamm in einem Rechtsstreit zwischen einem Apotheker aus dem Münsterland und einer niederländischen Apotheke entschieden. Die niederländische Apotheke betreibt in Grenznähe zu Deutschland sowohl eine herkömmliche Apotheke als auch eine Internetapotheke. Das Schwergewicht der Tätigkeit liegt in dem Versandhandel mit Arzneimitteln für in Deutschland ansässige ... weiter lesen
Abmahnung des Vereins Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V. wegen irreführenden Wettbewerbs Der Verband Wirtschaft im Wettbewerb ist ein seit 1977 im Vereinsregister eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es insbesondere gehört, auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr zu achten. Aktuell mahnen sie eine Unternehmerin ab, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll. Der Vorwurf hier lautet, dass die Abgemahnte mit Print-Werbeanzeigen für neue Personenkraftwagen warb, obwohl diese Werbung irreführend und täuschend gegenüber dem Kunden sei. Die ... weiter lesen
Ausgangslage Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bestehen besondere Anforderungen für Angaben entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Insbesondere bei Angeboten im Internet kommt es bei der Gestaltung der Webpage dazu, dass Angaben fehlen oder fehlerhaft sind. Die Folge ist häufig die Abmahnung durch Umwelt- und Verbraucherverbände. Die Entscheidung Das Landgericht Flensburg hat in einer Entscheidung vom 21.08.2015 hierzu festgestellt, dass bei Werbung für ein bestimmtes Fahrzeugmodel in einer Werbeanzeige im Internet die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen stets mit Angaben zu Hubraumgröße und Motorleistung automatisch ... weiter lesen
Rechtsanwalt Gerhard Doll vertritt die Interessen der PMX Powerparts UG (haftungsbeschränkt) aus Munderkingen. Er verschickte ein Schreiben, mit dem Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Zu dem Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die PMX Powerparts UG online Autoteile und Zubehör vertreibt. Der von der Abmahnung Betroffene bietet ebenfalls online Artikel an und würde unter Verweis auf ein Online-Angebot gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen. Der Betroffene stelle keinen anklickbaren Link (OS-Link) zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bereit. Dies würde gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Forderungen der ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Schröder im Auftrag der MissionDirect eCommerce GmbH aus Berlin eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte soll auf der Plattform eBay Tonträger zum Kauf anbieten. Ihr wird vorgeworfen, dass sie als private Verkäuferin auftrete, obwohl die Angebote gewerblichen Charakter aufweisen sollen. Weiter wird gerügt, dass eine Belehrung der Verbraucher über das Widerrufsrecht, Angaben zur Anbieterkennzeichnung und Hinweise zum gesetzlichen Mängelhaftungsrecht fehlen. Schlussendlich fehle noch die Information und Verlinkung zur Online-Streitbeilegung-Plattform. Die ... weiter lesen
Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig im Auftrag von einem Mandanten wegen fehlender Grundpreisangabe Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft aus Leipzig vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher über eBay diverse Produkte zum Kauf anbietet. Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft verschickte nun eine Abmahnungen an eine Person, die mit ihrem Online-Shop in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu dem Mandanten stehe. Der Vorwurf der Abmahnung besteht darin, dass der Abgemahnte in einem seiner Angebote den Grundpreis nicht angegeben hätte. Dies sei sowohl wettbewerbswidrig als auch ein Verstoß gegen das Gesetz. Gemäß der Preisangabenverordnung ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg im Auftrag der FREDS SWIM ACADEMY GmbH wegen Verstoßes gegen Informationspflichten bei Schwimmlernhilfen Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der FREDS SWIM ACADEMY GmbH, welche Herstellerin der Schwimmlernhilfe "SWIMTRAINER" ist und diese auch gewerblich vertreibt. Die Kanzlei Hild & Kollegen verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche mit der FREDS SWIM ACADEMY GmbH im Wettbewerb steht, da sie ebenfalls Schwimmlernhilfen verkauft. Der Vorwurf lautet, dass den Verkaufsangeboten wichtige Pflichtangaben im Sinne der Verordnung über persönliche Schutzausrüstung (PSA-VO) ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. erneut eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll einen Durchlauferhitzer im Internet zum Kauf angeboten haben. Zu dem Angebot wurden einige Hinweise von dem Verkäufer aufgelistet. Gerügt wird von dem Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V., dass in dem Kaufangebot ein relevanter Hinweis fehlt. Der Durchlauferhitzer kann nur durch den jeweiligen Netzbetreiber oder durch ein in das Installateurverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen installiert werden. Folglich ... weiter lesen
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen unzureichender Garantie-Angaben Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickte kürzlich ein Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der Vorwurf, der gegen einen Online-Händler gerichtet ist, bezieht sich auf die, nach Ansicht des Verbraucherschutzvereins, unzureichenden Informationen bei den Garantieangaben. Es soll zwar mit einer Garantie geworben werden, die ... weiter lesen
Es mahnt die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München im Auftrag der Ladema UG (haftungsbeschränkt) ab wegen fehlender OS-Verlinkung Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Ladema UG (haftungsbeschränkt). Uns erreichte nun eine Anfrage wegen einer Abmahnung an eine Personen, die ebenfalls online Waren zum Verkauf anbietet und daher mit der Ladema UG im Wettbewerb steht. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass es seinen Verkaufsangeboten an einem klickbaren Link zur Plattform für Online-Streitbeilegung fehle (OS-Link). Dies stelle nach Ansicht der Zierhut IP Rechtsanwälte einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ... weiter lesen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. mahnt wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ab ( HCVO ). Vorgaben der HCVO: Die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (auch Health-Claims-Verordnung) soll zu einer Verbesserung des Schutzes vor Irreführung der Verbraucher durch nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben wie zum Beispiel "fettarm" oder "zuckerfrei" beitragen. Zu diesem Zweck bestimmt die HCVO unter anderem in Artikel 3, dass nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und ... weiter lesen