Rechtsanwalt in Traunstein - Wettbewerbsrecht

Es mahnen die  Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag der  Forever Living Products Germany GmbH aus München  wegen  fehlender Widerrufsbelehrung  ab. Die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der Forever Living Products Germany GmbH. Diese sei eines der größten Vertriebsunternehmen für Aloe Vera Produkte in Europa. Die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte verschicken nun in ihrem Namen Abmahnungen an Händler, die unter anderem auf eBay.de auftreten. Die von dem Schreiben Betroffenen vertreiben Aloe Vera Produkte und stünden daher mit der Forever Living Products Germany GmbH in einem ... weiter lesen

Es mahnt der  RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf  im Auftrag der  Chroma Messer GmbH & Co. KG aus Wildau  wegen  irreführender Herkunftsbezeichnung  ab. RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf vertritt die Interessen der Chroma Messer Gmbh & Co. KG aus Wildau. Diese vertreibt online Küchenmesser, Schleifsteine und Zubehör. RA Schleinkofer verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der Chroma Messer Gmbh & Co. KG im Wettbewerb stehen. In dem bekannten Fall wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe im Verkaufsangebot eine fehlerhafte Herkunftsbezeichnung gewählt. ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Erdigo UG  wegen  Fehlens einer OS-Verlinkung Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen der Erdigo UG. Die Erdigo UG führt einen Online-Shop, mit dem sie insbesondere Gartengerätschaften und Gartenmöbel, aber auch Luftballons verkauft. RA Sandhage verschickte nun für die Erdigo UG eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtet, der ebenfalls online auftritt und mit dem der Abmahner unmittelbar im Wettbewerb steht. Der durch die Abmahnung Betroffene vertreibt auf der Handelsplattform eBay ebenfalls Luftballons und steht damit mit der Erdigo UG im Wettbewerb. Der ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser Partnerschaftsgesellschaft aus Görlitz vertritt die Interessen der abc distribution GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit welcher ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an eine Person, welche ebenfalls auf eBay als Verkäufer tätig ist und somit in einem Wettbewerbsverhältnis zu der abc distribution GmbH stehen würde. Vorwurf der Abmahnung ist ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Der Abgemahnte habe innerhalb eines seiner Angebote die Vorgaben der Preisangabenverordnung nicht erfüllt. Gemäß §2 ... weiter lesen

Dem erwerbswirtschaftlichen Handeln von Gemeinden werden durch die Gemeindeordnungen der Bundesländer Schranken gesetzt. Diese Vorschriften sollen die Gemeinden vor den Gefahren einer zu weit gehenden unternehmerischen Tätigkeit schützen und zugleich verhindern, daß sie ihre Erwerbstätigkeit zu sehr zu Lasten privater Unternehmen ausdehnen. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte können sich private Unternehmen jedoch nur in engen Grenzen mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen dagegen wenden, daß Gemeinden derartige Vorschriften verletzen. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die sehr umstrittene Frage zu entscheiden, ob ein Wettbewerber aufgrund des Gesetzes gegen ... weiter lesen

Abmahnung der  Wettbewerbszentrale bzw. der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Hamburg  im Auftrag des    DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) aus Berlin  wegen  der unberechtigten Verwendung von Hotelsternen Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Verstöße im Auftrag des DEHOGA gegen das Wettbewerbsrecht ab. DEHOGA ist der deutsche Hotel- und Gaststättenverband. Gerügt wird insbesondere, dass die Abgemahnten Sterne in ihren Hotellogos verwendet hätten, die keine DEHOGA-Klassifikation hätten. Man dürfe sein Hotel allerdings nur dann so bewerben, wenn das Hotel auch tatsächlich klassifiziert ist. Dazu müsste ... weiter lesen

Ausgangslage Positive Testergebnisse werden gern zu Werbezwecken eingesetzt. Dabei werden allerdings häufig die Anforderungen übersehen oder falsch eingeschätzt, die bei dieser Art der Werbung zu beachten sind. Dazu gehören auch die Bedingungen, die an die Prüfbarkeit der verwendeten Testergebnisse durch den Verbraucher zu stellen sind. Welche Anforderungen hierbei gestellt werden hat das OLG Frankfurt kürzlich noch einmal festgestellt. Entscheidung Das OLG Frankfurt hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 31.03.2016 ( 6 U 51/15) noch einmal deutlich gemacht, dass es bei der Werbung mit Testergebnissen zu den Informationspflichten des Anbieters nach § 5 a II UWG ... weiter lesen

Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für einen gewerblichen eBay-Händler angebliche Wettbewerbsverstöße auf eBay ab. Inhalt der Abmahnung: Rechtsanwalt Göktekin wirft dem Abgemahnten vor, er betreibe ebenso wie seine Mandantin, einen eBay-Shop. Die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin bietet über verschiedene Onlineshop-Plattformen (darunter auch eBay) Elektronikartikel und Haushaltswaren zum Kauf an. Darunter würden auch Kopfhörer, Head-Sets und Zubehörartikel für Smartphones fallen. Aus diesem Grund stehe die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten. Der Abgemahnte biete seine Ware ... weiter lesen

Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg verschickt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  unternehmerischen Kfz-Handel derzeit Abmahnungen . Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. wurde nach eigenen Angaben von allen baye­rischen Kfz-Innungen gegründet, die bereits seit Jahrzehnten bislang unabhängig voneinander den Wettbewerb im Kfz-Gewerbe im Inte­resse ihrer Innungsmitglieder beobachten. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Angeboten über den Verkauf von Fahrzeugen unter der Angabe der immer gleichen ... weiter lesen

Momentan werden Online-Händler abgemahnt die es unterlassen, den Käufern die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 07.12.2010 erwähnenswert. Das Landgericht Leipzig hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (AZ 02 HK O 3582/10) darüber zu entscheiden, ob die Tatsachen, dass die Widerrufsbelehrung sowie die AGB des Antragsgegners den Käufern nicht in Textform zugingen, wettbewerbsrechtlich unzulässig und damit abmahnfähig sind. Das Landgericht Leipzig untersagte der Antragsgegnerin im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Wege des Fernsabsatzes ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach  im Auftrag von  Reebig-Warenimport  wegen  fehlender Widerrufsbelehrung Die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach vertreten die Interessen des Betreibers des eBay-Shops "Reebig-Warenimport", welcher online unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreibt und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb stehe. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen ... weiter lesen

Die  Harmsen Utescher Rechtsanwaltspartnerschaft mbB  verschickten kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die  Mary Kay Cosmetics GmbH  aus München.   Inhalt der Abmahnung: Gerügt wird ein Angebot auf eBay. Die abgemahnte Person habe dort „Mary Kay“ – Kosmetikprodukte, bei welchen das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, zum Kauf angeboten. Die jeweiligen Angebote seien jedoch nicht mit einem deutlichen Hinweis auf das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum versehen worden. Dies stelle eine unlautere Irreführung dar und sei somit wettbewerbswidrig.   Forderungen aus der Abmahnung: Gefordert wird von dem Abgemahnten, das ... weiter lesen