Rechtsanwalt in Traunstein - Wettbewerbsrecht

Die Kanzlei brandt.legal vertritt die Interessen der tecXOS GmbH aus Laupheim. Er verschickte kürzlich im Namen der tecXOS GmbH eine Abmahnung wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Der von der Abmahnung Betroffene, welcher auf eBay unter anderem FFP2 und KN95 Masken anbietet, stehe in einem Wettbewerbsverhältnis zu der tecXOS GmbH. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung vorgeworfen, auf eBay unberechtigterweise Atemschutzmasken mit einem CE-Zeichen gekennzeichnet zu haben. Dies würde einen Verstoß gegen das Gesetz unlauteren Wettbewerbs (UWG) darstellen und zudem wettbewerbswidrig und irreführend sein. Die Kanzlei brandt.legal fordert aufgrund der vermeintlichen ... weiter lesen

Abmahnung des  Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater. Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburb wurde nach eigener Beschreibung zur Förderung des "fairen Wettbewerbs" gegründet. Zurzeit verschickt er Abmahnungen an Personen, welche online Kraftfahrzeuge zum Verkauf anbieten. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass die Betroffenen, ausweislich der Anzahl der ... weiter lesen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Landwirte für den Nachbau mit selbst gewonnenem Saatgut geschützter Sorten die von den Sortenschutzinhabern geforderte Vergütung zahlen müssen. An Saatgut, das Landwirte für die Aussaat erwerben, besteht in der Regel ein Schutzrecht des Pflanzenzüchters nach europäischem oder deutschem Sortenschutzrecht, das ihm – ähnlich wie bei einem Patent – Ausschließlichkeitsrechte gewährt. Die gesetzliche Regelung sieht jedoch vor, daß der Landwirt das Vermehrungsmaterial, das er selbst aus dem Anbau geschützten Saatguts gewinnt, erneut für die Aussaat verwenden darf. Seit einigen Jahren gewähren jedoch die europäische Gemeinschaftssortenschutzverordnung und das deutsche ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vertreten die Interessen der Handy Deutschland GmbH , ebenfalls aus Hannover. Diese verkauft über eBay Mobilfunktelefone. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls auf eBay Mobilfunktelefone verkauft und somit ein Mitbewerber der Handy Deutschland GmbH sei. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird wettbewerbswidrige Werbung vorgeworfen. Konkret wird auf das Angebot eines Apple iPhones Bezug genommen, welches der Abgemahnte mehrfach mit der Aussage "12 Monate Garantie" beworben habe. Der Abgemahnte sei jedoch gem. §312 d BGB iVm Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB dazu verpflichtet, bei ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck  wegen der Verwendung der Bezeichnung  "bekömmlich" Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickt derzeit Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der Vorwurf bezieht sich auf die Bezeichnung eines alkoholischen Getränkes mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol mit „bekömmlich“ im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots. Dies stelle nach den ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Verbraucherbank warb auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld beinhaltete. Jedoch galt dieser hohe Zinssatz nur bis zu einem Anlagebetrag von 5.000 Euro. Bei einer Summe über diesem Betrag lag der Zinssatz weit darunter. Hierüber klärte die Bank aber nicht schon auf der Aktionsseite auf, sondern erst während des Vorgangs der Kontoeröffnung. Das Landgericht (LG) Mönchengladbach soll in seinem Urteil (Az.: 8 O 18/13) entschieden ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg  im Auftrag der  MAXXmarketing GmbH aus München  wegen  Wettbewerbsverstößen Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der MAXXmarketing GmbH aus München, welche eine Internetagentur ist, die die Erstellung, Vermarktung und Betreuung von Webseiten anbietet. Die Kanzlei Hild & Kollegen verschickte nun eine Abmahnung an eine Agentur, die ebenfalls unter anderem die Erstellung von Websites anbietet und somit laut der Abmahnung nach dem UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit der MAXXmarketing GmbH steht. Der von der Abmahnung betroffenen Agentur wird vorgeworfen, auf ihrer Website ... weiter lesen

Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen mit dem Rechtsberatungsgesetz Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 6. Dezember 2001 in fünf Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Kläger in den verschiedenen Verfahren waren Rechtsanwälte aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. Beklagte waren das Zweite Deutsche Fernsehen, der Bayerische Rundfunk und der Fernsehsender RTL. Das ZDF hatte in der Fernsehsendung "WISO" das Thema "Mängel bei Urlaubsreisen" behandelt, die Zuschauer aufgefordert anzurufen und vier Zuschauern ... weiter lesen

Keine Kostenerstattung bei übereilter Einstweiliger Verfügung („Nachfasspflicht“)                                          OLG Frankfurt, Beschluß vom 24.04.2014, 6 W 118/13 Im dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall waren die Verwendung fehlerhafter AGB und fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgemahnt worden. Eine vorformulierte Unterlassungserklä-rung war nicht beigefügt. Der Abgemahnte übersandte daraufhin überarbeitete AGB im Ent-wurf mit der Bitte um Freigabe, kündigte die ... weiter lesen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß es kartellrechtlichen Bedenken begegnet, wenn die Deutsche Telekom ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Festnetzanschlüsse dazu nutzt, mit Hilfe einer gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluß und Internetzugang ihre schon bisher starke Stellung auf dem benachbarten Markt für den Internetzugang nachhaltig zu stärken. Die Deutsche Telekom AG warb im Jahre 2000 zusammen mit ihrer Tochtergesellschaft T-Online International AG für ein gekoppeltes Angebot eines ISDN-Anschlusses der Deutschen Telekom mit einem Internetzugang von T-Online. Dieses Angebot bestand aus dem T-ISDN-Anschluß zu den üblichen aus Grundpreis und Gesprächsgebühren zusammengesetzten Tarifen ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster  im Auftrag der Betreiberin von  "www.schnaeppchenschloss.com"  wegen diverser  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster vertreten die Interessen einer Mandantin, welcher online unter www.schnaeppchenschloss.com Produkte aus den Bereichen dekorative Kosmetik  und Kinderspielzeug vertreibt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben ... weiter lesen

Abmahnung des  RA Hans-Conrad Ostermeyer aus Köln  im Auftrag der  Firma ub-shopping International  wegen  Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten  bei Verkäufen auf eBay. RA Hans-Conrad Ostermeyer vertritt die Interessen der Firma ub-shopping International, welche als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an vermeintliche Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Der Abgemahnte habe sich als "privat" auf der Internetplattform eBay registriert, handele ... weiter lesen