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Experten-Ratgeber
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Der Rechtsanwalt Schröder aus Kiel verschickte eine Abmahnung im Auftrag von Andreas Wirth an einen privaten eBay-Verkäufer . Ihm wird vorgeworfen, seine Angebote würden gewerblichen Charakter aufweisen. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Vielzahl von Artikeln auf der Plattform eBay zum Verkauf angeboten haben. Hierbei soll er als privater Verkäufer aufgetreten sein. Nach der Auffassung des Abmahnenden, sei jedoch die Schwelle zum gewerblichen Handeln , aufgrund des Umfangs der Angebote , überschritten worden. Anders als ein privater Verkäufer muss ein gewerblicher Händler unter anderem über das Verbraucherwiderrufsrecht belehren. Zudem kann ein privater Verkäufer kostenfrei Angebote ... weiter lesen
Abmahnung der Kehl Rechtsanwälte aus Halle im Auftrag der Firma Druckecke wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Firma Druckecke. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche online auf der Plattform eBay Waren zum Verkauf anbieten. Nach Ansicht der Kehl Rechtsanwälte halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt werden insbesondere, ein fehlendes Muster-Widerrufsformular die fehlende Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ein fehlender Hinweis auf Vertragssprachen ... weiter lesen
Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig im Auftrag von einem Mandanten wegen fehlender Grundpreisangabe Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft aus Leipzig vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher über eBay diverse Produkte zum Kauf anbietet. Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft verschickte nun eine Abmahnungen an eine Person, die mit ihrem Online-Shop in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu dem Mandanten stehe. Der Vorwurf der Abmahnung besteht darin, dass der Abgemahnte in einem seiner Angebote den Grundpreis nicht angegeben hätte. Dies sei sowohl wettbewerbswidrig als auch ein Verstoß gegen das Gesetz. Gemäß der Preisangabenverordnung ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. aus Cottbus wegen fehlerhafter Werbung mit "Garantie". Die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. aus Cottbus vertreten die Interessen eines Händlers, welche auf eBay gewerblich auftritt. Die Rechtsanwälte Walter, Thummerer, Endler & Coll. verschickten für diesen nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, welche sich an einen unternehmerische Händler richtete, der ebenfalls auf eBay auftritt und hierbei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht erfülle. Gerügt wird insbesondere das Veröffentlichen eines Verkaufsangebots, in welchem mit ... weiter lesen
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. verschickt erneut eine Abmahnung an einen Onlinehändler. Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. und dessen Geschäftsführer Ferdinand Selonke gehen erneut gegen Onlinehändler vor. Der Vorwurf bezieht sich unter anderem auf die Verletzung der Lebensmittel-GesundheitsVO (LGVO) und das Heilmittelgewerbegesetz (HWG). Dies hat einen Verstoß gegen das UWG zur Folge. Seit Jahren geht der Verband gegen behauptete Wettbewerbsverstöße vor um nach eigener Aussage den unlauteren Wettbewerb und die Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Dies soll die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft schützen. In der ... weiter lesen
LG München I, Urteil vom 21.09.2004, Az.: 33 0 10180/03 Die Beklagte betreibt in Salzburg ein nach österreichischem Recht konzessioniertes Wettbüro. Sie bietet gewerbsmäßig Sportwetten an, u.a. aus den Bereichen Fußball, Boxen, Formel 1, Leichtathletik und Tennis. Der Wetteinsatz liegt bei mindestens € 10.--, der mögliche Gewinn für den Spielteilnehmer richtet sich nach einer zuvor festgesetzten Quote. Ohne über eine von einer deutschen Behörde erteilte Genehmigung zur Veranstaltung von Glücksspielen zu verfügen, führte die Beklagte im Januar 2003 eine Versandaktion durch, in deren Rahmen sie jeweils einen ihrer Spielscheine mit einem Werbeanschreiben auch an Teilnehmer in Bayern schickte. Auf den Spielscheinen befand ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwaltes Volker Jakob im Auftrag eines Mandanten wegen fehlender Grundpreisangabe Der Rechtsanwalt Volker Jakob vertritt die Interessen seines Mandanten. Im Auftrag seines Mandanten verschickte Rechtsanwalt Jakob nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene habe im Rahmen eines Verkaufsangebotes die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten und sich somit nicht wettbewerbsgerecht verhalten. Bei dem Verkauf von Waren in Fertigverpackungen gibt es die sogenannte Pflicht zur "doppelten Preisangabe", d.h., dass sowohl der Endpreis, als auch der Grundpreis des Produktes angegeben werden muss. ... weiter lesen
Abmahnung des Kanzlei Klier & Ott aus Berlin für die CAS-Discount GmbH wegen fehlender Garantiehinweise. Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin vertritt die Interessen der CAS-Discount GmbH, welche auf der Verkaufsplattform amazon.de Elektro-, Elektronik- und Zubehörartikel vertreibt. Die Kanzlei Klier & Ott verschickt für diese nun wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls auf eBay auftreten und die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht erfüllen. Unter Verweis auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten wird gerügt, dass der Abgemahnte lediglich einen pauschalen ... weiter lesen
Die Kanzlei Brehm aus Hamburg vertritt die Interessen der KiaTi Vertriebs GmbH aus Frankfurt. Diese verkauft verschiedene Teemischungen unter anderem auf ihrer online Website. Die Kanzlei Brehm verschickte im Namen der KiaTi Vertriebs GmbH Abmahnungen an Online-Händler, die mit der Firma in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, ihre Tees unter anderem mit dem Wort "Detox" zu bewerben. Dies verstoße aber gegen die HealthClaims VO und die Lebensmittelgesundheitsangaben Verordnung – LGVO. Somit läge laut der Kanzlei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Die Kanzlei Brehm fordert aufgrund dieser Verletzung für die KiaTi ... weiter lesen
Wer auch als Kleinunternehmer auf eBay handelt, muss verbrauchsrechtliche Vorschriften – Widerrufsrecht und Belehrungspflichten – beachten. Die Kanzlei Jus Direkt (Berlin) versendet derzeit Abmahnungen wegen angeblich begangenen Verletzungen verbraucherrechtlicher Vorschriften. Die Mandantin ist ein mittelständischer Anbieter von Softwarelizenzen auf eBay. Abgemahnt wurde ein Kleinunternehmer, der ähnliche Produkte vertreibt. Gemäß der Mandantin schließt der Abgemahnte das Widerrufsrecht für sog. Aktivierungsschlüssel für Verbraucher aus bzw. belehrt Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Der Abmahner verweist auf das ... weiter lesen
Zurzeit mahnt RA Roland Marschner aus Neuberg im Auftrag der Pfando’s cash & drive GmbH aus Berlin auftritt, wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht. RA Roland Marschner aus Neuberg vertritt die Interessen der Pfando’s cash & drive GmbH, welche ein Kfz-Pfandleihaus mit über 20 Filialen bundesweit betreibt. RA Roland Marschner verschickt für diese derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die im Rahmen ihres Internetauftritts nicht die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben erfüllen. Der Betroffene habe keine ordnungsgemäße Impressumsangabe auf seiner ... weiter lesen
Für Verkäufer auf Internetplattformen wie eBay stellt sich immer wieder die Frage, ab wann diese als Unternehmer gelten, denn an einen Gewerbetreibenden sind andere Pflichten gebunden, als an einen Privatverkäufer. Fehlt die Angabe dieser Pflichten, kann eine Abmahnung wegen Wettbewerbsvertstoßes folgen. Ein Unternehmer ist gemäß § 14 I BGB „eine natürliche oder juristische Person [...], die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt". Demnach liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor, wenn sie planmäßig und selbständig auf eine gewisse Dauer ausgeübt wird. Das OLG ... weiter lesen