Rechtsanwalt in Wiehl - Wettbewerbsrecht

Die 63jährige Angeklagte betreibt im süddeutschen Raum eine Marketingfirma zur Ermittlung von Anschriften von Führungskräften, deren Adressen sie dann gewerblich vermietet oder veräußert. Im Sommer 1999 erhielt sie den Auftrag zur Aktualisierung von Adressbeständen eines Geschäftspartners, weshalb sie entsprechende Telefonrecherchen vornehmen ließ. Dabei gelang es der Angeklagten, den für die Geschäftsabwicklung zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers unter Inaussichtstellen einer verantwortlichen Stellung in ihrem Betrieb dazu zu veranlassen, mindestens 100.000 weitere Adressen seines bisherigen Arbeitgebers heimlich auf Disketten zu speichern und ihr zur Verfügung zu stellen, welche sie dann weiter verkaufte. Die Sache flog auf, ... weiter lesen

Die Nachfrage der Verbraucher führt zu einer immer größeren Verbreitung von Bio- und Ökoprodukten. Angesichts zunehmender Funden von Giftstoffen in Lebensmitteln und Verbraucherprodukten wird die Bezeichnung „Bio“ oder „Öko“ zu einem immer größeren Verkaufsargument. Die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Werbung mit der Bezeichnung „Bio“ und „Öko“ hatten wir bereits in einem früheren Beitrag erläutert, siehe http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/werbung-mit-den-bezeichnungen-oeko-oder-bio-wann-liegt-eine-irrefuehrung-vor. Aktuell hat das OLG Hamm einmal mehr über die Bezeichnung eines Kosmetikprodukts als ... weiter lesen

Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber nicht kartellrechtswidrig Der beklagte Landkreis Hildesheim macht seit einiger Zeit von der durch das Asylbewerberleistungsgesetz geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, die ihm obliegende Versorgung der Asylbewerber nicht durch Geldzahlungen oder unmittelbare Sachleistungen, sondern durch die Hingabe von Wertgutscheinen zu bewirken. Mit der Herstellung und Abrechnung der Wertgutscheine hat er eine Dienstleistungsgesellschaft beauftragt. Die Wertgutscheine werden von dieser gegen Bezahlung des Nennwerts dem Landkreis zur Verfügung gestellt und von den Sozialämtern an die Asylbewerber ausgegeben, die sie zur Beschaffung ihres Lebensbedarfs, u.a. zur Beschaffung von ... weiter lesen

Esslingen, xx. August 2013. Verkäufer, die bei eBay Waren anbieten, dürfen seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2012 ihre Angebote nur noch mit einer Garantie bewerben, wenn sie über deren vollständige Bedingungen informieren. Das Urteil hat für alle Verkäufer, die ihre Produkte bei dem Online-Auktionshaus verkaufen, zur Folge, dass die Anforderungen an das Erstellen von Angeboten steigen. Damit nimmt gleichzeitig das Risiko zu, eine Abmahnung zu erhalten. Für betroffene Händler empfiehlt es sich, Unterstützung bei kompetenten Fachanwälten zu suchen. Die auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei Weiß & Partner mit Sitz in Esslingen berät bei ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Internetbuchhändler dürfen ihren Kunden für den Kauf neuer Bücher keinen Fünf-Euro-Gutschein gewähren. Dies ist ein unzulässiger Preisnachlass und damit ein Verstoß gegen die Buchpreisbindungsvorschriften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juli 2012 (Az.: 11 U 20/12). Im Streit war eine Werbung eines Internetbuchhändlers. Dieser warb nicht nur mit einem Angebot von über 1.000.000 Büchern, sondern auch mit einem Fünf-Euro-Gutschein für eine Buchbestellung ab 20 Euro. Die Gewährung eines solchen konkret benannten Betrages, der beim Kauf auf den Kaufpreis angerechnet ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der unentgeltliche Vertrieb einer allein anzeigenfinanzierten Tageszeitung in der Regel nicht wettbewerbswidrig ist und den herkömmlichen teilweise durch Verkauf finanzierten Tageszeitungen kein entsprechender Abwehranspruch zusteht. Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft eines norwegischen Medienunternehmens, das u.a. anzeigenfinanzierte Tageszeitungen verlegt. Sie ließ erstmals im Dezember 1999 in Köln eine solche für die Leser unentgeltliche Tageszeitung mit dem Titel "20 Minuten Köln" verteilen. Diese Zeitung mit einer Startauflage von 150.000 Exemplaren verfügte über einen redaktionellen Teil, der etwa zwei ... weiter lesen

Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall gesetzlich zu, dass das erworbene Produkt beim Kauf mangelhaft war. Mit einer Garantie verspricht der Verkäufer, dass das Produkt bestimmte garantierte Eigenschaften hat, für deren Vorliegen er unbedingt für einen vereinbarten Zeitraum einsteht. Bei einer Garantie handelt es sich also um einen selbstständigen Garantievertrag. Wenn schon der Verkäufer über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus eine Garantie gewährt, will er damit auch explizit ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegen ein Fachunternehmen zu entscheiden, das an Patienten Hörgeräte im sog. verkürzten Versorgungsweg abgibt. Bei einer herkömmlichen Hörgeräteversorgung verordnet der HNO-Arzt ein Hörgerät. Ein Hörgeräteakustiker nimmt eine erweiterte audiometrische Messung vor, fertigt einen Ohrabdruck und wählt ein geeignetes Hörgerät aus. Danach stellt er ein Ohrpaßstück her, in das später das Hörgerät eingefügt wird. Anschließend paßt der Hörgeräteakustiker das Hörgerät dem Patienten an und weist ihn in die Benutzung des Geräts ein. Darauf begibt sich der Patient erneut zum HNO-Arzt. Dieser ... weiter lesen

Häufig wird der Streitwert missverstanden und uns erreichen panische Anrufe von Mandanten: Hilfe, ich soll 50.000,00 Euro zahlen! Aber keine Panik – so ist es nicht. Wir erklären, was es mit dem Streitwert auf sich hat und warum die Zahl so groß ist. Gegenstandswert oder Streitwert ? Vom Streitwert ist dann die Rede, wenn der Fall vor Gericht geht. Solange es sich noch um außergerichtliche Streitigkeiten und Briefwechsel handelt, wird vom Gegenstandswert gesprochen. Der Sinn und Zweck beider Begriffe ist gleich: Bei dem Streit- oder Gegenstandswert handelt es sich häufig um einen Schätzwert, welcher der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit seinem Urteil vom 30.10.2012 (Az.: I-4 U 61/12) soll das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil der Vorinstanz bestätigt haben, dass ein Unternehmen seinen Namen wie im Handelsregister im Werbeprospekt wiederzugeben hat. Außerdem sei die Anschrift richtig wiederzugeben, so das Oberlandesgericht. Der Kläger, ein Verband von Versandhandelsunternehmen, begehrte von der Beklagten Firma Unterlassung hinsichtlich unvollständiger Angaben im Werbeprospekt. Scheinbar habe die Beklagte im Werbeprospekt zwar ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen im Auftrag von Andrea Wüstefeld wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im Rahmen von Verkäufen auf amazon.de ab. Uns wurde bekannt, dass die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen im Auftrag von Andrea Wüstefeld wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Betrteiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform amazon.de auftreten, abmahnt. Aktuell richten sich der Volker Fehrensen und Andrea Wüstefeld mit solchen Schreiben Händler, die in ihren Verkaufsangeboten durch die Kennzeichnung "voraussichtliche Versanddauer 1-3 Tage" eine unwirksame ... weiter lesen

Der u.a. für das Marken- und sonstige Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob dem Verlag, der die Romane von Karl May, insbesondere "Winnetou I", "Winnetou II", "Winnetou III" und "Winnetous Erben" verlegt, aus diesen Romantiteln das Recht zusteht, einer Filmproduzentin zu untersagen, einen Film unter dem Titel "Winnetous Rückkehr" aufzuführen. Landgericht und Oberlandesgericht hatten das entsprechende Verbot ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Verbot aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil es an der erforderlichen Verwechslungsgefahr mit den Romantiteln fehle. Zwar bleibt das kennzeichenrechtliche Titelrecht auch dann noch erhalten, wenn der Urheberrechtsschutz für die ... weiter lesen