Rechtsanwalt in Worms - Wettbewerbsrecht

Abmahnung der  JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten,  im Auftrag der  S2 Software GmbH & Co. KG  wegen  Fehlens eines OS-Links Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler, welcher online auftritt, um Software zu vertreiben und daher mit der S2 Software GmbH & Co. KG im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der JUSLEGAL Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung Betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird, dass in einem Online-Angebot auf der Verkaufsplattform ... weiter lesen

Abmahnung des Vereins  Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW e.V.)  wegen  Wettbewerbsverstößen Der Verein Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand ist ein Wettbewerbsverband, der nach eigener Aussage Wettbewerbsverletzungen selbständig abmahnen und die hieraus folgenden Ansprüche auch selbständig vor Gericht einklagen kann. Aktuell mahnen sie Immobilienunternehmen wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstößen ab. Hintergrund der Vorwürfe sind die Angebotstätigkeiten auf Internetplattformen wie immobilienscout24.de, immonet.de und immowelt.de. ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vertreten die Interessen der Handy Deutschland GmbH , ebenfalls aus Hannover. Diese verkauft über eBay Mobilfunktelefone. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls auf eBay Mobilfunktelefone verkauft und somit ein Mitbewerber der Handy Deutschland GmbH sei. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird wettbewerbswidrige Werbung vorgeworfen. Konkret wird auf das Angebot eines Apple iPhones Bezug genommen, welches der Abgemahnte mehrfach mit der Aussage "12 Monate Garantie" beworben habe. Der Abgemahnte sei jedoch gem. §312 d BGB iVm Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB dazu verpflichtet, bei ... weiter lesen

Abmahnung des  RA Markus Zöller aus Münster  Abmahnungen im Auftag der  Rinelli GmbH  wegen  fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen des Inhabers der Rinelli GmbH. Diese vertreibt über einen Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten). RA Zöller verschickt für diese derzeit - wie bereits vor ein paar Monaten - Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit der Rinelli GmbH im Wettbewerb stehen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe im Rahmen seiner Verkaufsangebote fehlerhafte Informationen zum Fristbeginn der ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwaltes Hans-Conrad Ostermeyer  im Auftrag der Firma  ub-shopping (Inhaber Ulrich Börder)  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay. Der Rechtsanwalt Ostermeyer vertritt die Interessen eines Händlers, welcher gewerblich auf der Verkaufsplattform eBay.de auftritt. Vor Kurzem verschickte der Rechtsanwalt im Auftrag der Firma ub-shopping eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls Produkte auf der Plattform eBay.de vertreibt und mit ihr im Wettbewerb steht. Nach Ansicht des Rechtsanwaltes Ostermeyer hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten ... weiter lesen

Es mahnt der  RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf  im Auftrag der  Chroma Messer GmbH & Co. KG aus Wildau  wegen  irreführender Herkunftsbezeichnung  ab. RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf vertritt die Interessen der Chroma Messer Gmbh & Co. KG aus Wildau. Diese vertreibt online Küchenmesser, Schleifsteine und Zubehör. RA Schleinkofer verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der Chroma Messer Gmbh & Co. KG im Wettbewerb stehen. In dem bekannten Fall wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe im Verkaufsangebot eine fehlerhafte Herkunftsbezeichnung gewählt. ... weiter lesen

Abmahnung der  Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte aus Bremen  im Auftrag der  Big Difference GmbH & Co. KG  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Verstoß gegen Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten. Die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die Interessen der Big Difference GmbH & Co. KG.  Vor kurzem verschickten diese eine Abmahnung an eine Person, welche mit Elektronikprodukten handelt und daher mit der Big Difference GmbH & Co. KG im Wettbewerb stehe. Der Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene wäre seiner Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht nicht nach gekommen, die unter anderem darin besteht ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalts Nikolai Zutz aus Osnabrück  im Auftrag der  kitzVenture GmbH aus Kitzbühel, Österreich  wegen  Wettbewerbsverstößen Rechtsanwalt Zutz verschickte im Auftrag der kitzVenture GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. In den Abmahnungen wird den Betroffenen vorgeworfen, dass zum einen eine Datenschutzerklärung fehlen würde, aber auch die Anbieterkennzeichnung (Impressum) fehlerhaft sei, da eine falsche oder fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer vorliegen würde. Dies würde Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Die kitzVenture GmbH macht durch Rechtsanwalt Zutz ... weiter lesen

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht immer selbst für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft Bei Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen wird neben der Gesellschaft regelmäßig der Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen (abgemahnt) und zur Abgabe einer gesonderten Unterlassungserklärung aufgefordert. Ohne selbst den Wettbewerbsverstoß begangen oder daran teilgenommen zu haben kann der Geschäftsführer jedenfalls im Rahmen seiner Organstellung für das Unternehmen neben der Gesellschaft haften. Voraussetzung ist, dass der Geschäftsführer in relevanter Weise für das Verhalten verantwortlich ist, also mehr als schlichte ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei dompatent von Kreisler aus Köln  im Auftrag der  Rimowa GmbH aus Köln  wegen  Produkt-Nachahmung. Die Kanzlei dompatent von Kreisler aus Köln vertritt die Interessen der Rimowa GmbH, welche ein Unternehmen als Hersteller von Koffern und Kleinlederwaren führt. Die Kanzlei dompatent von Kreisler verschickt derzeit in ihrem Namen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler mit dem Vorwurf der Produktnachahmung richten. Konkret geht es um einen Koffer, der durch das Charakteristische Rillenmuster, welches sich über den gesamten Koffer erstreckt, nach Ansicht der Rimowa GmbH von dem durch die Abmahnung betroffenen in ... weiter lesen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Landwirte für den Nachbau mit selbst gewonnenem Saatgut geschützter Sorten die von den Sortenschutzinhabern geforderte Vergütung zahlen müssen. An Saatgut, das Landwirte für die Aussaat erwerben, besteht in der Regel ein Schutzrecht des Pflanzenzüchters nach europäischem oder deutschem Sortenschutzrecht, das ihm – ähnlich wie bei einem Patent – Ausschließlichkeitsrechte gewährt. Die gesetzliche Regelung sieht jedoch vor, daß der Landwirt das Vermehrungsmaterial, das er selbst aus dem Anbau geschützten Saatguts gewinnt, erneut für die Aussaat verwenden darf. Seit einigen Jahren gewähren jedoch die europäische Gemeinschaftssortenschutzverordnung und das deutsche ... weiter lesen

Wieder mahnt  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  ab, diesmal für die  Firma "MH My Musthave" aus Goch  wegen der Produktbezeichnung  "Acryl". Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "MH My Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen. Der von der Abmahnung Betroffene hat im Rahmen seiner Verkaufsangebote Waren mit "Acryl" bezeichnet.  Die Verwendung des Begriffs Acryl sei ... weiter lesen