Rechtsanwalt in Wetter (Ruhr)

Hannover (jur). Ein Finanzamt kann von der örtlichen Zeitung Auskunft über die Auftraggeberinnen von Anzeigen aus dem Rotlichtmilieu verlangen. Allerdings muss das Auskunftsersuchen hinreichend klar gefasst sein, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover, auf das das FG in seinem Newsletter vom Mittwoch, 16. Oktober 2013, hingewiesen hat (Az.: 8 K 55/12). Danach darf es nicht Aufgabe der Zeitungsmitarbeiter sein, zu rätseln, welche Namen und Adressen sie nun herausgeben müssen. Im Streitfall geht es um Anzeigen in einer zweimal pro Woche erscheinenden Zeitung. Das Finanzamt hatte eine sogenannte Sammelauskunft über die ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Die Mietpreisbremse im Hinblick auf die Maklergebühren gilt ab heute (1.6.2015). Nachdem bisher regelmäßig der Vermieter den Makler bestellt hatte und bei erfolgreicher Vermittlung der Mieter dann den Lohn zu zahlen hatte, wird nun das sog. Bestellerprinzip eingeführt: wer bestellt, der zahlt. Demnach muss künftig in der Regel der Vermieter den Makler bezahlen. Davon kann es aber unter gewissen Umständen auch Ausnahmen geben: Wird der Makler vom Mieter beauftragt und daraufhin dann tatsächlich tätig, indem er etwa Anzeigen schaltet, um eine Wohnung für den Mieter ... weiter lesen

Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Berlin. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2010 - 20 Sa 87/09 - Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) hat den Arbeitnehmer in Betrieben, in denen insgesamt mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind, Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung, wenn er einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen will. Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 07.12.2012 (AZ: IV ZR 292/10), dass solche Klauseln den Anleger keineswegs unangemessen benachteiligen würden. Vorliegend fühlte sich ein Anleger wohl durch eine Klausel benachteiligt, welche besagte, dass die Abschluss- und Vertriebskosten in den ersten fünf Jahren durch Einbehaltung eines gleichmäßigen Betrages gedeckt werden würden. Der Kläger führte an, durch die Klausel unangemessen benachteiligt worden zu sein, da die Klausel ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Zöller aus Münster  im Auftrag von  Krapp, Uwe und der Rinelli GmbH  wegen fehlerhafter Angaben in Ebay-Angeboten. Die Kanzlei Zöller mahnt gewerbliche Ebay-Verkäufer ab, die in Ihrer Widerrufsbelehrung fehlerhafte Angaben machen oder ungenaue Garantieversprechen geben. Im vorliegenden Fall geht es darum, dass zum einen die Garantie, die im Angebot genannt wird, nicht genau genug ausgeführt wird und zum anderen, dass im Angebot keine Widerrufsbelehrung angeführt ist. Die Kanzlei Zöller fordert zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zum anderen die Begleichung der angeblich entstandenen Anwaltskosten. ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Persönliche Abhängigkeit maßgeblich: Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung unterscheidet den freien Dienstvertrag vom Arbeitsvertrag maßgeblich danach, ob derjenige, der die Dienste erbringt, von dem Empfänger der Dienste persönlich abhängig ist. Das soll sich aus dem Umkehrschluss von § 84 HGB ergeben. Unselbstständig und deshalb persönlich abhängig ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Die persönliche Abhängigkeit ist anzunehmen, wenn eine Einbindung in eine fremde ... weiter lesen

Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina Eine außereheliche Lebensgemeinschaft entsteht nach mindestens 3 Jahren eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens oder auch kürzer, wenn in dieser Zeit ein Kind entstanden ist. Das Vermögen, das in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft erworben wurde, wird als Gemeinschaftsvermögen bezeichnet und wird nach dem Gesetz wie das Ehevermögen gehandelt. Nach den letzten Angaben der Volkszählung in der Föderation Bosnien und Herzegowina gibt es 9.443 außereheliche Lebensgemeinschaften, von denen 4.580 ohne Kinder und 4.863 mit Kindern sind. Die außereheliche Lebensgemeinschaft wird in Bosnien und ... weiter lesen

Abmahnung des  LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB aus Berlin  im Auftrag eines  Mandanten  wegen der Veröffentlichung  einer urheberrechtlich geschützten Fotografie. Die LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB aus Berlin verschickte kürzlich ein Schreiben im Auftrag eines Mandanten, in dem Urheberrechtsverletzungen an einer geschützten Fotografie abgemahnt werden. Der Mandant sei ein selbstständiger Fotodesigner. Der von der Abmahnung Betroffene soll laut dem Vorwurf der Abmahnung die Fotografie, welche ein Lichtbild nach §72 UrhG darstelle, auf seinen Internetseiten veröffentlicht haben, ohne eine erforderliche Genehmigung zu besitzen. Dies würde eine Verletzung ... weiter lesen

Derzeit verschickt der  Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.  aus Augsburg wegen Verkäufen durch „Schein-Private“ Abmahnungen.   Über den Verband: Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. wurde nach eigenen Angaben von allen baye­rischen Kfz-Innungen gegründet, die bereits seit Jahrzehnten bislang unabhängig voneinander den Wettbewerb im Kfz-Gewerbe im Inte­resse ihrer Innungsmitglieder beobachten.   Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte vertreibe Autos online. Ihm wird vorgeworfen, dass er die Autos anbietet und als Privatverkäufer auftritt, obwohl er eigentlich gewerblichen Handeln ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage  aus Berlin derzeit im Auftrage der  Wetega UG aus Kirchlengern  Mitbewerber der UG wegen angeblich  fehlender Warnhinweise auf Biozid Produkten  abmahnen soll. Über die Wetega UG: Die Wetega UG aus Kirchlengern ist nach eigenen Angaben seit mehreren Jahren auf den Verkauf von Haushaltsprodukten spezialisiert. Diese Produkte bietet die Wetega UG über die Website postenguru.com an. Die Wetega UG hat auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Abmahnungen gegen Mitbewerber aussprechen lassen. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein  Mitbewerber der Wetega UG . Diesem wird in der ... weiter lesen

Gegen rechtswidrige Bewertungen auf Google My Business (früher Plus Local, Google+ Local, Google Places) kann man vorgehen. Rechtswidrig sind die Bewertungen beispielsweise, wenn sie falsche Tatsachenbehauptungen enthalten oder Schmähkritiken. Wir haben Erfahrungen bei Google-Bewertungen und helfen bundesweit Erfahrungsberichte und Bewertungen können heutzutage wichtige Regulierungsfaktoren auf dem Markt sein. Sind die Bewertungen überwiegend positiv, dann freut man sich als Unternehmen oder Selbständiger. Sind jedoch unrichtige, falsche oder nicht nachvollziehbare schlechte Bewertungen veröffentlicht, kann sich das schnell auf den Umsatz auswirken und einen schlechten Ruf einbringen. Die ... weiter lesen

Zur Frage, ob derjenige, der einen öffentlichen Feldweg aufschottert, für Schäden am Nachbargrundstück durch das deswegen veränderte Abflussverhalten haftet Kurzfassung Das Aufschottern eines öffentlichen Feld- oder Waldweges kann Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Fließt wegen des geänderten Fahrbahnaufbaus verstärkt Wasser auf ein Anliegergrundstück, muss der „Aufschotterer“ die Schäden zahlen. Das entschied das Landgericht Coburg und verurteilte eine Baufirma zu Schadensersatz und Beseitigung der Beeinträchtigung. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte die Aufschotterung einen Wassereintritt in den Keller des Klägers verursacht. Den Feuchtigkeitsschaden (rund 1.600,- DM) muss die Baufirma nun ... weiter lesen