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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, im Interview mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Urteil aus dem letzten Jahr (16.07.2015, 2 AZR 15/15) zur Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen geäußert und damit einige Diskussionen zu dem Thema ausgelöst. Wie ist die Entscheidung zu beurteilen?
Fachanwalt Bredereck: Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Urteil angeblich den Grundsatz der subjektiven Determiniertheit aufgegeben. Ist das so und was bedeutet dieser Grundsatz überhaupt?
Fachanwalt Dineiger: Nach dem Grundsatz der subjektiven Determiniertheit hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat ... weiter lesen
Forderungsschreiben der HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag von Ralph Schneider wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de.
Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen des Herrn Ralph Schneider, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay.de als Händler auftritt. Sie verschickten vor kurzem wieder ein Schreiben an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und somit mit ihm im Wettbewerb stehe.
Dieses Mal handelt es sich um den Vorwurf des wiederholten Verstoßes gegen ... weiter lesen
Arbeitsrecht: Beleidigungen oder tätliche Angriffe auf Vorgesetzte können eine Kündigung, auch eine fristlose, nach sich ziehen. Der Kläger war bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach beschäftigt und hatte gegenüber seinem Vorgestetzen geäußert: "Ich hau dir vor die Fresse. Ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation. Wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal". Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung.
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach bestätigte die Kündigung und wies die Klage ab (Urteil vom 07.11.2012, Az.: 6 Ca 1749/12).
Das Gericht ... weiter lesen
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Law Office Bihac
Regional Bar Association Bihać has the capacity of a legal entity with the seat in Bihać at Nurije Pozderca St. 2/II, Bosnia and Herzegovina. Regional Bar Association Bihać, based on Article 15 of the Law on Lawyer's Profession F BiH at its founding meeting dated July 12, 2002 adopted its Statute which determines organization and way of operating of this Bar.
Bodies of the Regional Bar Association Bihać are: Assembly, Steering Board, President and Vice-President, Disciplinary Court and disciplinary prosecutor and Supervisory Board.
Lawyer’s profession in Bosnia and Herzegovina includes: provision of legal advice, drafting various submissions (claims, complaints, requests, petitions, ... weiter lesen
Lebenspartner von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, denen eine Versorgungszusage entsprechend den Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes gewährt wurde, steht eine Hinterbliebenenrente zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 15.09.2009, AZ 3 AZR 294/09 entschieden.
Ein Arzt war als Geschäftsführer für eine Körperschaft öffentlichen Rechts tätig. Der Dienstvertrag war als Arbeitsvertrag ausgestaltet, es wurde jedoch an vielen Stellen auf die für Bundesbeamte geltenden Bestimmungen verwiesen, so auch bezüglich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Vor seinem 65. Lebensjahr ging er eine Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann ein. Die Arbeitgeberin weigerte sich zu ... weiter lesen
Es gibt zwei Arten von Immobilien. Das Grundstück und das Wohnungseigentum. Bei einem Grundstückserwerb erwirbt der Käufer das Grundstück mit sämtlichen darauf liegenden Gebäuden, wesentlichen Bestandteilen und Gebäudezubehör. Eigentum am Gebäude kann im deutschen Recht nicht getrennt vom Grundstück erworben werden. Beim Wohnungseigentum erwirbt der Erwerber Eigentum an einer einzelnen Wohnung innerhalb eines Gebäudes und am gemeinschaftlichen Eigentum am Grundstück. Wer Eigentum an einem Grundstück erwirbt, wird Eigentümer des Grund und Bodens und der wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks und des Gebäudes, sowie des Zubehörs. Dies umfasst die ... weiter lesen
Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt im Auftrag der T&D Versand GbR aus Kaufbeuren, einen eBay-Händler wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ab .
Inhalt der Abmahnung:
Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der T&D Versand GbR . Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler auf eBay , der gegen die Urheberrechte der T&D Versand GbR verstoßen haben soll.
Dem von der Abmahnung betroffenem Händler wird vorgeworfen, auf dem Online-Marktplatz eBay Druckerpatronen mit einem Lichtbild angeboten und beworben zu ... weiter lesen
Mit Urteil vom 17.07.2014 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags wirksam vollzogen ist (AZ.: IV R 52/11).
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus:
Hier klagt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die einen Alleingesellschafter hat, gegen das Finanzamt. Im Laufe der Zeit gewährte der Alleingesellschafter der GmbH ein Darlehen. Der Alleingesellschafter versprach später seiner Tochter mit nicht notariell beurkundetem Schenkungsvertrag, ihr einen Teilbetrag seiner ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Filmtitels Life of the Party
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Komödie "Life of the Party" (in Deutschland unter: "How to party with Mom"). In diesem startet die Hausfrau Deanna Miles (Melissa McCarthy) nach der Trennung von ihrem Mann einen Neubeginn und studiert am College. Hierbei entwickelt sie sich überraschend zum Party-Girl.
Der Film soll ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach, 2 Ca 1765/15 , Urteil vom 14.10.2015.
Wenn sich Arbeitnehmer Weisungen ihres Arbeitgebers widersetzen, kann schnell eine Abmahnung und im Extremfall sogar eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses drohen.
Fall:
Im vorliegenden Fall ging es um einen homosexuellen Verkaufsreisenden mit einer Beschäftigungsdauer von 20 Jahren. Dieser weigerte sich, ein neues Firmenfahrzeug zu benutzen, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen waren. Der Arbeitgeber hatte außerdem rote, statt der bis dahin grauen Radkappen angebracht. Der ... weiter lesen
Bundesarbeitsgericht : sachgrundlose Befristung ist zulässig, wenn zwischen der Vorbeschäftigung und dem neuen befristeten Vertrag mehr als 3 Jahre liegen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 06.04.2011 entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Sachgrund befristet werden kann, wenn der/die Arbeitnehmer(in) bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war ( Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09 , vorhergehend: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2009, 7 Sa 13/09)
Die Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) schließt zwar eine so genannte „sachgrundlose Befristung" aus, wenn mit demselben Arbeitnehmer ... weiter lesen