Rechtsanwalt in Witzenhausen

Karlsruhe (jur). Verpflichtet ein Gericht unter Strafandrohung einen erfolglos therapierten Suchtkranken zur Abstinenz, sollte dieser dazu auch in der Lage sein. Andernfalls kann die Abstinenzweisung unverhältnismäßig sein und gegen das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit verstoßen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 14. April 2016, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 496/12). Konkret ging es um einen heute 31-jährigen Mann aus Bayern, der seit seinem 17. Lebensjahr diverse Drogen, unter anderem Heroin, konsumiert. Als Heranwachsender wurde er auch mehrfach wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Danach war er immer wieder ... weiter lesen

Die Kanzlei Grünecker aus München verschickt für die GANT AB aus Stockholm eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Dem Empfänger der vorliegenden Abmahnung wird vorgeworfen, dass er auf der Handelsplattform eBay Bekleidungsstücke anbietet und verkauft, die mit einem Zeichen versehen sind, die den Originalmarken von GANT identisch nachempfunden sind. Auch auf der Verpackung soll das Zeichen zu finden sein. Bei den Bekleidungsstücken soll es sich nach einer Überprüfung von GANT AB um Fälschungen handeln. Das Unternehmen GANT AB ist Inhaberin der Markenregistrierungen „GANT“ und dem „GANT-Wappen“. Der ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 17 Sa 1038/18 erneut über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hamm ergibt sich: Die Kündigung hat die Sparkasse Herne einer nunmehr 54-jährigen, seit dem Jahr 1991 dort beschäftigten Kassiererin am 19. April 2016 ausgesprochen. Der Grund: Die Kassiererin hatte in einem von der Bundesbank per Geldboten angelieferten Geldkoffer im Mai 2015 statt Bargeld in Höhe von 115.000,00 € in 50-Euro-Scheinen angeblich nur je eine Packung Waschpulver und Babynahrung vorgefunden. Aufgrund begleitender Umstände, wie der Unversehrtheit von Koffer und Plombe bei der Übergabe, ... weiter lesen

OLG Dresden, BußgeldS Beschluss Ss (OWi) 9015/01 11.04.2002 Leitsatz Bei mehreren gleichermaßen zur Gefahrenabwehr (objektiv) geeigneten Verhaltensweisen bildet nur diejenige einen Rechtfertigungsgrund, die in der konkreten Notstandssituation geboten ist. Ein solches "Gebotensein" liegt aber nicht vor, wenn von dem Täter ein anderes als das gezeigte Verhalten zu fordern oder ihm zuzumuten ist. Schlagwörter: Überholen; Geschwindigkeit Rechtsvorschriften: StGB § 34 Volltext s. Anhangweiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg ArbG Hamburg, Urteil vom 07. Mai 2014 – 27 Ca 537/13 –, juris. Ausgangslage: Befindet sich das Unternehmen in einer Krise, werden Arbeitnehmern häufig Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung (manchmal ohne Abfindung) angeboten. Arbeitnehmer müssen sehr vorsichtig sein, bevor sie so einen Aufhebungsvertrag schließen. Dieser kann nur unter besonderen Voraussetzungen angefochten werden. Auch auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage kann man sich bei späterer Fortführung des Unternehmens nur unter besonderen Voraussetzungen berufen. Fall: ... weiter lesen

Es mahnen die  Schmid & Stillner Rechtsanwälte PartGmbB aus Stuttgart  im Namen der  Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.  ab wegen  fehlerhafter Produktbeschreibung Die Schmid & Stillner Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten die Interessen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, die als Händler in der Möbelbranche auftreten. Dabei verstoßen diese nach Ansicht der Schmid & Stillner Rechtsanwälte gegen das Wettbewerbsrecht. Gerügt wird insbesondere, dass in den Verkaufsangeboten in den Onlineshops der Händler die Waren nicht in geeigneter Weise beschrieben werden. Dies führe zu ... weiter lesen

Wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht im laufenden Kalenderjahr nehmen, riskieren sie, dass dieser verfällt. In der betrieblichen Praxis ist es üblich, dass Arbeitnehmer den Urlaub mit ins folgende Jahr nehmen. Manche Arbeitnehmer "schleppen" auf diese Weise Urlaubsansprüche für mehrere Jahre mit sich rum. Das ist sehr gefährlich, wie an dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall zu sehen. Dort war ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre durchgängig arbeitsunfähig krank. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen - für all diese Jahre steht dem Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Urlaub zu, der nach der Krankheit genommen werden kann. Im vorliegenden ... weiter lesen

Berlin (DAV). Ein Fahrlehrer, der seinem Fahrschüler Aufgaben stellt, die diesen noch überfordern, haftet für Unfallschäden mit, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 5. April 2005 (Az.: 9 U 41/03). Ein Fahrschüler muss sich allerdings auch eigenes Verschulden anrechnen lassen, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit. Die 26-jährige Motorradfahrschülerin kam bei der Übung von Notbremsungen bei 50 km/h zu Fall. Die Übung war bereits aus geringeren Geschwindigkeiten mehrmals erfolgreich wiederholt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin allerdings erst 6 Übungsstunden gehabt. Bei dem Sturz brach die Klägerin sich das linke Knie. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Nachdem das Landgericht die Klage ... weiter lesen

Corona-Update zu Fitness-Studios: Muss ich meine Beiträge weiter zahlen? Kann ich den Vertrag kündigen? Wann kann ich wieder trainieren? - neue gesetzliche Regelung seit Ende Mai (Gutscheinlösung) Seit Mitte März und damit seit über 2 Monaten sind Fitness-Studios wegen der Corona-Pandemie auf behördliche Anordnung geschlossen. Für die Zeit nach Pfingsten, also ab 02.06.2020, sind nun aber Lockerungen in Sicht. Beiträge (bisherige Rechtslage): Da das Fitness-Studio die zugesagte Leistung (Nutzung Trainingsgeräte, Trainerstunde, Kurse, etc.) – wenn auch unverschuldet – nicht erbringen kann, hat es im Gegenzug auch keinen Anspruch auf die Gegenleistung, also ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  wegen des Filmtitels  "Lizzie Borden - Mord aus Verzweiflung" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung, dieses Mal für das spannungsgeladene Drama  "Lizzie Borden - Mord aus Verzweiflung". In diesem Film werden Andrew und Abby Borden tot in ihrem Haus aufgefunden und ihr Tochter Lizzie (Chloe Sevigny) dafür verantwortlich gemacht und angeklagt. Als Zeugin soll das Dienstmädchen Bridget Sullivan (Kristen Stewart) vor Gericht aussagen, mit der Lizzie allerdings eine leidenschaftliche Affäre hatte. Der Film soll auf einer sog. ... weiter lesen

Law Office Bihac Regional Bar Association Bihać has the capacity of a legal entity with the seat in Bihać at Nurije Pozderca St. 2/II, Bosnia and Herzegovina. Regional Bar Association Bihać, based on Article 15 of the Law on Lawyer's Profession F BiH at its founding meeting dated July 12, 2002 adopted its Statute which determines organization and way of operating of this Bar. Bodies of the Regional Bar Association Bihać are: Assembly, Steering Board, President and Vice-President, Disciplinary Court and disciplinary prosecutor and Supervisory Board. Lawyer’s profession in Bosnia and Herzegovina includes: provision of legal advice, drafting various submissions (claims, complaints, requests, petitions, ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei einem Vertrag zwischen nahen Angehörigen kann von einer betrieblichen Veranlassung nur dann ausgegangen werden, wenn die Vereinbarung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zustande gekommen ist und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Das setzt grundsätzlich voraus, dass • eine Vereinbarung über die Laufzeit und über Art und Zeit der Rückzahlung des Darlehens getroffen worden ist, • die Zinsen zu den Fälligkeitszeitpunkten entrichtet werden ... weiter lesen