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Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Hohes Risiko von Scheinselbstständigkeit: Aus einer Studie von Ernst & Young geht hervor, dass in Deutschland 28 Prozent der extern Beschäftigten in die Hochrisikogruppe der Scheinselbstständigkeit/verdeckten Arbeitnehmerüberlassung fallen. Die Zahl dürfte in solchen Bereichen, in denen die Anfälligkeit für Scheinselbstständigkeit naturgemäß besonders hoch ist (z. B. Transport und Logistik, Bauwirtschaft und IT-Bereich), noch deutlich höher einzuschätzen sein. Wie lässt sich Scheinselbstständigkeit vermeiden? Ein Unternehmen sollten ... weiter lesen
Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder • dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder ... weiter lesen
Hinweis- und Aufklärungspflichten bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages Der im Jahre 1937 geborene Kläger war von 1986 bis zum 31.Dezember 1995, zuletzt als Handlungsbevollmächtigter, bei der Beklagten beschäftigt. Sie hatte ihm eine betriebliche Altersversorgung zugesagt. Der Pensionsvertrag sah bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Vollendung des 63. Lebensjahres und bei Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes nach Vollendung des 60. Lebensjahres Minderungen des Versorgungsanspruchs vor. Mitte 1995 äußerte der Kläger den Wunsch, nach den tarifvertraglichen Regelungen in Vorruhestand zu treten. Die Voraussetzungen zum Abschluß einer Vorruhestandsvereinbarung waren jedoch nicht erfüllt. Daraufhin ... weiter lesen
Geschädigte Anleger der Crassus-Germanum-Gruppe haben in den vergangenen Tagen Post vom Amtsgericht Coburg erhalten. Sie werden aufgefordert, Stellung zu einem Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters der Firma CG Service & Verwaltung GmbH, einem Unternehmen der Crassus-Germanum-Gruppe, zu nehmen, welchen dieser parallel mit dem Antrag auf Durchführung eines Mahnverfahrens beim Amtsgericht Coburg eingereicht hat. Die CG Crassus Germanum hat in den vergangenen Jahren mit Hilfe des Vertriebs der GK-Group an Anleger Photovoltaikanlagen vertrieben. Bei der Firma CG Service & Verwaltung GmbH handelt es sich um ein Tochterunternehmen, welches nach dem Erwerb der PV-Anlagen durch den Anleger als Mieter der ... weiter lesen
Neustadt/Weinstraße (jur). Bus- und Taxifahrer müssen sich schneller einem sogenannten Idiotentest unterziehen, als normale Autofahrer. Wird die Untersuchung verweigert, dürfen die Behörden dann aber auch nur die Erlaubnis zur Personenbeförderung entziehen, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 25. Juni 2015 entschied (Az.: 1 L 407/15.NW). Im Streitfall war ein Autofahrer mit Erlaubnis zur Personenbeförderung vier Mal quasi im Jahresturnus mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn zu einer medizinisch-psychologische Untersuchung auf. Weil der Autofahrer ... weiter lesen
Die Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den Kosten eines Rechtsstreits. Sie kann entweder ein eigenständiges Produkt oder ein Zusatz zu einer Kfz- oder Sachversicherung sein. In welchen Situationen lohnt sich der Abschluss einer solchen Versicherung? Gerichte in Deutschland sind oft mit langen Anhörungen und hohen Kosten verbunden. Das letztgenannte Problem kann vermieden werden, wenn wir eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Was ist eine Rechtsschutzversicherung überhaupt? Was verbirgt sich wirklich hinter dem mysteriösen Namen "Rechtsschutzversicherung"? Es handelt sich um eine Police, die in erster Linie dazu dient, den Versicherten vor den Kosten zu ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Saw 9: Spiral" . Über den Film "Saw 9: Spiral": Der Film "Saw 9: Spiral" ist ein ist ein US-amerikanischer Horror-Thriller von Regisseur Darren Lynn Bousman aus dem Jahr 2021. Der Film "Saw 9: Spiral" handelt von dem Polizisten Zeke Banks. Er und sein neuer Partner William Schenk untersuchen im Auftrag ihrer Chefin Capt. Angie Garza eine Serie grausamer Morde an Polizisten, die mit dem brutalen Tod von Detective Marv Bozwick in einem ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Marksman - Der Scharfschütze" . Über den Film "The Marksman - Der Scharfschütze": Der Film " The Marksman - Der Scharfschütze" ist ein US-amerikanischer Actionfilm von Robert Lorenz aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 15. Januar 2021 in die US-amerikanischen Kinos. Der Film "The Marksman - Der Scharfschütze" handelt von dem Rancher und pensionierten US- Marine Jim Hanson. Er lebt in einer Grenzstadt in Arizona. ... weiter lesen
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt einen eBay Händler im Namen von David Jon Gilmour aus London, urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten eBay-Händler wird vorgeworfen, auf eBay eine Ton-Bildton-Box mit der Bezeichnung "David Gilmour - Skybound Guitar" zum Kauf angeboten zu haben. Bei den angebotenen Werken, habe es sich um Werke des weltweit unter dem Namen "David Gilmour" bekannten Künstlers gehandelt. Die angebotenen Ton- und Bildträger wären in der vom Abgemahnten bei eBay angebotenen Form, niemals von David Jon Gilmour oder einem Lizenznehmer hergestellt und in den Verkehr gebracht worden. Vorwurf aus der Abmahnung: ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht in seinem jüngsten Urteil dem Arztbewertungsportal „Jameda“ die Neutralität als Informationsportal ab und gibt der Klage einer Ärztin auf Löschung ihres Profils statt. Eine symbolträchtige Entscheidung, denn damit ändert das oberste Gericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach Ärzte es grundsätzlich hinnehmen müssen, in Bewertungsportalen aufgeführt zu werden. Bewertungspraktiken und Premium-Profile in der Kritik Das wohl bekannteste Arztsuche- und Bewertungsportal Jameda muss nach der Entscheidung aus Karlsruhe einen herben Schlag hinnehmen. Auf der Internetseite können Verbraucher Informationen über Ärzte ... weiter lesen
Schreiben der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin im Auftrag der Pumpkin and Honey Bunny UG wegen der Marke "Party Animal" Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Pumpkin and Honey Bunny UG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der geschützten Marke "Party Animal". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen er habe auf der Verkaufsplattform Amazon Waren angeboten und diese mit "Party Animal" bezeichnet. Die Benutzung der Bezeichnung für Produkte der gleichen bzw. ähnlichen für die Marke eingetragene ... weiter lesen
Zum Urteil des Landgerichts Potsdam (LG Potsdam, Urteil vom 10. September 2014 – 4 S 163/11) ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Der Vermieter hat, wenn ihm die Wohnung oder das Haus gehört, welches er vermietet hat, ein Kündigungsrecht nach § 573 Abs. 1 BGB, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Abs. 2 Nr. 3 BGB bestimmt dann, dass der Vermieter u.a. ein berechtigtes Interesse hat, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Fall: ... weiter lesen