Rechtsanwalt in Wurzen

Manche Mieter mögen‘s bunt. Bei der Wohnungsabnahme stellt der Vermieter geschockt fest, dass der Mieter seinem Lebensgefühl freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem? Zunächst kommt es darauf an, ob die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag wirksam ist oder nicht. Ist die Schönheitsreparaturklausel, wie bei vielen Mietverträgen jüngeren Datums, wirksam, gibt es keine Frage. Der kreative Mieter muss nolens volens die Wände am Besten in Weiß nachstreichen – und zwar so lange, bis die darunter liegende Farbe ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Bedeutung des Arbeitszeugnisses für das berufliche Fortkommen von Arbeitnehmern wird heutzutage immer noch unterschätzt. Fehlt dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis oder ist die Note schlechter als zwei, scheitern viele Arbeitnehmer im Bewerbungsprozess allein deswegen. Die Regel sind heute in der Praxis sehr gute, ja überschwängliche Arbeitszeugnisse. Wer dabei nicht mithalten kann, hat im Bewerbungsverfahren das Nachsehen. Doch wie stellt man als Arbeitnehmer sicher, dass man am Ende eines Arbeitsverhältnisses auch über ein sehr gutes Zeugnis verfügt? Dazu fünf Tipps vom Fachanwalt für ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 35/19 entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 43/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls sei ein „doppelter ... weiter lesen

Die russischen Firmen verlagern immer mehr ihre Geschäfte nach Serbien und seit Beginn der Krise in  Ukraine , wurden in Serbien mehr als 400 Firmen gegründet, deren Gründer aus Russland sind. Andererseits besteht eine große Anzahl von Firmen aus Westeuropa, die ihre Tochterunternehmen gründen (neue Firmen, Vertretungen, Niederlassungen…) in Serbien.   Deswegen ist auch die Nachfrage nach dem Büroraum überwiegend in Belgrad gestiegen.   Womit befassen sich die russischen Firmen, die nach Serbien kommen?   Es handelt sich hauptsächlich um Unternehmen, die sich mit der Programmierung, Beratungstätigkeiten in Verbindung mit der Geschäftstätigkeit und sonstigem Management, dann für ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin beantworten die wichtigsten praxisrelevanten Fragen rund um das Thema Mobbing Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Mobbing. Heute: 1. Was ist ... weiter lesen

Die  Lieblingsmensch   GmbH  verschickt derzeit Abmahnung, mit welcher die  Verletzung   des   Markenrechts  gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Gegenstand der Abmahnung ist ein Schlüsselanhänger mit der Bezeichnung „Lieblingsmensch“.  Die Wort-/Bildmarke „Lieblingsmensch“ und die Unionsmarke „Lieblingsmensch“ ist jedoch zugunsten der Lieblingsmensch GmbH bei Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und wird unter anderen im Bereich „Anhänger (Schmuck); Armbänder; Halsketten; Schlüsselanhänger“ geschützt. Der Abgemahnte habe diese Bezeichnung auf der Plattform Etsy verwendet, ohne die ... weiter lesen

• Leistungsberechtigte Personen sind erwerbsfähige Hilfebedürftige. Solches sind: o Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, o Personen, die sich in einer vollstationären Einrichtung länger als sechs Monate aufhalten oder Vermögen haben, das die gesetzliche Vermögensgrenze übersteigt oder das ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners, Auszubildende die Bafög erhalten oder zumindest dem Grunde nach förderungsfähig sind oder o Altersrentner bzw. ... weiter lesen

Tipps für Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen, von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag, Auflösungsvertrag. Wie auch immer die Vereinbarung bezeichnet ist, die zu einer Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses führen soll, die nachstehenden Ausführungen gelten für alle diese Verträge. Keine voreilige Unterschrift. Man muss einen Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben und man sollte es ohne vorherige Prüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, der auf Kündigungsschutz spezialisiert ist, auch nicht tun. Es ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof hat auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin beschlossen, dass das Ende des Vertrages nicht das Ende der Leistungspflicht aus dem Vertrag bedeute (BGH, Beschl. v. 23.05.2012, Az. IV ZR 224/10). In dem vom BGH zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über das Ende der Rentenleistungspflicht aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Für die Beantwortung der Frage, wann die Leistungspflicht ende, seien die Vertragsbedingungen aus dem Jahr des Versicherungsabschlusses heranzuziehen und auszulegen. Weiter sei nicht davon ... weiter lesen

KOBLENZ (DAV). Wer plötzlich vor sich auf der Straße einen Fuchs sieht, sollte lieber eine Kollision mit dem Tier riskieren als ein möglicherweise fatales Ausweichmanöver. Dies raten die Verkehrsrecht-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie verweisen insofern auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Darin ging es um einen Fall, in dem ein Autofahrer versucht hatte, den Zusammenstoß mit dem Fuchs zu vermeiden. Bei dem Ausweichmanöver kam er von der Straße ab und landete im Graben. Das Auto wurde dabei erheblich beschädigt. Von seiner Versicherung verlangte der Mann daraufhin den Ersatz der sogenannten Rettungskosten. Der Versicherer weigerte sich zu zahlen. Die Koblenzer Richter schlossen sich im Ergebnis der ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Nach einem annullierten oder verspäteten Flug können Passagiere in Deutschland noch bis zu drei Jahre lang einen finanziellen Ausgleich verlangen. Das geht aus einem am Donnerstag, 22. November 2012, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hervor (Az.: C 139/11). Danach greifen immer die Verjährungsfristen des jeweiligen Landes. Nach EU-Recht haben Flugpassagiere Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung, wenn Flüge ausfallen. Ein solcher Anspruch besteht ausnahmsweise nicht, wenn die Annullierung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht, für die die Fluggesellschaft nicht verantwortlich ist. Bei ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Studiocanal GmbH  wegen des Filmtitels  "Bigfoot Junior (The Son Of Bigfoot)" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen im Namen der Studiocanal GmbH für den Animationsfilm "Bigfoot Junior", der ebenfalls unter dem Namen "The Son Of Bigfoot" vertrieben wird. Dieser Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf ... weiter lesen