Rechtsanwalt in Zarrentin

Magdeburg (jur). Das Tierhaltungsverbot gegen den als „Schweine-Baron“ bekannten holländischen Schweinezüchter Adrianus Straathof ist bis auf weiteres wieder außer Kraft. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in einem am Freitag, 17. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 3 M 517/14). Straathof gilt der als einer der größten Schweinezüchter in Europa. Der Landkreis Jerichower Land hatte am 24. November 2014 gegen ihn ein deutschlandweites und sofort zu vollziehendes Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Schweine erlassen. Bei zahlreichen Tierschutzkontrollen in den Schweinezuchtanlagen seien immer wieder schwerwiegende Mängel ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Krankheit nicht gleich Arbeitsunfähigkeit: In diesem Zusammenhang ist eigentlich schon der Begriff der Krankheit problematisch. Arbeitsrechtlich gesehen spricht von der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Wem die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, der ist nicht verpflichtet, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Das muss nicht zwingend bei einer Krankheit der Fall sein. Ob eine Krankheit auch die Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, ist jeweils abhängig von der Art der Erkrankung sowie der Tätigkeit. Der Arzt stellt dementsprechend auch keine Krankheitsbescheinigung, sondern eine ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wer nachts einen unbeleuchteten, schwer wahrnehmbaren Sperrpfosten auf einen neben der Fahrbahn verlaufenen Fuß- und Radgehweg aufstellt, verletzt die Verkehrssicherungspflicht und haftet für den daraus entstehenden Unfall. So entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09. November 2001 (AZ 9 U 252/98), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Allerdings gelte auch für Radfahrer das Sichtfahrgebot. Daher treffe den Radfahrer ein Mitverschulden, welches seine Einsprüche um ein Drittel vermindert. Im vorliegenden Fall stürze die Klägerin mit ihrem Fahrrad gegen ein - auf dem Fuß- und Radweg neben der Straße eingesetzten - unbeleuchteten, rot-weiß lackierten Sperrpfosten. Dabei stürzte sie und verletzte sich. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Endet die Zugewinngemeinschaft der Ehegatten, so hat nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Zugewinnausgleich stattzufinden. Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen der Ehegatten deren Anfangsvermögen übersteigt. Der Zugewinn ist jedenfalls eine Geldsumme. Er kann nicht negativ sein; sollte bei der Berechnung des Zugewinns ein negativer Betrag ermittelt werden, so ist der Zugewinn mit Null anzusetzen. Es handelt sich also um bloße Rechnungsposten. Bei dem ... weiter lesen

Ein Polizeibeamter, der während der Dienstzeit private Telefongespräche unter missbräuchlicher Kennzeichnung als Dienstgespräche führt, bereichert sich vorsätzlich zum Nachteil des Dienstherrn, entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz und kürzte im konkreten Fall die Dienstbezüge des Beamten auf die Dauer von 15 Monaten um 1/20 (monatlich rund 135,00 € brutto). Der 37jährige Beamte des mittleren Dienstes verrichtet seinen Dienst als Sachbearbeiter in einer rheinland-pfälzischen Polizeidienststelle. Im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 11. Februar 2004 führte er während der Dienstzeit 424 Gespräche mit einer Gesamtdauer von 117 Stunden, wodurch dem Land Telefonkosten in Höhe von 262,86 € entstanden. Das daraufhin von der ... weiter lesen

Ist die Internetnutzung durch den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zulässig und wenn ja, in welchem Umfang? In der Folge wird auf die wichtigsten Aspekte zur Nutzung des Internets eingegangen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Maßgeblich für die Klärung der Frage, ob das Internet vom Arbeitnehmer während der Arbeitszeit genutzt werden darf, ist der Arbeitsvertrag. Sofern eine Nutzung vertraglich erlaubt ist, kann das Internet für private Zwecke benutzt werden, wenn nicht die Pflicht zur Arbeitsleistung verletzt wird. Unzulässige Nutzung: Eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Haupt- und Nebenleistungspflichten liegt dann ... weiter lesen

Straßburg (jur). Entführt ein Elternteil sein Kind ins Ausland, dürfen Behörden und Gerichte bei Hinweisen einer Kindeswohlgefährdung dieses nicht einfach zum anderen Elternteil wieder zurückbringen. Einer mit einer Rückkehr verbundenen möglichen Gefahr körperlicher und seelischer Schäden muss erst einmal nachgegangen werden, urteilte am Dienstag, 26. November 2013, die große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 27853/09). Das Kindeswohl ist damit höher zu bewerten, als die Unrechtmäßigkeit der Kindesentführung. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine in Australien lebende Mutter ihre ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Anleger, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eines Fonds um ihre Investitionen bangen, sind oft nicht schutzlos gestellt. Sind ihnen bei der Zeichnung des Fonds die bestehenden Risiken nämlich verschwiegen worden, haben sie möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen den Finanzdienstleister, der sie beraten hat. Neben einer unzureichenden Aufklärung über Art und Risiken der Beteiligung kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch eine fehlende Aufklärung über sogenannte ... weiter lesen

Bosnien Anwalt Bosnien-Herzegowina ist eine aus zwei Entitäten - der Föderation Bosnien-Herzegowina, die in Kantone unterteilt ist, und der Republika Srpska - sowie dem Distrikt Brčko bestehende asymmetrische Föderation. Nach der Verfassung der Republik Bosnien-Herzegowina sind die Entitäten mit starken Kompetenzen ausgestattet. Die Gesetzgebung erfolgt vordergründig in den Parlamenten der Entitäten. Der Schwerpunkt der exekutiven Gewalt liegt ebenfalls auf dem Niveau der Entitätenregierungen. Auch die Judikative ist entsprechend der Staatsbildung organisiert. Es ist sowohl in den beiden Entitäten, im Distrikt, als auch auf der Ebene des Gesamtstaates eine Gerichtsstruktur vorhanden. Die ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wichtiger Hinweis für das Schreiben eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags Wer einen Text für einen Aufhebungsvertrag sucht, findet nachfolgend einige Anregungen. Bitte beachten Sie, dass diese nicht vollständig sind. Letztlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Die nachfolgenden Muster enthalten nur Standardformulierungen, die eine rechtssichere Formulierung erleichtern sollen. Die Verwendung des Musters ersetzt keine Beratung durch einen Spezialisten, am besten einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Aufhebungsvereinbarung setzt Einverständnis des Arbeitnehmers voraus Eine ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, u.a. zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Edathy und dem Gesetz zur Tarifeinheit. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Edathy - Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage nach § 153 a StPO Das Strafverfahren unter anderem wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien wurde gegen Geldauflage (Zahlung von 5000 €) an den Kinderschutzbund eingestellt. Insbesondere weil Edathy trotz der mit der Staatsanwaltschaft abgestimmten geständigen Einlassung nunmehr auf Facebook ausdrücklich erklärt, die Tat nicht gestanden zu haben, schlagen die Gemüter hoch. Ist er nun zu billig davon gekommen? ... weiter lesen

Schiffsfonds befinden sich weiter in schwerer See. Nun musste auch die Gesellschaft des Containerschiffs MS Pontremoli Insolvenz anmelden. Das Amtsgericht Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren Anfang Mai eröffnet (Az.: 67b IN 140/16). Für die Anleger kann die Insolvenz hohe Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage bedeuten. Und die betrug immerhin mindestens 20.000 Euro. Um die finanziellen Verluste abzuwenden, können die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten, z.B. die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, überprüfen lassen. Da die Hamburgische Seehandlung den Schiffsfonds MS Pontremoli im Juli 2006 aufgelegt hat, sollten Anleger allerdings zügig handeln. Denn ... weiter lesen