Rechtsanwalt in Zehdenick

Luxemburg (jur). Verbraucher dürfen in einer Internet-Cloud urhebergeschützte Werke als Privatkopie ohne Genehmigung abspeichern. Die EU-Mitgliedstaaten müssen hierbei aber gewährleisten, dass der Rechteinhaber der Werke einen „gerechten Ausgleich“ in Form einer Entschädigung erhält, urteilte am Donnerstag, 24. März 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-433/20). Der Cloud-Computing Anbieter, der den Internet-Speicherplatz vermietet, sei nach EU-Recht aber nicht automatisch zur Zahlung solch eines gerechten Ausgleichs verpflichtet. Geklagt hatte die österreichische Verwertungsgesellschaft „Austro-Mechana“, die treuhänderisch die ... weiter lesen

Hannover (jur). Hat eine Anwaltskanzlei an Silvester geschlossen, muss sie den 31. Dezember trotzdem als Zugangstag für rechtliche Post gelten lassen. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 15. April 2013 bekräftigt (Az.: 2 K 25/13). Im Streitfall hatte die Kanzlei Einspruch gegen einen Bescheid des Finanzamts erhoben. Die Behörde wies den Einspruch jedoch zurück. Der entsprechende Bescheid ging am 28. Dezember 2012 in die Post. Nach der üblichen „Zugangsvermutung“ innerhalb von drei Werktagen galt der Bescheid am 31. Dezember 2012 als zugestellt und „bekanntgegeben“. Die Kanzlei hatte an Silvester jedoch ... weiter lesen

Leipzig (jur). Für Beamte können Berufskrankheiten nicht rückwirkend anerkannt werden. Die Krankheit muss schon im Zeitpunkt der Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen worden sein, urteilte am Donnerstag, 10. Dezember 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 46.13). Der Kläger war beamteter Mitarbeiter in einer Justizvollzugsanstalt und ist heute im Ruhestand. In den 1990-er Jahren hatte er Gefangene in einem Werksbetrieb bei der Herstellung von Bürosesseln beaufsichtigt. Dabei wurden lösungsmittelhaltige Klebstoffe verwendet. Der Justizbeamte erkrankte an Polyneuropathie. Nach den gerichtlichen Feststellungen wurde die Nervenkrankheit „spätestens ... weiter lesen

Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die Beendigungssituationen jenseits von Kündigungen und Aufhebungsverträgen dar. 1. Der Arbeitnehmer erreicht das Renteneintrittsalter Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht endet das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des 65. bzw. 67. Lebensjahres und der damit verbundenen Möglichkeit zum Bezug von Altersrente nicht automatisch, sondern nur, wenn dies · in einem anwendbaren Tarifvertrag, · in einer Betriebsvereinbarung oder · im Arbeitsvertrag ausdrücklich so geregelt ist. Natürlich haben viele Arbeitnehmer ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter Unzureichender Schutz durch hohe Hürden Es passiert leider immer wieder, dass Arbeitnehmer krank werden infolge des Verhaltens des Arbeitgebers oder Kollegen. Die Betroffenen sind dann oftmals der Meinung, dass es sich bei dem entsprechenden Verhalten um Mobbing handelt und wollen verständlicherweise dagegen vorgehen. Das Problem: die Hürden zur Darlegung von Mobbing vor Gericht sind extrem hoch. Gerichtlichen Schutz wird jemand, der tatsächliche infolge von Mobbing krank geworden ist, auf dieser Grundlage vielfach kaum erlangen können. Gerichte ... weiter lesen

Die Anwaltswoche 1/2014 ++ Lex Edathy ++ Flugbetrieb: Zusätzliche Gebühren für Gepäckstücke sind zulässig ++ BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen In unserem neuen Format informieren wir Sie über die aktuellen juristischen Ereignisse der vergangenen Woche. Welche Urteile sind besonders wichtig für die Praxis? Was hat sich der Gesetzgeber Neues ausgedacht? Dazu Kommentare, Diskussionen und vielleicht auch Streitigkeiten aus der Perspektive praktizierender Anwälte. Das Ganze wie immer ungeschnitten und auf den Punkt gebracht. Heute in Teil 1 unter anderem folgende Themen: „Lex Edathy“ Die sogenannte „Lex ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Nachdem zuletzt Siemens aufgrund des massiven Stellenabbaus in den Schlagzeilen war, droht nun auch zahlreichen Arbeitnehmern von General Electric (GE) in Deutschland der Verlust des Arbeitsplatzes. 1600 Jobs sollen Medienberichten zufolge abgebaut werden, nach Angaben der IG Metall sind davon besonders die Standorte Mannheim, Stuttgart, Berlin, Mönchengladbach und Kassel betroffen. Was ist Mitarbeitern im Falle eines Stellenabbaus zu raten? Vorsicht bei Aufhebungsangeboten: Arbeitgeber werden im Falle eines Stellenabbaus versuchen, den für sie leichtesten Weg zu wählen, um Arbeitsverhältnisse zu beenden. ... weiter lesen

Im Geschäftsalltag, insbesondere im Internet, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) weit mehr als nur notwendige Formalität. Sie sind das strategische Fundament und ein zentrales Werkzeug zur Steuerung und Absicherung Ihres Unternehmens. Mit klar formulierten AGB legen Sie die Bedingungen für Ihre wiederkehrenden Verträge fest, schaffen Transparenz und Verlässlichkeit in Ihren Geschäftsprozessen. Doch Vorsicht: Ihre volle Wirksamkeit und den notwendigen Schutz entfalten AGB nur dann, wenn sie präzise auf Ihr individuelles Geschäftsmodell zugeschnitten sind. Die einfache Übernahme von Standardvorlagen oder das Kopieren von AGB der Konkurrenz birgt erhebliche rechtliche Risiken. Solche Muster sind oft zu allgemein gehalten ... weiter lesen

Sogenannte mehrstufige Ausschlussfristen sind immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien und beschäftigen die Arbeitsgerichte seit Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.5.2010, 5 AZR 253/09) wieder einmal die Grundsätze hierzu bestätigt und sogar präzisiert, sodass dies zum Anlass genommen werden soll, die Grundzüge der Rechtslage bei mehrstufigen Ausschlussfristen zu skizzieren: I. Ausgangslage: In Tarifverträgen, kirchlichen Arbeitsrichtlinien (bsp. AVR) und auch einfachen Arbeitsverträgen wird in zunehmendem Maße die eigentlich geltende gesetzliche Verjährung von ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Verschärfungen sollen sich anscheinend aus dem BGH-Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) ergeben. Mit dieser Entscheidung sollen die Richter in Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts wegen Rechtsfehlern in der Strafbemessung aufgehoben haben. Das Landgericht soll dem Anschein nach mit einem Fall konfrontiert gewesen sein, in welchem ein Beschuldigter wohl Steuern in einem Millionenbetrag hinterzogen habe. Die Richter des Landgerichtes verurteilten diesen zu einer Bewährungsstrafe. Dabei sollen sie wohl ein ... weiter lesen

Der  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.  mahnt  Verkäufer von Mund- Nasenschutzmasken  auf Amazon ab, da diese mit den Worten "CE geprüft" irreführend werben würden. Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz VGU) wurde nach eigenen Angaben 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er verfügt nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich und soll über einen Prozesskostenfond von etwa 500.000 Euro verfügen. Der Verein ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Mitgliedern aus Handel, ... weiter lesen

Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund einer Urheberrechtsverletzung an Produktfotografien. Darin gibt Herr Bachmann an, festgestellt zu haben, dass ein, von ihm gefertigtes Foto ohne seine Zustimmung im Internet veröffentlicht und damit genutzt wurde. Im konkreten Fall geht es um eine Nutzung auf der Internetplattform  Ricardo. Das Schreiben ist allerdings nicht als Abmahnung  sondern als „Berechtigungsanfrage“ betitelt, was unseres Erachtens eine gefährliche Verharmlosung darstellt. Denn in dieser „Berechtigungsanfrage“ weist Herr Bachmann zugleich darauf hin, dass ihm als Urheber gemäß § 97 ff. UrhG Unterlassungs-, Auskunfts- und ... weiter lesen