Rechtsanwalt in Zella-Mehlis

Celle (jur). Rentner müssen die Rentenerhöhung im Jahr 2013 um nur 0,25 Prozent hinnehmen. Die Rentenanpassung verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen die allgemeinen Menschenrechte, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 13. Oktober 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 R 306/14). Die höher ausfallende Erhöhung der Altersbezüge für Beamte sei nicht mit der Erhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Im konkreten Fall wollte sich die 1950 geborene Klägerin gegen die ihrer Meinung nach zu geringe Rentenanpassung für das Jahr 2013 in Höhe von 0,25 Prozent wehren. Die ... weiter lesen

DARMSTADT (DAV). Registerauskünfte, Führungs- und Gesundheitszeugnisse sowie Gutachten zur Fahreignung müssen nach zehn Jahren aus der Führerscheinakte entfernt werden. Diese Regel im Straßenverkehrsgesetz gelte auch für alle weiteren Unterlagen, aus denen sich Hinweise auf ein zehn oder mehr Jahre zurückliegendes Verfahren ergeben, entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt. In dem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben, ging es um die bevorstehende Begutachtung eines Autofahrers nach einem Alkoholdelikt und die damit verbundene Vorlage seiner Führerscheinakte an den Sachverständigen. Zentrale Frage war, ob der Betroffene als Wiederholungs- oder ... weiter lesen

Brandenburg/Berlin (DAV). Fahren Motorradfahrer im Pulk und haben vorher verabredet, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, bekommen Sie bei einem Auffahrunfall innerhalb der Gruppe keinen Schadensersatz. In solchen Fällen ist von einem gegenseitigen Haftungsverzicht auszugehen. Auf dieses Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2007 (AZ: 12 U 2009/06) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Vier Motorradfahrer hatten einen Pulk gebildet und waren in versetzter Formation über eine Bundesstraße gefahren. Dabei überschritten sie die vorgeschriebene Höchst?geschwindigkeit erheblich. Als eines der Fahrzeuge plötzlich scharf abbremste, kam der nachfolgende Fahrer bei dem ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Dr. Wachs aus Hamburg  im Auftrag eines  Mandanten  wegen  unzureichender Garantieangaben Die Kanzlei Dr. Wachs aus Hamburg vertritt die Interessen eines Mandanten, der einen Online-Handel betreibt. Die Kanzlei verschickte kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit dem Mandanten im Wettbewerb steht. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe in einem Verkaufsangebot in der Artikelbeschreibung einen Hinweis auf eine "Garantie" aufgenommen, ohne hierbei genauere Informationen zu den Bedingungen vorzuhalten. Der Abgemahnte sei jedoch verpflichtet Verbrauchern, vor ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Beschäftigt der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Selbst wenn der Arbeitnehmer längerfristig seine geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann, darf der Arbeitgeber nur unter Beachtung der vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Voraussetzungen für eine sogenannte krankheitsbedingte Kündigung das Arbeitsverhältnis kündigen. Werden diese Voraussetzungen nicht eingehalten, droht im Falle einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers die Niederlage, bzw. eine empfindlich hohe Abfindung vor dem ... weiter lesen

„Wir kündigen den Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit einer Frist von 6 Monaten und werden diesen zum 01.07.2015 abrechnen“: So oder so ähnlich lauten aktuell eine Vielzahl von Kündigungsschreiben seitens der Bausparkassen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt hierzu aus: Hintergrund dieser Kündigungen ist das aktuelle Zinsniveau. Denn mittlerweile wird es für die Bausparkassen zum Problem, da immer weniger Bausparer tatsächlich noch das aus heutiger Sicht hochverzinsliche Bauspardarlehen tatsächlich in Anspruch nehmen. Grundsätzlich besteht ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bereits mit Wirkung zum 27.02.2012 hatte der Verwaltungsrat der SEB Asset Management S.A. den Beschluss gefasst, Rücknahmen der Anteilscheine auszusetzen und Zeichnungen zurückzuweisen. Allem Anschein nach drohen den Anlegern nun noch weitere schlechtere Nachrichten. So soll der Verwaltungsrat nun beschlossen haben, den Fonds "SEB Optimix Ertrag" endgültig zu schließen und somit auch zu liquidieren. Das heißt für die Anleger und Interessenten, dass die Anteilrücknahme gänzlich ausgesetzt ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das OLG Hamm (Beschluss vom 03.01.2013, Az.: I-34 W 173/12) entschied zugunsten einer vermutlich nicht richtig aufgeklärten Anlegerin. Diese habe nach der Beratung eines selbständigen Finanzdienstleisters viel Geld in einen geschlossenen Leasingfonds investiert und verloren. Sie habe daraufhin 2012 eine Schadensersatzklage gegen den Finanzdienstleister erhoben und begehre dafür nun Prozesskostenhilfe. Letzterer machte die Einrede der Verjährung geltend, unter Bezugnahme auf die bereits 2004 durchgeführte ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei  Schneider und Beer aus Bad Berleburg/ Steffenberg im Auftrag von Bajramovic wegen des Anbietens von Kopfkissen unter der Marke  “Mack” Die Anwaltskanzlei Schneider und Beer fordert im Auftrag des Herrn Bajramovic aufgrund einer unberechtigten Verwendung der Marke “Mack” die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, des weiteren ergibt sich aus der Unterlassungserklärung, dass eine Schadensersatzleistung zu entrichten ist, deren Höhe noch unbestimmt ist und sich aus den Verstößen des Verursachers ergeben soll. Die abmahnende Kanzlei beruft sich hier darauf, dass der Abgemahnte Kopfkissen unter der geschützten Marke ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH  wegen des Films  "OCEAN's 8" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell verschickt sie im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des illegalen Anbietens, Übertragens und der öffentlichen Zugänglichmachung des Films OCEAN's 8" auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. "Filesharing-Netzwerken" Abmahnungen. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungerklärung zur Beilegung der Sache. ... weiter lesen

Die Immobilie bei der Scheidung-Teil I Eine Scheidung oder eine Trennung bringt oftmals wirtschaftliche Konsequenzen und Probleme mit sich. Dieser fortlaufende Beitrag befasst sich mit der Immobilie während einer Scheidung oder einer Trennung. Er soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte verschaffen, die zu beachten und ggf. zu regeln sind, um später wenig aussichtsreichen Auseinandersetzungen ausgeliefert zu sein. Wer zahlt für die Nutzung der Immobilie? Es bleibt den Ehegatten überlassen, zunächst eine einvernehmliche Regelung dahingehend zu finden, wer in der gemeinsamen Immobilie wohnen bleiben darf. Derjenige, der sodann aus dem gemeinsam Haus oder auch aus der ... weiter lesen

Im Juli 2024 wurde der  Gesetzentwurf zum vorübergehenden Unterhalt für Kinder aus dem Unterhaltsfonds  in das Verfahren vor der  Nationalversammlung der Republik Serbien  eingebracht. Dieses lange erwartete Gesetz stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes von Kindern in der Republik Serbien dar, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Statistiken zeigen, dass in Serbien jeder zweite Elternteil die Unterhaltszahlungen nicht leistet. Der erste Unterhaltsfonds wurde bereits 1937 in Schweden eingeführt. Schweden war Pionier auf diesem Gebiet und ermöglicht finanzielle Unterstützung für Kinder, deren Eltern keinen Unterhalt zahlen. Auch andere Länder in unserer Region haben diesen ... weiter lesen