Rechtsanwalt in Zerbst/Anhalt

Die  Kanzlei Göhmann  mit Hauptsitz in Berlin, mahnt erneut für die  Puma SE  aus Herzogenaurach einen Online-Händler, wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "PUMA"  ab. Über die Puma SE: Die Puma SE ist ein börsennotierter deutscher Hersteller von Sportartikeln, unter anderem von Schuhen, Textilien und Accessoires, mit Sitz in Herzogenaurach. Zu dem Unternehmen gehört auch die Marke Cobra Golf und die Tochtergesellschaft stichd B.V. Die Puma SE hält diverse Markenrecht, u.a. auch an dem bekannten springenden Puma (Puma Logo). Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird von den Göhmann ... weiter lesen

Berlin (jur). In einem Arbeitsvertrag darf die Freistellung eines Mitarbeiters im Falle einer Kündigung festgelegt werden, auch wenn über die Wirksamkeit der Kündigung noch nicht entschieden wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch, 31. August 2016, in einem Eilverfahren im Fall eines Beschäftigten der Turkish Airlines entschieden (Az.: 29 Ga 10636/16). Die Fluglinie hatte dem als Sales Representative beschäftigten Kläger im August 2016 zum 31. Dezember 2016 gekündigt und ihn bis dahin von der Arbeit unter Fortzahlung seines Gehalts freigestellt. Gegen die Kündigung klagte der Beschäftigte. Diese sei nur erfolgt, weil er vermeintlich den Putschversuch gegen den ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entscheidung des EuGH könnte dem Weiterverkauf von Software-Lizenzen im Internet Rechtssicherheit bringen. Denn nach dem EuGH gelte die generelle Erlaubnis, Software-Lizenzen weiterverkaufen zu dürfen selbst dann, wenn die fraglichen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden seien. Bei dem Weiterverkauf komme es nach der Ansicht des EuGH nämlich nicht darauf an, ob die Software auf einem Datenträger ausgeliefert worden sei oder aus dem Internet heruntergeladen wurde. Auf jeden Fall handele es sich um einen Verkauf, da die Software und ... weiter lesen

Zur Frage, ob gemeinsam aufgenommene Kredite gegenüber einem Ehepartner sittenwidrig sind. Kurzfassung Die Ehefrau muss grundsätzlich –neben ihrem Gatten- gekündigte Darlehensverträge zurückzahlen. Sie kann sich nicht ohne weiteres auf Sittenwidrigkeit berufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Eheleute die Kredite nach der Trennung aufgenommen haben. Das entschied nunmehr das Landgericht Coburg und verurteilte eine Ehefrau zur Rückzahlung von 25.000 € an das Geldinstitut. Dieses habe weder eine emotionale Verbundenheit zwischen den Eheleuten in anstößiger Weise ausgenutzt, noch fehle es an einem eigenen Interesse der Ehefrau an den Kreditgewährungen. Sachverhalt Die Beklagte arbeitete seit der Eröffnung ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage  aus Berlin für die  SSD Media und Computer UG  aus Berlin  Mitbewerber  wegen angeblicher  Wettbewerbsverstöße  abgemahnt haben soll. Über die SSD Media und Computer UG: Die SSD Media und Computer UG vertreibt laut eigenen Angaben über einen Internetshop Fahrräder und Zubehör für Fahrräder (u.a. Helme, Schlösser, Beleuchtung). Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Mitbewerber soll von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der SSD Media und Computer UG vorgeworfen worden sein  unlauter zu Handeln , da mit  Selbstverständlichkeiten ... weiter lesen

Aufgrund der günstigen Niedrigzinslage fragen sich viele Mieter, warum soll ich Miete zahlen, wenn ich mir auch selbst eine Wohnung kaufen und den Betrag für meine Miete lieber an die Bank als Finanzierungsrate zahlen könnte. Besonders reizvoll erscheint bei diesen Überlegungen, preiswert eine Wohnung aus der Zwangsversteigerung zu erwerben. Doch was ist zu beachten, wenn diese Wohnung noch vermietet ist und Sie selbst einziehen wollen? Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung aus der Zwangsversteigerung von Rechtsanwältin Anja Härtel und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und ... weiter lesen

Mit einer Kurzinformation zu den sonstigen Besitz- und Verkehrsteuern vom 31.10.2014 hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW) zum Umfang des Abzugs des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs als Nachlassverbindlichkeit Stellung genommen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und Koblenz führt aus: Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, erhalten in der Regel nach dem Tod ihres Partners einen Zugewinnausgleich. Nach dem Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gilt der Zugewinnausgleich nicht als Erwerb von Todes wegen und der überlebende Ehe- oder Lebenspartner ... weiter lesen

Die Kanzlei Taylor Wessing aus München vertritt die Interessen der FC Bayern München AG . Der FC Bayern München ist ein 1900 gegründeter deutscher Fußballverein, der aktuell in der 1. Bundesliga spielt. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit welcher die Markenrechte der FC Bayern München AG durchgesetzt werden sollen. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die FC Bayern München AG Inhaberin der Wort-/Bildmarke "FC Bayern München" und der Wortmarke "FC Bayern" ist. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf eBay ein Trikot und Shorts, welche mit den geschützten Marken versehen seien, zur Versteigerung angeboten zu ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Agentur für Arbeit muss Ausbildungsbetriebe auf fehlende Antragsunterlagen für die wegen der Corona-Pandemie eingeführte „Ausbildungsprämie plus“ hinweisen. Ist der Antrag unvollständig und hat die Agentur für Arbeit nicht rechtzeitig über fehlende Dokumente informiert, ist der Betrieb bei der Nachreichung der Unterlagen so zu stellen, als habe er die dreimonatige Antragsfrist eingehalten, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch, 31. Mai 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: S 5 AL 1978/22). Im konkreten Fall hatte das klagende Dentallabor eine junge Frau ab 1. September 2021 und damit mitten in der Corona-Pandemie als Auszubildende zur Zahntechnikerin eingestellt. Es galt eine ... weiter lesen

Hamm/Berlin (DAV). Ein Hautarzt muss einem Patienten Schmerzensgeld zahlen, wenn er eine Hautkrebserkrankung mit einer fotodynamischen Therapie statt chirurgisch behandelt und ihn darüber hinaus nicht ordnungsgemäß über die alternative chirurgische Behandlungsmethode aufgeklärt hat. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Februar 2014 (AZ: 26 U 157/12). Der Hautarzt diagnostizierte bei einem Patienten ein Basalzellkarzinom an der rechten Wange. Dieser war zu einer Operation bereit, entschied sich aber auf Anraten des Arztes für eine fotodynamische Therapie. Sie wurde im November 2005 ... weiter lesen

• Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Voraussetzung ist, dass ein dringender betrieblicher Grund vorliegt. Ein solcher liegt regelmäßig dann vor, wenn einer oder mehrere Arbeitsplätze wegfallen. • Die Einschätzung, ob ein Arbeitsplatz wegfällt, liegt in der Macht des Arbeitgebers. Gerichtlich ist diese Entscheidung nur eingeschränkt überprüfbar. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder zu anderen Arbeitsbedingungen weiter beschäftigt werden kann. • Wenn der Arbeitgeber nicht alle Arbeitnehmer kündigt, muss er eine Sozialauswahl ... weiter lesen

Köln/Berlin (DAV). Auf so genannten Verteilerfahrbahnen, die den Übergang von einer Autobahn auf die andere ermöglichen, gibt es keine Vorfahrtsregeln. Alle Fahrer haben die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigung, um einen reibungslosen und unfallfreien Ablauf sicherzustellen. Darüber informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. November 2006 (AZ: 14 U 10/06). Zwei Fahrzeuge stießen auf einer so genannten Verteilerfahrbahn zusammen. Das eine Auto fuhr auf der rechten Spur, dessen Fahrer beabsichtigte, auf die linke zu wechseln. Der Fahrer auf der linken Spur wollte auf die rechte wechseln. Als er den Fahrbahnwechsel ... weiter lesen