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Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für die SSD Media und Computer UG aus Berlin Mitbewerber wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt haben soll. Über die SSD Media und Computer UG: Die SSD Media und Computer UG vertreibt laut eigenen Angaben über einen Internetshop Fahrräder und Zubehör für Fahrräder (u.a. Helme, Schlösser, Beleuchtung). Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Mitbewerber soll von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der SSD Media und Computer UG vorgeworfen worden sein unlauter zu Handeln , da mit Selbstverständlichkeiten ... weiter lesen
weibrücken/Berlin (jur). Die Kosten eines Pflegeplatzes können nicht ohne Weiteres auf Angehörige oder auch Betreuer abgewälzt werden. Wie jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschied, dürfen Heimträger den Pflegebedürftigen kein Formular für eine unbegrenzte Haftung mitgeben (Az.: 1 U 143/13). Das Urteil wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin erstritten und von diesem am Donnerstag, 14. August 2014, veröffentlicht. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer drängen Pflegeeinrichtungen häufig Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer, sich an den Kosten für einen Pflegeplatz zu beteiligen, wenn der Bewohner ... weiter lesen
Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrage der Motion E-Services GmbH einen eBay Verkäufer urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll auf eBay eine gebrauchte Jacke der Marke „Schmuddelwedda“ zum Kauf angeboten haben. Diese Anzeige habe der Abgemahnte durch eine Fotografie beworben, an welcher er keine Nutzungsrechte besessen habe. Das Foto sei im Rahmen einer Auftragsarbeit exklusiv durch die Agentur SPICE media production Kft. aus Budapest erstellt worden. Bei der streitgegenständlichen Fotografie würde es sich um ein Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG handeln. Der Abgemahnte eBay Verkäufer habe somit durch das Verwenden des Bildes ... weiter lesen
Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay-Kleinanzeigen . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der RuhrKanzlei hatten wir auch in der Vergangenheit bereits berichtet. Dabei wurde die RuhrKanzlei unter anderem für Werder Bremen, Borussia Dortmund, Eintracht Frankfurt und den VfL Wolfsburg tätig. Gegenstand der Abmahnungen waren Verstöße gegen die ATGBs der jeweiligen Vereine. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird auch in der aktuellen Abmahnung vorgeworfen, dass er Tickets von VFL Bochum auf der ... weiter lesen
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für Herrn Robert Diggs einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen das Lied "Dark Fantasy" aus dem Film "Hangover 3" im Internet in Filesharing Netzwerken (Bittorrent, eDonkey/eKard) zum Download angeboten zu haben. Ausschließlicher Inhaber an den Rechten dieses Musikstücks sei Herr Robert Diggs . Dieser habe dem Abgemahnten keine Erlaubnis zum Filesharing erteilt. Durch dieses Verhalten würde eine Rechtsverletzung des Herrn Robert Diggs aus § 19a UrhG vorliegen. Forderungen aus der ... weiter lesen
Die Kanzlei Pense aus Frankfurt a.M. mahnt im Auftrage der Digiturk Europe GmbH aus Eschborn den Inhaber einer Gaststätte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Über die Digiturk Europe GmbH: Digiturk ist ein türkischer Pay-TV-Sender. Er hat unter anderem die Rechte für die Ausstrahlung der Spiele der ersten türkischen Fußballliga (Süperlig) inne. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Betreiber der Gaststätte vorgeworfen, ein Spiel der Süperlig in seiner Gaststätte ausgestrahlt zu haben, ohne das hierfür erforderliche gewerbliche Abonnement erworben zu haben. Forderungen aus der Abmahnung: Der abgemahnte Gast s ... weiter lesen
München (jur). Bei Busreisen müssen Veranstalter deutlich auf nächtliche Reisezeiten hinweisen. Auch kann ein Zustieg 20 Kilometer vom Wohnort entfernt und nachts um 23.45 Uhr unzumutbar sein, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 8. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 262 C 2407/18). Danach muss ein Münchner Reiseveranstalter einem Ehepaares aus Wetzlar den vollen Preis einer Busreise an die Côte d'Azur von 1.394 Euro erstatten. Im Prospekt hatte der Veranstalter angegeben, die Reisenden würden „in der Nähe ihres Wohnorts“ abgeholt. Ehepaar verlangte den vollen Reisepreis zurück Drei Wochen vor der für Oktober 2016 geplanten ... weiter lesen
Die Kanzlei DRES. LOHNER, FISCHER, IGWECKS & COLLEGEN aus München, mahnt eBay-Händler im Namen der BVB Merchandising GmbH aus Dortmund wegen der Verletzung von Markenrechten ab. Inhalt der Abmahnung: Der abgemahnte eBay-Händler soll auf eBay Musikboxen mit den Aufdrucken "BORUSSIA DORTMUND" und dem "BVB 09" Logo zum Kauf angeboten haben. Durch dieses Verhalten habe sich der abgemahnte eBay-Händler nach dem Wettbewerbsrecht und dem Markenrecht strafbar gemacht. Die BVB Merchandising GmbH aus Dortmund sei Inhaberin der geschützten Marken "BVB 09" und "BORUSSIA DORTMUND". Ebenso sei das bekannte Logo als Wort/Bildmarke geschützt. Eine ... weiter lesen
Abmahnung der Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag von VfB Stuttgart 1893 AG wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der VfB Stuttgart 1893 AG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des VfB Stuttgart verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des VfB Stuttgart akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. ... weiter lesen
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Düsseldorf für die Steinel GmbH einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate ab. Inhalt der Abmahnung: Die Steinel GmbH aus Herzebrock-Clarholz vertreibt eine Vielzahl von Produkten. Dazu gehören unter anderem Werkzeuge, Leuchten, Sensoren und auch Infrarot Bewegungsmelder . Der Abgemahnte Händler führt ein ähnliches Sortiment wie die Steinel GmbH. Insbesondere bietet er Infrarot Bewegungsmelder zum Kauf an . Die Kanzlei Hoyng Rokh Monegier wirf dem abgemahnten Händler im Namen der Steinel GmbH vor, die Produkte ... weiter lesen
Die Chmiel Consulting aus Dinslaken mahnt einen Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab und kündigt die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens an. Inhalt der Abmahnung: In dem Schreiben der Chmiel Consulting wird dem abgemahnten Anschlussinhaber vorgeworfen, eine Urheberrechtsverletzung an dem Werk "Eisblume - Für immer" begangen zu haben. Diese Urheberrechtsverletzung soll in Form von Filesharing über die Plattform "bitreactor" stattgefunden haben. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass Chmiel Consulting vom Rechteinhaber die Forderung ... weiter lesen
Zahlungsaufforderung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen wegen einer Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung. Uns erreichte eine Mandats-Anfrage, welche sich auf ein Schreiben des IDO e.V. aus Leverkusen bezieht. Mit diesem Schreiben soll Zahlung von einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Der IDO e.V. ist bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Regelmäßig richtet sich der IDO mit Abmahnschreiben an Händler, ... weiter lesen