Rechtsanwalt in Bad Hersfeld - Zivilrecht

Die Kanzlei Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der Warner Bros. Entertainment Inc. mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere" .  Über den Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere: Der Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere " ist ein US-amerikanischer Fantasyfilm aus dem Jahr 2014. Der Film erschien in Deutschland am 10. Dezember 2014. Regie führte Peter Jackson.  Der Film "Der Hobbit: Die Schlacht der Fünf Heere"  ist der letzte Teil der dreiteiligen Verfilmung. Er handelt von ... weiter lesen

Köln (jur). Eine für Hochzeitsfeiern zur Vermietung angebotene Villa samt „Hochzeitszimmer“ darf einem schwulen Brautpaar wegen seiner sexuellen Orientierung nicht verweigert werden. Andernfalls muss der gewerbliche Vermieter eine Diskriminierungs-Entschädigung bezahlen, entschied das Amtsgericht Köln in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 147 C 68/14). Dies gelte selbst dann, wenn der Vermieter normalerweise selbst in dem Hochzeitszimmer schläft, während der Veranstaltung dort aber auszieht. Konkret ging es bei einem schwulen Brautpaar um den „schönsten Tag ihres Lebens“. Um angemessen mit allen Gästen feiern zu können, suchte ... weiter lesen

Die Kanzlei ZIERHUT*IP aus München mahnt im Auftrag von Inka Mininno aus Melle einen  Online-Händler  wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird die Benutzung der Marke „EMBRACE“ gerügt. Der abgemahnte Online-Händler  soll die Marke "EMBRACE" im Zusammenhang mit Bekleidung und Taschen genutzt haben. Durch die Benutzung der Bezeichnung soll der Abgemahnte die  Rechte an der Marke „EMBRACE“ verletzt  haben. Die Marke ist unter der  Registernummer 302014016272  beim DPMA eingetragen. Die deutsche Marke ist unter anderem in den Warenklassen 18 und 25 registriert  ... weiter lesen

Die Kanzlei  NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR  aus Berlin vertritt erneut die Interessen der  Kalypso Media Group GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchen der Vorwurf des  Filesharings  am Videospiel  "Disciples Liberation"  erhoben wird. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über  Abmahnungen der NIMROD Rechtsanwälte wegen Filesharing-Vorwürfen  bezüglich  verschiedener Computerspiele  berichtet. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung ist das  Videospiel "Disciples Liberation" . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen,  das Spiel "Disciples ... weiter lesen

Abmahnung der  Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München  im Auftrag vom  FC Bayern München  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des FC Bayern München, Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel des FC Bayern München verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere ... weiter lesen

Die  Kanzlei Brödermann Jahn Rechtsanwälte  aus Hamburg   mahnt im Auftrag der  Hans Rix Handelsgesellschaft mbH  aus Kiel  einen Online-Händler  wegen  Verletzung  der  Wortmarke "EXPLORER"  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem  abgemahnten Online-Händler  wird seitens der  Kanzlei Brödermann Jahn  vorgeworfen, das  Zeichen "Explorer"  rechtswidrig verwendet zu haben. Der Abgemahnte soll im  Internet Schlauchboote  der Marke "Intex" zum Kauf angeboten haben. In der  Artikelüberschrift zum Produkt  habe der Abgemahnte das  Zeichen "Explorer" verwendet . ... weiter lesen

Der unter anderem für das Sortenschutzrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat zu den Voraussetzungen des in § 10 a Abs. 6 Sortenschutzgesetz (SortG) geregelten Auskunftsanspruchs von Sortenschutzinhabern gegenüber Landwirten und zur Frage der Prozeßführungsbefugnis einer mit der Wahrnehmung von Sortenschutzrechten von Pflanzenzüchtern betrauten GmbH Stellung genommen. Die Klägerin ist eine GmbH, die die Rechte einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten von Sortenschutzrechten wahrnimmt. Ihre Gesellschafter sind verschiedene Züchter und seit dem 19. April 2000 auch der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP). Bis auf drei Züchter sind alle Pflanzenzüchter, deren Sortenschutzrechte ... weiter lesen

Rechtsanwalt Mirco Lehr aus Frankfurt am Main mahnt im Auftrag von Herrn Yüksel Düzgün einen Online-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen an der Marke "Outlaw" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen Kleidung unter Verletzung von Markenrechten im Internet zum Kauf angeboten  zu haben. Konkret geht es um die Marke "Outlaw" . Diese ist beim DPMA unter der Nr. 010994929 mit Schutz in den Nizza-Klassen 18, 24 und 25 eingetragen . Der Abgemahnte habe laut Abmahnung Kleidung mit dem Aufdruck "Outlaw" zum Kauf angeboten . Eine  Genehmigung des Rechteinhabers Herrn Yüksel ... weiter lesen

Rechtsanwalt Marko Kuzmanovic aus Pula in Kroatien, mahnt einen deutschen KFZ-Halter im Namen der PULA Parking d.o.o. (Kroatien) wegen angeblichem Parken ohne Parkschein ab und droht mit Zwangsvollstreckung. Über die PULA Parking d.o.o. (Kroatien): Die Stadt Pula (Kroatien) verfügt über zahlreiche Parkraumbewirtschaftungszonen. Viele städtische, öffentliche Parkplätze (ähnlich wie in Deutschland) sind damit gebührenpflichtig. Je nach Standort des Parkplatzes fallen unterschiedliche Parkscheingebühren an. Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit den Parkraumbewirtschaftungszonen stehen, werden von der Pula Parking d.o.o., einer kroatischen Gesellschaft des Privatrechts mit ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern anwendbar sei. Nicht erstattungsfähige Zusatzkosten sollen beispielsweise Ein- und Ausbaukosten sein. Der EuGH hatte darüber entschieden, dass ein Verbraucher im Rahmen eines Nacherfüllungsanspruches gegen einen ... weiter lesen

Im Januar 2001 übersandte die spätere Beklagte – ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in Spanien – dem späteren Kläger, einem Münchener Rechtsanwalt, eine schriftliche „Prämienbenachrichtigung.“ Dort wurde dem Kläger eine wertvolle Prämie zugesagt (DM 5.000,00 = € 2.556,46 in bar, wahlweise ein Farbfernseher in gleichem Wert), falls er eine bestimmte Prämiennummer frei rubbelt und eine Mindestbestellung von DM 25,00 abgibt. Der Kläger rubbelte die besagte Nummer, bestellte und verlangte seine Geldprämie. Statt DM 5.000,00 erhielt er ein Schreiben der Beklagten mit dem Hinweis, dass er leider nicht zu den glücklichen Gewinnern zähle. Der Gewinn sei unter allen Einsendern ausgelost worden und an einer andere Person gegangen. So ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage  aus Berlin für die  Juwelier Chronotage GmbH  aus Dahnsdorf Unternehmen wegen angeblich  fehlender Eintragungen im Verpackungsregister  abgemahnt haben soll. Rechtsanwalt Sandhage hat auch in der Vergangenheit bereits regelmäßig Abmahnungen für die Juwelier Chronotage GmbH ausgesprochen.  Über die Juwelier Chronotage GmbH: Die Juwelier Chronotage GmbH mit Sitz in Dahnsdorf handelt mit Schmuck, Uhren, Zubehör und Accessoires, sowie damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung werde dem Abgemahnten vorgeworfen, dass für sein ... weiter lesen