Rechtsanwalt in Bad Lobenstein - Zivilrecht

Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt erneut für die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Anbietens von Tickets über eine nicht autorisierte Zweitmarktplattform. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets von VFL Bochum über eine private Anzeige auf der Plattform Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von VFL Bochum verstoßen haben soll. Die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA habe ein Interesse daran, den Schwarzhandel mit Tickets für die Bundesliga zu unterbinden. Privatverkäufe von Tickets auf Onlineplattformen sind nach den ATGB in der Regel unzulässig ( Nr. 8.2 der ATGB Stand ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Die Zeugen Jehovas dürfen bei ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit ohne Einwilligung der besuchten Personen nicht systematisch Daten über deren religiöse Überzeugungen oder auch bestehende Familienverhältnisse sammeln und verarbeiten. Auch wenn die Verkündigungstätigkeit der Religionsgemeinschaft durch das Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt ist, besteht dennoch die Verpflichtung, sich an den Schutz personenbezogener Daten zu halten, urteilte am Dienstag, 10. Juli 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-25/17). Konkret ging es um die Arbeit der Zeugen Jehovas in Finnland. Um ... weiter lesen

Die  Kanzlei Funk Tenfelde  aus Osnabrück mahnt erneut für die  Pillashop KG aus Wallenhorst  e-Bay Händler  ab, da diese angeblich  wettbewerbswidrig CE Masken anbieten . Wir haben in der Vergangenheit schon über Abmahnungen der Pillashop KG berichtet. Die neue Abmahnung ist im Wesentlichen inhaltsgleich zu den bereits von der Pillashop KG. ausgesprochenen Abmahnungen. Inhalt der Abmahnung: Die Pillashop KG aus Wallenhorst betreibt einen Online-Shop für Parfum, Pflege und Kosmetik. Unter anderem werden auch Mundschutzmasken verschiedener Art vertrieben. Bei dem Abgemahnten handelt es sich um den Betreiber eines e-Bay Online-Shops. Dem Vorwurf aus ... weiter lesen

Die CBH Rechtsanwälte mit Sitz in Köln mahnen für die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf Anbieter von Mundschutzmasken ab. Über die Curt Maria Medical GmbH: Die Curt Maria Medical GmbH aus Düsseldorf hat sich nach eigenen Angaben auf die Produktion und den Vertrieb von medizinischen Produkten spezialisiert. Zu diesen medizinischen Produkten gehören insbesondere auch Mundschutzmasken. Inhalt der Abmahnung:  Die CBH Rechtsanwälte werfen im Namen der Curt Maria Medical GmbH Onlinehändlern von Mundschutzmasken vor, diese fälschlich als FFP2 Masken zu bewerben. Die Masken in den betreffenden Online-Shops würden als FFP2 Masken beworben, ... weiter lesen

Die Legalisto Inkasso GmbH aus Berlin verschickt erneut ein Schreiben mit Zahlungsaufforderungen im Auftrag von Robert Diggs "RZA" . Grund für die Schreiben sind angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen . Inhalt des Schreibens: Mit dem Schreiben fordert die Legalisto Inkasso GmbH den Adressaten zur Zahlung von angeblich offenen Forderungen auf. Die  Legalisto Inkasso GmbH  sei vom Künstler Robert Diggs "RZA"  mit dem Einzug der noch offenen Forderungen beauftragt worden. Dem Schreiben wären schon  einige Zahlungsaufforderungen voraus gegangen  auf diese hin sei aber nie gezahlt worden.  Wir hatten in der Vergangenheit bereits ... weiter lesen

Die  Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin  mahnt im Auftrag der  Skoda Auto a.s.  aus Mladá Boleslav einen  Online-Händler  wegen angeblicher  Verletzung von Markenrechten  ab . Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben  bereits in der Vergangenheit  über ähnliche  Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment für die Skoda Auto a.s.  berichtet. Auch diesen Abmahnungen lagen regelmäßig  angebliche Markenrechtsverletzung  zu Lasten der Skoda Auto a.s. zu Grunde. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Lubberger Lehment wirft dem  abgemahnten Online-Händler  auch in der  aktuellen Abmahnung ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer Legal  aus München (früher: Waldorf Frommer) mahnt im Namen der  Allplan Deutschland GmbH  Nutzer des  CAD-Programms Allplan 2015  ab. Inhalt der Abmahnung: Bei den Abgemahnten handelt es sich um  Nutzer des CAD-Programms Allplan 2015 . Anbieter dieses Programms ist die  Allplan Deutschland GmbH . Mit CAD-Programmen kann der Nutzer Modellierungen in 2D und 3D vornehmen sowie Bau- und Gebäudeteile erstellen. Den abgemahnten Nutzern von  Allplan 2015  wird von der Kanzlei Frommer Legal vorgeworfen, die  Software ohne  eine notwendige  Lizenzierung genutzt  zu haben. Die Abgemahnten sollen den  Softwareschutz ... weiter lesen

Die Kanzlei  Lubberger Lehment  aus Hamburg vertritt erneut die Interessen der  Volkswagen AG . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem  Verletzungen der Markenrechte  der Volkswagen AG abgemahnt werden. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung sind unter anderem die  Marken "VW", "Volkswagen" "Bulli", "Golf", "Beetle", "R-Line", "Golf I 3D" (3D Marke) und das VW-Logo , an welchen die  Volkswagen AG die ausschließlichen Nutzungsrechte  besitze. Der von der Abmahnung Betroffene habe die Markenrechte der Volkswagen AG verletzt, indem er diese verwendet habe, ohne ... weiter lesen

Der unter anderem für den Schutz gegen Ehrverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Klinikum Nürnberg, eine Anstalt öffentlichen Rechts, von den beklagten Abtreibungsgegnern die Unterlassung folgender Äußerungen verlangen kann: "Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum Nord" und "damals: Holocaust, heute: Babycaust". Diese Äußerungen waren neben anderen auf einem Flugblatt enthalten, das die Beklagten vor dem Klinikgelände aus Protest gegen dort stattfindende Schwangerschaftsabbrüche verteilt hatten. Seit Anfang 1993 sind Praxisräume auf dem Klinikgelände an einen Frauenarzt vermietet, der nicht unwesentliche Teile seines Einkommens mit der Durchführung ... weiter lesen

Rechtsanwalt Bernd Gucia  mahnt für die Agentur  Catprint Media GmbH  aus Garbsen, die Verletzung von  Urheberrechten  an  Cartoons des Zeichners Uli Stein  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf seiner  gewerblichen/ privaten Website ,  Cartoons  des bekannten Zeichners Uli Stein  unberechtigt veröffentlicht  zu haben. Durch das Veröffentlichen auf der Website habe der Abgemahnte  gegen § 19a UrhG verstoßen . Die Agentur Catprint Media GmbH verteidigt die Urheberrechte des Inhabers Uli Stein gegenüber unrechtmäßiger Nutzung. Der Abgemahnte habe weder von Uli Stein, noch von der Agentur ... weiter lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die LEONINE Distribution GmbH wegen angeblichem Filesharing des Films "Unhinged - Ausser Kontrolle" ab. Über "Unhinged - Ausser Kontrolle": Unhinged – Ausser Kontrolle (Originaltitel: Unhinged) ist ein US-amerikanischer Action-Thriller des Regisseurs Derrick Borte aus dem Jahr 2020 mit Russel Crowe in der Hauptrolle. Der Film wurde am 16. Juli 2020 in deutschsprachigen Kinos uraufgeführt und kam am 21. August 2020 in die US-Kinos. Über die Leonine Distribution GmbH: Die Leonine Distribution GmbH (früher Universum Film GmbH) ist ein deutsches Medienunternehmen aus München, welches auf dem nationalen und ... weiter lesen

Hamm (jur). Bei Arbeiten auf dem Dach müssen Hausbesitzer Handwerker auf gravierende Schäden am Dach hinweisen, Handwerker sollten sich darauf aber auch nicht verlassen. In einem am Freitag, 7. September 2018, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen hohen Unfallschaden hälftig geteilt (Az.: 7 U 12/17). Im konkreten Fall geht es um die Sanierung der Dreisbachhalle der Stadt Netphen bei Siegen im Jahr 2011. Die Halle hat eine Lichtkuppel, die beschädigt und deshalb mit einer Plane abgedeckt war. Bei ersten Arbeiten brach ein Lehrjunge einer Handwerkerfirma in die Lichtkuppel ein, blieb aber zum Glück unverletzt. Handwerker zog sich schwere Verletzungen zu 14 Tage später kletterte der ... weiter lesen