Rechtsanwalt in Bad Rappenau - Zivilrecht

Die beklagte GmbH hatte für Verbindlichkeiten ihres Geschäftsführers gegenüber dem klagenden Kreditinstitut eine Bürgschaft bis zum Betrag von 130.000 DM übernommen. Diese Bürgschaft enthielt folgende Formularklausel: Die Bürgschaft umfaßt zusätzlich Zinsen, Provisionen und Kosten, die aus den verbürgten Ansprüchen oder durch deren Geltendmachung entstehen, und zwar auch dann, wenn dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird. Dies gilt auch dann, wenn Zinsen, Provisionen und Kosten durch Saldenfeststellungen im Kontokorrent Teil der Hauptschuld werden und dadurch der oben genannte Betrag überschritten wird. Die Bank hat die Bürgin in Höhe des Höchstbetrages zuzüglich 8 % Zinsen seit dem 20. Juni 1991 (inzwischen mehr ... weiter lesen

"Haftung des Beschenkten für Pflegeheimkosten" LG München I, Urteil vom 04.08.2004, Az.: 9 O 122/04 Die Großeltern des Beklagten hatten sich ein lebenslanges Wohnrecht an ihrem Hausgrundstück in Oberbayern einräumen lassen, als sie es 1994 unentgeltlich auf ihren Sohn übertrugen. Der Großvater starb 1995; der Sohn verkaufte das Grundstück 1996 für über 700.000,- DM, wobei das Wohnrecht mit Zustimmung der Großmutter gelöscht wurde. Sie lebte anschließend von Mai 1998 bis zu ihrem Tode im Januar 2001 in einem Pflegeheim. Ab Mai 1999 kam der Kläger in seiner Eigenschaft als Träger der Sozialhilfe für die Kosten des Pflegeheims auf, soweit sie die Rente der Großmutter und die Leistungen der Pflegekasse überstiegen, ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Justice League Dark: Apokolips War" .  Über den Film "Justice League Dark: Apokolips War": Der Film  "Justice League Dark: Apokolips War"  ist ein Action-Superhelden Zeichentrickfilm für Erwachsene aus dem Jahr 2020. Der Film erschien am 05. Mai 2020. Regie führten Christina Scotta und Matt Peters.  Der Film  "Justice League Dark: Apokolips War"     handelt von den Mitgliedern der Justice League. Diese machen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach den Vorschriften des BGB kann der Käufer einer mangelhaften Sache nicht ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen. Vielmehr gilt hier der Vorrang der Nacherfüllung. Dies bedeutet, der Käufer muss dem Verkäufer in der Regel zunächst erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, bevor er schließlich die genannten Rechte geltend machen kann. Dem Verkäufer soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, ... weiter lesen

Der unter anderem für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in zwei Urteilen vom 25. April 2001 zur Vererblichkeit und zur Abtretbarkeit des Rückforderungsanspruchs des Schenkers nach § 528 BGB Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift kann der Schenker, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder die ihm seinen Verwandten oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Beiden zugelassenen Revisionen lag folgender Fall zugrunde: Ein Witwer hatte Anfang der ... weiter lesen

Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt erneut im Auftrage der MAXXmarketing GmbH aus München angebliche Wettbewerbsverstöße wegen wettbewerbswidrigen Handelns ab. Über die MAXXmarketing GmbH: Die MAXXmarketing GmbH aus München ist eine Internetagentur und unter anderem in den Bereichen Webdesign, Web-Content, Webprogrammierung, Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Onlinemarketing tätig. In der Vergangenheit haben wir bereits des Öfteren Mandanten vertreten,  welche von der MAXXmarketing GmbH abgemahnt wurden. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte betreibe ebenfalls ein Unternehmen, welches Leistungen aus dem Bereich des Onlinemarketings, der ... weiter lesen

Die  Kanzlei Bird & Bird LLP  aus München hat im Auftrag der  CrossFit LLC  aus Washington, einen Verkäufer auf  ebay-Kleinanzeigen  wegen einer angeblichen  Markenrechtsverletzung  abgemahnt. Über "CrossFit LLC": CrossFit LLC  ist nach eigenen Angaben eines der weltweit führenden Unternehmen, das Produkte und Dienstleistungen rund um Personal Training, Gesundheit, Ernährung und Fitness anbietet. Das Unternehmen ist die  Inhaberin der Unionsmarke „CROSSFIT“ , die unter der  Registernummer 005 049 192  eingetragen ist, sowie der  deutschen Marke DE 30 2017 032 826 „CROSSFIT“ . Inhalt der ... weiter lesen

Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin mahnt im Auftrag des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. aus Düsseldorf einen Unternehmer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V.  Inhaber der europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl rostfrei“  sei (UM 467 42 31 und DE 30 2017 014 667) sei. Die Marke werde seit Jahren von dem Verein sowie dessen 1.100 Mitgliedern genutzt. Ausschließlich die Mitglieder seien nutzungsberechtigt. Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen die Marke "Edelstahl ... weiter lesen

Die  Kanzlei Rieck & Partner  aus Hamburg mahnt für die  FOTOHAUS LLC  aus Florida USA den  Betreiber einer Website  wegen angeblicher  Urheberrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung: Der Betreiber der Website habe laut Abmahnung ein Foto des  Fotografen Daniel Foster  auf seiner Website genutzt, ohne  Inhaber der Verwertungsrechte  an dem Foto zu sein. Die  FOTOHAUS LLC  sei Inhaberin der  exklusiven Verwertungs- und Nutzungsrechte  an den Werken von Daniel Foster. In der Abmahnung wird seitens der Kanzlei Rieck & Partner umfangreich ausgeführt, dass die Fotos des Fotografen Daniel Foster  von hohem Wert  seien. ... weiter lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt für die LEONINE Distribution GmbH das Filesharing der TV Serie " Babylon Berlin " ab. Über Babylon Berlin: Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie, die von X Filme Creative Pool in Koproduktion mit ARD Degeto, Sky und Beta Film produziert wird. Regie führen Tom Tykwer, Achim von Borries und Henk Handloegten. Hauptdarsteller sind Volker Bruch in der Rolle des Kommissars Gereon Rath und Liv Lisa Fries als Charlotte „Lotte“ Ritter, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet. Die Drehbücher der ersten beiden Staffeln basieren frei auf Volker Kutschers Kriminalroman "Der nasse Fisch", der im Berlin der ... weiter lesen

Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg mahnt für die VPS Film-Entertainment GmbH aus Herschweiler-Pettersheim, Anschlussinhaber wegen Filesharing eines Erotikfilms ab. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Erotikfilm "MARC DORCEL - Eine Nacht in Paris" oder Teile dessen unerlaubt im Internet verbreitet zu haben. Dies stelle gem. §§ 16, 19a UrhG einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Der Verstoß wäre durch die Firma CS Electronic-IT entdeckt worden. Diese Firma habe die die VPS Film-Entertainment GmbH mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen auf den verschiedenen Filesharing-Plattformen beauftragt. Aufgrund dieser ... weiter lesen

Die  Kanzlei Beiten Burkhardt  aus Hamburg mahnt für die  Bandai Namco Entertainment Germany GmbH  einen  Amazon Händler  wegen Verstößen gegen das  Jugendschutzgesetz  ab. Inhalt der Abmahnung:  In der Abmahnung wir dem abgemahnten Amazon Händler vorgeworfen über Amazon  Computerspiele  zum Kauf angeboten zu haben, ohne eine notwendige  Alterskontrolle  des Empfängers durchzuführen. Insbesondere würde es es um das  Computerspiel "Cyberpunk 2077"  gehen. Dieses weise eine  USK 18 Kennzeichnung  (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) auf . Eine damit notwendiger Weise verbundene ... weiter lesen