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Die Kanzlei RNI LEGAL aus Berlin mahnt für die finkid Beteiligungs GbR aus Berlin angebliche Markenrechtsverletzungen an der Marke "born to explore" ab. Über die finkid Beteiligungs GbR: Die finkid Beteiligungs GbR vertreibt Kinderbekleidung und Schwangerschaftsbekleidung, Handschuhe, Schuhe, Mützen und vieles mehr. Diese Waren bietet die finkid Beteiligungs GbR auch zum Kauf an. Die Waren bietet finkid vor allem bei großen online Händlern wie Amazon, Otto oder Zalando an. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen einen Babystrampler der Marke "The North Face" mit dem Aufdruck "born ... weiter lesen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des OLG Hamburg bzw. des BGH aufgehoben, mit denen den beschwerdeführenden Inkassounternehmen (Bf) die Durchsetzung von Forderungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz verweigert worden war. 1. Der Hintergrund war in sämtlichen Fällen vergleichbar: Darlehensverträge einer Bank waren in ihrer Ausgestaltung vom BGH für unwirksam erklärt worden. Aus dieser Rechtsprechung ergaben sich Forderungen der Bankkunden gegen diese Bank auf Grund des Anspruchs auf Rückabwicklung der Darlehensverträge. Derartige Forderungen hatten die Bf gekauft und selbst vor den Gerichten geltend gemacht. Die Zivilgerichte hatten die ... weiter lesen
LG München I, Urteil vom 22.10.2004, Az.: 6 O 10137/04 Der Kläger kaufte am 19.12.2002 auf einer Kunstauktion ein Bild mit der Beschreibung "Jacob Bogdany, ungarischer Maler (1660 – 1724), Blumenstilleben.....". Das versteigerte Gemälde war unsigniert. Der Kaufpreis betrug 16.923,20 €. Die Haftung des Versteigerers für Sachmängel war ausgeschlossen. Der Versteigerungskatalog nahm Bezug auf das Gutachten eines schwedischen Kunstsachverständigen, der das Gemälde im Original studiert hatte. Nach seiner Meinung handelte es sich um ein Werk von Jacob Bogdany. Der Käufer wollte den Kauf rückgängig machen mit der Begründung, das Bild sei kein echter "Jacob Bogdany". Ein weltweit renommierter Experte des Versteigerungshauses ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Kommunen müssen erhebliche Schäden an Baumkronen immer im Blick behalten und die Sicherheit von Straßenbäumen ausnahmsweise auch häufiger als einmal im Jahr kontrollieren. Andernfalls kann die Stadt für Schäden infolge herunterfallender Äste haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 25. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 U 310/20 ). Wenn aber voraussichtlich keine Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu erwarten seien, reiche auch bei einem stark geschädigten Baum in der Reife- oder Altersphase eine jährliche Sichtkontrolle aus. Damit muss die Stadt Frankfurt am Main der Halterin eines Fiat 500 gut 6.500 Euro Schadenersatz zahlen. Die Frau ... weiter lesen
Die Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart mahnt für die Porsche AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke Porsche ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen auf der Onlineplattform mobile.de einen Porsche Nachbau zum Kauf angeboten zu haben. Mobile.de ist eine bekannte Onlineplattform für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge. Der streitgegenständliche Porsche Nachbau sei mit dem markenrechtlich geschützten Porsche Schriftzug und dem ebenfalls geschützten Porsche Wappen versehen. Die Nutzung des Porsche Schriftzugs und des Wappens sei ohne die Zustimmung der Porsche ... weiter lesen
Die Kanzlei Funk Tenfelde aus Osnabrück mahnt für die Pillashop KG aus Wallenhorst e-Bay Händler ab, da diese angeblich wettbewerbswidrig FFP2 Masken anbieten. Inhalt der Abmahnung: Die Pillashop KG aus Wallenhorst betreibt einen Online-Shop für Parfum, Pflege und Kosmetik. Unter anderem werden auch Mundschutzmasken verschiedener Art vertrieben. Bei dem Abgemahnten handelt es sich um den Betreiber eines e-Bay Online-Shops. Dem Vorwurf aus der Abmahnung der Kanzlei Funk Tenfelde zufolge, soll der Abgemahnte auf eBay Mundschutzmasken mit den Bezeichnungen "FFP2", "KN95" und "CE" plakativ beworben haben. All diese Begriffe wären bereits in der ... weiter lesen
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Dune" . Über den Film "Dune": Der Film "Dune" ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Film aus dem Jahr 2021. Der Film kam im September 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Denis Villeneuve. Der Film "Dune" handelt von einem im Jahre 10191 entbrennenden gigantischen Machtkampf um die Vorherrschaft über das Galaktische Imperium der Menschheit. Aus diesem Grunde schickt der kosmische Imperator Shaddam IV. Fürst Leto ... weiter lesen
Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München im Auftrag vom FC Bayern München wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des FC Bayern München, Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel des FC Bayern München verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere ... weiter lesen
Ein an einen Schlüsseldienst gezahltes, die Wuchergrenze übersteigendes Entgelt, kann wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zurückgefordert werden. Im Mai 2003 beauftragte die in Hamburg wohnende spätere Klägerin einen Schlüsseldienst (die spätere Beklagte, die ihren Geschäftssitz in München und Filialen im Bundesgebiet hat) mit der Öffnung ihrer Wohnung. Ein Mitarbeiter der Beklagten öffnete die Wohnungstür in ca. 2 bis 3 Minuten und verlangte dafür € 180,96. Die Klägerin zahlte zunächst. In den folgenden Tagen machte sie sich kundig über die üblicherweise zu zahlenden Entgelte für „normale Wohnungsöffnungen“, d. h. an Werktagen zur Tageszeit. Ihre Recherche ergab einen Durchschnittspreis von ca. € 50,00. Noch im Mai 2003 ... weiter lesen
Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrag der MO Streetwear GmbH aus Hamburg den Betreiber eines Online-Shops wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke "YUKA" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die MO Streetwear GmbH im Bereich des Vertriebs von Bekleidungsstücken, Schuhen uns Accessoires tätig sei. Die MO Streetwear GmbH sei Inhaberin der Marken YUKA, MO, My MO, Usha, Homebase und IZIA (nicht abschließend). Der Abgemahnte habe das Kennzeichen "YUKA" in seinem Online-Shop verwendet. Damit habe er die ... weiter lesen
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. indem das Filesharing des Films "Ready Player One" abgemahnt wird. "Ready Player One" ist ein Science-Fiction-Thriller von Steven Spielberg aus dem Jahre 2018. Der Film "Ready Player One" kam am 29. März 2018 in die US-amerikanischen Kinos und am 5. April 2018 in die deutschen Kinos. Der Film basiert auf dem Science-Fiction-Roman "Ready Player One" von Ernest Cline und ist in der Gamer-Welt der nahen Zukunft angesiedelt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film auf Online-Tauschbörsen geteilt zu haben. ... weiter lesen