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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Zahlungsaufforderung der Kanzlei Rehfeld & Kollegen aus Norderstedt wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtungs-Erklärung.
Mit diesem Schreiben soll Zahlung von einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Zuvor hatte die Kanzlei Rehfeld & Kollegen im Namen eines Mandanten, der online als Händler für Autoteile auftritt, Abmahnungen ausgesprochen. Die von diesen Abmahnungen Betroffen vertreiben ebenfalls online ähnliche Produkte, sodass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihnen und dem Mandanten der Kanzlei Rehfeld & Kollegen vorliege. Der Vorwurf lautete damals insbesondere, dass es den von den ... weiter lesen
Rechtsanwalt Karsten Ludolph mahnt für Thomas Babel einen Online-Händler wegen fehlender Registrierung im LUCID Verpackungsregister wettbewerbsrechtlich ab.
Inhalt der Abmahnung:
Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Abmahnende über Amazon in maßgeblichem Umfang verschiedene Spielekonsolen , Spiele und Zubehör zum Kauf anbietet.
Dem Abgemahnten wird unter Verweis auf ein konkretes Angebot vorgeworfen, als Online-Händler registrierungspflichtige Versandverpackungen mit Ware befüllt und sodann an den Verbraucher versendet zu haben. Eine Abfrage bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister habe ergeben, dass der ... weiter lesen
Die Verbraucherzentrale mahnt den Betreiber einer Website wegen der Gestaltung eines sogenannten Cookie-Banners ab.
Über die Verbraucherzentrale:
Die deutschen Verbraucherzentralen sind auf Landesebene organisierte Vereine, die sich aufgrund eines staatlichen Auftrags dem Verbraucherschutz widmen und Beratungsleistungen erbringen. Sie sind als gemeinnützig anerkannt und in der politischen Dachorganisation Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zusammengeschlossen.
Inhalt der Abmahnung:
In der Abmahnung geht es um die Information über die Verwendung von sogenannten Cookies auf einer Internetseite. Cookies sind Textinformationen, die im Browser auf ... weiter lesen
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Anfechtung der Übertragung einer "Bundesligalizenz" im Konkurs zu entscheiden.
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen eines eingetragenen Vereins, der in der Spielzeit 1993/1994 eine Mannschaft in der ersten Bundesliga des Deutschen Basketball-Bundes (DBB) spielen ließ. Als dieser Verein (1.Verein) seine Zahlungsunfähigkeit kundtat, wurde ein neuer Basketball-Verein am selben Ort gegründet (2.Verein). Dieser war aber noch nicht im Vereinsregister eingetragen, als die neue Spielsaison am 14. Oktober 1994 begann. Statt dessen ließ sich kurz zuvor ein anderer, ortsansässiger, seit langem umfassend tätiger Sportverein - der Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ... weiter lesen
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin vertritt zum wiederholten Male die Interessen der Kalypso Media Group GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten wieder ein Schreiben, mit welchen der Vorwurf des Filesharings erhoben wird.
Inhalt der Abmahnung:
Diesmal ist der konkrete Gegenstand der Abmahnung ist das Videospiel „Tropico 6“ . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf einem Filesharing Netzwerk (P2P Netzwerk) das Spiel „Tropico 6“ hoch- und heruntergeladen zu haben. Dieses Verhalten verletze die Urheberrechte der Kalypso Media Group GmbH aus § 16 und 19a UrhG, da diese die deutschlandweiten ausschließlichen ... weiter lesen
Abmahnung der Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg im Auftrag von Rainer Deyhle wegen der Nutzung des Webanalyse-Dienstes "Google Analytics", ohne die IP-Adressen der Webseitenbesucher zu anonymisieren.
Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Abmahnungen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte ist uns bereits seit einigen Monaten bekannt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst zu nutzen, ohne den Quellcode-Zusatz "anonymizeIP" in ihre Webseite einzubinden. So werden die IP-Adressen der ... weiter lesen
Aachen (jur). Allein die Konkurrenz zum Onlinehandel kann keine Ladenöffnung an Sonntagen rechtfertigen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 23. August 2018 klargestellt (Az.: 3 L 1196/18). Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kippte es damit eine von der Stadt Euskirchen geplante Ladenöffnung „back to school“ für den 2. September 2018.
Ohne Erfolg hatte die Stadt auf das neue Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen verwiesen. Zwar habe das Land damit die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen erleichtern wollen. Dennoch verweise auch das neue Gesetz auf den Schutz der Sonn- und Feiertage, Öffnungen blieben die Ausnahme.
Begründete Ausnahmen von der Sonn- und ... weiter lesen
Hamm (jur). Bei Arbeiten auf dem Dach müssen Hausbesitzer Handwerker auf gravierende Schäden am Dach hinweisen, Handwerker sollten sich darauf aber auch nicht verlassen. In einem am Freitag, 7. September 2018, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen hohen Unfallschaden hälftig geteilt (Az.: 7 U 12/17).
Im konkreten Fall geht es um die Sanierung der Dreisbachhalle der Stadt Netphen bei Siegen im Jahr 2011. Die Halle hat eine Lichtkuppel, die beschädigt und deshalb mit einer Plane abgedeckt war. Bei ersten Arbeiten brach ein Lehrjunge einer Handwerkerfirma in die Lichtkuppel ein, blieb aber zum Glück unverletzt.
Handwerker zog sich schwere Verletzungen zu
14 Tage später kletterte der ... weiter lesen
Rechtsanwalt Marko Pietruck aus Berlin mahnt für die Contumax GmbH & Co. KG. aus Berlin einen Anbieter von E-Books wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen ab.
Inhalt der Abmahnung:
Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Contumax GmbH & Co. KG . E-Books auf Amazon an. Laut Abmahnung soll die Abgemahnte mit unrichtigen Angaben zum Urheberrecht der angebotenen Werke, den Verbraucher in die Irre führen. Die von der Abgemahnten angebotenen E-Books wären gemeinfreie Werke, da der Urheberschutz gemäß § 64 UrhG nach 70 Jahren abgelaufen sei. Dennoch würde die Abgemahnte durch Angaben wie „Copyright ... weiter lesen
Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt für die Trendlogistics UG aus Penzberg eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht .
Wir haben in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach über Abmahnungen der Kanzlei Schroeder u.a. für die MissionDirect eCommerce GmbH berichtet. Gegenstand dieser Abmahnungen war regelmäßig der Vorwurf, dass der Abgemahnte auf eBay als Schein-Privater handelt und Wahrheit gewerbliche Ziele verfolge.
Inhalt der Abmahnung:
Die Kanzlei Schröder führt auch in dieser Abmahnung anfangs aus, dass die Trendlogistics UG online Waren zum Kauf anbietet. Dies geschehe insbesondere auf den ... weiter lesen
Die Kanzlei POPPE Rechtsanwälte und Notare aus Pinneberg mahnt im Auftrag der EMI Partnership Musikverlag GmbH aus Hamburg, einen YouTuber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem Musiktitel ab.
Inhalt der Abmahnung:
Von der Abmahnung betroffen ist ein YouTuber , welcher in seinem Video einen Musiktitel verwendet hat. Das Video hat der Abgemahnte bereits im Dezember 2014 auf YouTube hochgeladen. Laut Abmahnung der POPPE Rechtsanwälte handelt es sich bei dem Musiktitel "Ain`t Got No, I Got Life" um eine urheberrechtlich geschützte Komposition der EMI Partnership Musikverlag GmbH aus Hamburg. Durch das Verwenden ... weiter lesen
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. indem das Filesharing des Films "Ready Player One" abgemahnt wird.
"Ready Player One" ist ein Science-Fiction-Thriller von Steven Spielberg aus dem Jahre 2018.
Der Film "Ready Player One" kam am 29. März 2018 in die US-amerikanischen Kinos und am 5. April 2018 in die deutschen Kinos. Der Film basiert auf dem Science-Fiction-Roman "Ready Player One" von Ernest Cline und ist in der Gamer-Welt der nahen Zukunft angesiedelt.
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film auf Online-Tauschbörsen geteilt zu haben. ... weiter lesen