Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 1 verschiedene Anwälte aus Bocholt zum Schwerpunkt „Zivilrecht“:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin mahnt im Auftrage der iOcean UG aus Teltow eBay-Händler wegen angeblich falscher Widerrufsbelehrung auf eBay ab.
Über die iOcean UG:
Die iOcean UG aus Teltow ist nach eigenen Angaben als Verkäuferin von Sportbekleidung tätig. Insbesondere Sportschuhe, Funktionsunterwäsche, Sportsocken, Bademoden für Damen und Herren, sowie Sonnenbrillen gehören zum Sortiment.
Inhalt der Abmahnung:
Rechtsanwalt Gereon Sandhage wirft dem abgemahnten eBay-Händler im Auftrage der iOcean UG vor, in den eingestellten eBay Angeboten eine falsche Widerrufsbelehrung zu verwenden. Der abgemahnte eBay- Händler verkaufe ebenso wie die iOcen UG aus Teltow ... weiter lesen
Die Kanzlei Göhmann mit Hauptsitz in Berlin, mahnt für die Puma SE aus Herzogenaurach einen Online-Händler, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "PUMA" ab.
Über die Puma SE:
Die Puma SE ist ein börsennotierter deutscher Hersteller von Sportartikeln, unter anderem von Schuhen, Textilien und Accessoires, mit Sitz in Herzogenaurach. Zu dem Unternehmen gehört auch die Marke Cobra Golf und die Tochtergesellschaft stichd B.V.
Inhalt der Abmahnung:
Dem abgemahnten Online-Händler wird von den Göhmann Rechtsanwälten vorgeworfen, das bekannte PUMA Logo in einer abgewandelten Form an Bekleidungsstücke ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Zeugen Jehovas dürfen bei ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit ohne Einwilligung der besuchten Personen nicht systematisch Daten über deren religiöse Überzeugungen oder auch bestehende Familienverhältnisse sammeln und verarbeiten. Auch wenn die Verkündigungstätigkeit der Religionsgemeinschaft durch das Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt ist, besteht dennoch die Verpflichtung, sich an den Schutz personenbezogener Daten zu halten, urteilte am Dienstag, 10. Juli 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-25/17).
Konkret ging es um die Arbeit der Zeugen Jehovas in Finnland. Um ... weiter lesen
Urteil
Im Namen des Volkes!
In dem Rechtsstreit
Sportgemeinschaft Wattenscheid 09,
Kläger
gegen
Braunschweiger Turn- und Sportverein Eintracht,
Beklagter
hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 09.10.2003 durch
den Vorsitzenden Richter am Landgericht …,
die Richterin am Landgericht … und
die Richterin …
für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu ... weiter lesen
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt das Filesharing der TV-Serie " The Flight Attendant " im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ab.
Über "The Flight Attendant":
The Flight Attendant ist eine amerikanische Comedy-Drama-Streaming-Fernsehserie, die auf dem gleichnamigen Roman von Chris Bohjalian aus dem Jahr 2018 basiert. Es spielt Kaley Cuoco in der Titelrolle. The Flight Attendant wurde am 26. November 2020 auf HBO Max uraufgeführt.
Inhalt und Forderung der Abmahnung:
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er die TV - Serie (oder Teile der Serie) "The Flight Attendant" zum Download bereitgestellt habe. ... weiter lesen
Schreiben der Kanzlei Schroeder (RA Lutz Schroeder) aus Kiel im Auftrag der Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung
Die Ernst Westphal e.K. wurde vor einiger Zeit für das Verschicken von Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt.
Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe angeblich bei Angeboten im Internet gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er auf der Verkaufsplattform eBay ... weiter lesen
Abmahnung der Becker Haumann Gursky (früher: Becker Haumann Mankel Gursky) Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs.
Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte, vormalig Becker Haumann Mankel Gursky, aus Dortmund vertreten die Interessen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, bekannter als Fußballverein BVB. Derzeit richtet sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des BVB verkauft haben soll.
Beim Kauf von Fußballtickets des BVB akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen ... weiter lesen
Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, daß gegenüber der Rechnungsstellung eines Mobilfunknetzbetreibers, der mit dem Adressaten der Rechnung einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hat, nicht der Einwand erhoben werden kann, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hatte, Zahlung von mehr als 20.000 DM. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen im wesentlichen darauf, daß unter Benutzung des Mobilfunktelefonanschlusses der Beklagten 0190-Sondernummer-Verbindungen ... weiter lesen
Die Kanzlei Beiten Burkhardt aus Hamburg mahnt für die Bandai Namco Entertainment Germany GmbH einen Amazon Händler wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz ab.
Inhalt der Abmahnung:
In der Abmahnung wir dem abgemahnten Amazon Händler vorgeworfen über Amazon Computerspiele zum Kauf angeboten zu haben, ohne eine notwendige Alterskontrolle des Empfängers durchzuführen. Insbesondere würde es es um das Computerspiel "Cyberpunk 2077" gehen. Dieses weise eine USK 18 Kennzeichnung (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) auf . Eine damit notwendiger Weise verbundene ... weiter lesen
Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrage der Motion E-Services GmbH einen eBay Verkäufer urheberrechtlich ab.
Inhalt der Abmahnung:
Der Abgemahnte soll auf eBay eine gebrauchte Jacke der Marke „Schmuddelwedda“ zum Kauf angeboten haben. Diese Anzeige habe der Abgemahnte durch eine Fotografie beworben, an welcher er keine Nutzungsrechte besessen habe. Das Foto sei im Rahmen einer Auftragsarbeit exklusiv durch die Agentur SPICE media production Kft. aus Budapest erstellt worden. Bei der streitgegenständlichen Fotografie würde es sich um ein Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG handeln. Der Abgemahnte eBay Verkäufer habe somit durch das Verwenden des Bildes ... weiter lesen
Die Patentanwälte Vollmann, Hemmer, Lindfeld aus Lübeck mahnen für die Ferrotec GmbH aus Reinfeld den Betreiber eines Online-Shops wegen angeblich unbefugter Verwendung der Marke "RSS" ab.
Über die Ferrotec GmbH:
Die Ferrotec GmbH aus Reinfeld vetreibt unter anderem Hochsicherheitsplomben, Sicherheitsplomben, Indikativplomben und Material zur Ladungssicherung. In Verbindung mit den angebotenen Plomben werden auch Etiketten der Marke "RSS" vertrieben.
Inhalt der Abmahnung:
Unser Mandant betreibt einen Online-Shop, in welchem er unter anderem ebenfalls Plomben für Container zum Kauf anbietet. Laut Abmahnung der Vollmann, Hemmer, Lindfeld Rechtsanwälte, ... weiter lesen
Bremen (jur). Eltern können von ihren studierenden Kindern nicht verlangen, dass sie einen sogenannten Bildungskredit in Anspruch nehmen, um ihren Unterhaltsbedarf zu senken. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 10. September 2012 entschieden (Az.: 4 UF 94/12). Mit einem Bafög-Darlehen seien Bildungskredite nicht vergleichbar. „Bildungskredite“ für Schüler und Studenten werden bereist seit mehreren Jahren von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben. Im Gegensatz zum Bafög ist das Darlehen unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist besonders günstig (derzeit 2,12 Prozent), weil der ... weiter lesen