Rechtsanwalt in Borkheide - Zivilrecht

Die Rechtsanwaltskanzlei Nordemann Czychowski & Partner  aus Berlin verschickte im Auftrag des Verbandes der deutschen Games-Branche e.V.  aus Berlin eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht . Inhalt der Abmahnung: Gegenstand der  Abmahnung durch die Kanzlei Nordemann Czychowski & Partner ist die Nutzung des Bergiffs "Gamescom" . Die Gamescom ist eine  große Messe , auf welcher jährlich u.a.  die neusten  Computer- und Videospiele  präsentiert werden. Allerdings handelt es sich bei dem Begriff "Gamescom" auch um eine geschützte Marke . Die Marke "GAMESCOM" ist beim  DPMA unter der ... weiter lesen

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zum ersten Mal zur Frage der zulässigen Höhe der von einem Krankenhaus verlangten Zuschläge für die Unterbringung in einem Einbett- oder Zweibettzimmer Stellung genommen. Begibt sich ein Patient zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, so hat er bzw. seine Krankenkasse die nach Maßgabe der Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zwischen den Krankenkassen und dem Krankenhausträger ausgehandelten Entgelte zu bezahlen. Üblicherweise fallen je Unterbringungstag "tagesgleiche Pflegesätze" an, und zwar jeweils ein Pflegesatz für die ärztliche und pflegerische Versorgung (Abteilungspflegesatz) und ein ... weiter lesen

Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt für die Trendlogistics UG  aus Penzberg eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Wir haben in der  jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach über Abmahnungen der Kanzlei Schroeder u.a. für die MissionDirect eCommerce GmbH berichtet. Gegenstand dieser Abmahnungen war regelmäßig der Vorwurf, dass der Abgemahnte auf eBay als Schein-Privater handelt und Wahrheit gewerbliche Ziele  verfolge. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Schröder führt auch in dieser Abmahnung anfangs aus, dass die Trendlogistics UG  online Waren  zum Kauf anbietet. Dies geschehe insbesondere auf den ... weiter lesen

Die  Rechtsanwälte Nimrod  aus Berlin mahnen für die  Kalypso Media Group GmbH  aus Worms einen  Anschlussinhaber  wegen angeblichem  Filesharing eines Computerspiels  ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, ein  Computerspiel der Kalypso Media Group GmbH  kostenlos und somit  illegal im Internet getauscht zu haben . Das Tauschen von Filmen und Computerspeilen in Internetbörsen wird auch als  Filesharing  bezeichnet. Durch dieses Verhalten habe der Abgemahnte eine  Urheberrechtsverletzung begangen . Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer solchen Abmahnung liegt ... weiter lesen

Die Kanzlei  Fuß & Jankord aus Dortmund verschickte im Auftrag der Motorsport Images UK Ltd aus London eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Fuß & Jankord   wirft dem Abgemahnten in der Abmahnung vor, dass er  ein Lichtbild genutzt  habe, ohne eine entsprechende Lizenz  zur Nutzung des Lichtbildes erworben zu haben. Inhaberin der  Verwertungsrechte an dem Lichtbild sei die   Motorsport Images UK Ltd . Diese habe einer Nutzung durch den Abgemahnten aber nie zugestimmt .  Durch die Nutzung des Lichtbildes ohne die entsprechende Lizenz habe der Abgemahnte so mit eine ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Justice League Dark: Apokolips War" .  Über den Film "Justice League Dark: Apokolips War": Der Film  "Justice League Dark: Apokolips War"  ist ein Action-Superhelden Zeichentrickfilm für Erwachsene aus dem Jahr 2020. Der Film erschien am 05. Mai 2020. Regie führten Christina Scotta und Matt Peters.  Der Film  "Justice League Dark: Apokolips War"     handelt von den Mitgliedern der Justice League. Diese machen ... weiter lesen

Recht haben ist die eine Sache, Recht bekommen kann eine ganz andere sein. Leider bewahrheitet sich diese Volkswahrheit allzu oft, lässt manche verzweifeln und das Vertrauen in die Gerichte verlieren. Besonders dann, wenn man sich einem Anwalt anvertraut hat und am Ende dann doch nicht zu seinem Recht zu kommt. Hier stellt sich dann sofort die Frage, ob man seinen Anwalt gut ausgewählt hat. Natürlich verbürgt die "Ausbildung" eines Anwalts eine gute juristische Grundlage. Auf das Jura-Studium folgen Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, dazwischen liegt das Referendariat und danach erfolgt erst die Zulassung durch die Anwaltskammer. Aber dennoch, in vielen Fällen ist der Rechtsstreit so komplex und ... weiter lesen

Der  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.  mahnt  Verkäufer von Himalayasalz ab . Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.  (kurz VGU ) wurde nach eigenen Angaben 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er verfügt nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich und soll über einen Prozesskostenfond von etwa 500.000 Euro verfügen. Der Verein ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Mitgliedern aus Handel, Industrie, Handwerk und Dienstleistungsanbietern. Der VGU ist eine Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, ... weiter lesen

Der unter anderem für den Schutz gegen Ehrverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Klinikum Nürnberg, eine Anstalt öffentlichen Rechts, von den beklagten Abtreibungsgegnern die Unterlassung folgender Äußerungen verlangen kann: "Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum Nord" und "damals: Holocaust, heute: Babycaust". Diese Äußerungen waren neben anderen auf einem Flugblatt enthalten, das die Beklagten vor dem Klinikgelände aus Protest gegen dort stattfindende Schwangerschaftsabbrüche verteilt hatten. Seit Anfang 1993 sind Praxisräume auf dem Klinikgelände an einen Frauenarzt vermietet, der nicht unwesentliche Teile seines Einkommens mit der Durchführung ... weiter lesen

Die  Kanzlei Zierhut IP  aus München mahnt erneut für die  Zapf Creation AG  aus Rödental angebliche Markenrechtsverletzungen an der Marke "BABY born" ab. Über die Zapf Creation AG: Die Zapf Creation AG aus Rödental ist Inhaberin diverser Puppenmarken. Zu diesen Marken gehören unter anderem "Baby Annabell", "Heidi" und "Dolly Moda". Zudem ist die Zapf Creation AG auch Inhaberin der Wortmarke "BABY born", welche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist (Nr. 002468346). Das Markenzeichen "BABY born" ist unter anderem in der Warenklasse 28, also als Zubehör für ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Fällen erneut mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit der Auftraggeber eines Bauwerks dafür haftet, daß ein Nachunternehmer seine Werkleistung nicht in der vereinbarten Zeit erbringen kann, weil der Vorunternehmer, auf dessen Arbeiten die nachfolgende Werkleistung aufbaut, seine Leistung nicht zeitgerecht oder ordnungsgemäß erbracht hat. Im Verfahren VII ZR 38/99 verlangte die Klägerin von ihrem Auftraggeber die Bezahlung verzögerungsbedingter Mehrkosten, weil sie ihre Arbeiten wegen unzureichender Gründungsarbeiten des Vorunternehmers nicht in der vereinbarten Zeit erbringen konnte. Im Verfahren VII ZR 185/98 wollte die Klägerin von ihrem Auftraggeber Ersatz von Mehrkosten für Löhne, ... weiter lesen

Zahlungsaufforderung der  Kanzlei Rehfeld & Kollegen aus Norderstedt  wegen  eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtungs-Erklärung. Mit diesem Schreiben soll Zahlung von einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Zuvor hatte die Kanzlei Rehfeld & Kollegen im Namen eines Mandanten, der online als Händler für Autoteile auftritt, Abmahnungen ausgesprochen. Die von diesen Abmahnungen Betroffen vertreiben ebenfalls online ähnliche Produkte, sodass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihnen und dem Mandanten der Kanzlei Rehfeld & Kollegen vorliege. Der Vorwurf lautete damals insbesondere, dass es den von den ... weiter lesen