Rechtsanwalt in Bünde - Zivilrecht

Karlsruhe (jur). Bewertungsportale im Internet müssen nicht pauschal für unwahre Kommentare oder Bewertungen haften. Der Portalbetreiber ist auch nicht verpflichtet, vorab Nutzerbewertungen inhaltlich zu prüfen, urteilte am Donnerstag, 19. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 94/13) zu einem Hotelbewertungsportal. Eine Haftung bestehe nur, wenn der Betreiber der Internetseite Kenntnis von unzulässigen Rechtsverletzungen erhält, diese aber nicht beseitigt. Im konkreten Fall hatte sich ein Hotel-Betreiber über die Bewertung eines Internetnutzers auf einem Hotelbewertungsportal geärgert. Dieser hatte eine vernichtende Kritik mit der Überschrift „Für ... weiter lesen

Schreiben des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen. wegen  Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Der IDO Verband ist uns bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt.  Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung vom IDO e.V. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe angeblich bei Angeboten im Internet gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er eine falsche Widerrufsbelehrung ... weiter lesen

Die Kanzlei  Sievers & Kollegen  aus Berlin mahnt für  Michael Geiss erneut  die  Verletzung von Urheberrechten  an  Produktbildern  ab. Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnlich lautende Abmahnungen von Michael Geiss durch die Kanzlei Sievers & Kollegen berichtet. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung sei Herr Michael Geiss Urheber des in der Abmahnung gegenständlichen Bildmaterials. Der Abgemahnte habe auf  eBay  bei der Bewerbung eines Angebots eine  Fotografie des Herrn Michael Geiss  verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Durch das Verwenden des Bildmaterials zur Bewerbung seines Angebots, habe der ... weiter lesen

"Strenge Haftung des Kfz-Händlers: Mangelnde Untersuchung auf Vorschäden berechtigt den Käufer zum Rücktritt" LG München I, Urteil vom 25.06.2004, Az.: 6 O 12298/02 Am 23.02.02 kaufte der Kläger von einem Kfz-Händler an der Wasserburger Landstraße in München einen gebrauchten Pkw Marke Audi A 6 zum Preis von 17.900,- €. Im Kaufvertrag ist vermerkt, dass dem Verkäufer keine Unfallschäden bekannt sind und das Fahrzeug nach den Angaben des Vorbesitzers unfallfrei sei. Eine Rechnung vom 15.11.01 belegte allerdings, dass das Fahrzeug im Oktober 01 im Audi Zentrum München an der rechten Vordertüre repariert worden war. Der Kläger erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er habe ausdrücklich ein unfallfreies ... weiter lesen

Hamm (jur). Bei Arbeiten auf dem Dach müssen Hausbesitzer Handwerker auf gravierende Schäden am Dach hinweisen, Handwerker sollten sich darauf aber auch nicht verlassen. In einem am Freitag, 7. September 2018, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen hohen Unfallschaden hälftig geteilt (Az.: 7 U 12/17). Im konkreten Fall geht es um die Sanierung der Dreisbachhalle der Stadt Netphen bei Siegen im Jahr 2011. Die Halle hat eine Lichtkuppel, die beschädigt und deshalb mit einer Plane abgedeckt war. Bei ersten Arbeiten brach ein Lehrjunge einer Handwerkerfirma in die Lichtkuppel ein, blieb aber zum Glück unverletzt. Handwerker zog sich schwere Verletzungen zu 14 Tage später kletterte der ... weiter lesen

Sei es im Arbeitsrecht, Baurecht und Werkvertragsrecht, Bußgeldrecht, Eherecht und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücksrecht und Wohneigentumsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozialrecht, Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht, allzu oft wird man mit juristischen Auseinandersetzungen konfrontiert. Dabei ist das deutsche Zivilrecht von einer solchen Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen gekennzeichnet, dass es oft der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedarf. Sicherlich, so mancher Bürger oder so manche Firma verfügt über ein gewisses Maß an Rechtskenntnisse, um einer ... weiter lesen

Abmahnung der  A|L| P Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag der  HSV Fußball AG  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der HSV Fußball AG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des HSV im Internet verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des HSV akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. Nach diesen ist es untersagt, die Tickets für ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Cash Truck" .  Über den Film  "Cash Truck": Der Film  "Cash Truck"  ist ein US-amerikanischer Thriller von Guy Ritchie aus dem Jahre 2021. Der Film wird in den USA unter dem Originaltitel "Wrath of Man" ausgestrahlt. Der Film   "Cash Truck"  handelt von Patrick Hill, dem neuen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma für Geldtransporte. Bereits an seinem ersten Arbeitstag kommt es zu einem bewaffneten Überfall und ... weiter lesen

Die  Kanzlei CBH Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnt im Auftrage der  Motion E-Services GmbH  erneut einen  eBay Verkäufer urheberrechtlich  ab. Inhalt der Abmahnung: Wir haben in der Vergangenheit bereits über Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte für die Motion E-Services GmbH berichtet. Auch die aktuelle Abmahnung bezieht sich auf die angeblich urheberrechtswidrige Nutzung eines Produktfotos auf eBay Kleinanzeigen. Der Abgemahnte soll auf eBay Kleinanzeigen eine gebrauchte Jacke der  Marke „Schmuddelwedda“  zum Kauf angeboten haben. Diese Anzeige habe der Abgemahnte durch eine Fotografie beworben, an welcher er keine Nutzungsrechte besessen habe. ... weiter lesen

Die  Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte  aus München, mahnt für die  Lacoste aus Frankreich  (Paris) einen  eBay/Amazon-Händler  wegen  Markenrechtsverletzungen  ab. Über die Lacoste: Die Lacoste aus Frankreich (Paris) ist eine bekannte Marke für Bekleidungsstücke jeglicher Art. Sie wurde von dem Tennisspieler Rene Lacoste gegründet und verwendet seit 1926 als Markenzeichen ein stilisiertes Krokodil. In Deutschland betreibt die Lacoste zwei Websites sowie 25 Ladengeschäfte. Der Umsatz der Lacoste in Deutschland, wird mit jährlich 45 Millionen Euro angegeben. Inhalt der Abmahnung: Die Grünecker ... weiter lesen

Die  Kanzlei Fortmann Tegethoff  Patent- und Rechtsanwälte mahnt für die  Schmidt Spiele GmbH  aus Berlin wegen  Verwendung der Bezeichnung "Kniffel"  ab. Die Schmidt Spiele GmbH ist auch in der Vergangenheit durch ihre Abmahntätigkeit aufgefallen. Zuletzt ließ die Schmidt Spiele GmbH Abmahnungen wegen  Verwendung der Bezeichnung "Mensch ärgere Dich nicht"  aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Betroffen von der Abmahnung ist ein  Nutzer des Onlinemarktplatzes eBay . Er soll über diesen Marktplatz ein Würfelspiel zum Kauf angeboten haben. In der  Angebotsbeschreibung auf eBay  habe er die  Bezeichnung ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage  aus Berlin für die  SSD Media und Computer UG  aus Berlin  Mitbewerber  wegen angeblicher  Wettbewerbsverstöße  abgemahnt haben soll. Über die SSD Media und Computer UG: Die SSD Media und Computer UG vertreibt laut eigenen Angaben über einen Internetshop Fahrräder und Zubehör für Fahrräder (u.a. Helme, Schlösser, Beleuchtung). Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Mitbewerber soll von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der SSD Media und Computer UG vorgeworfen worden sein  unlauter zu Handeln , da mit  Selbstverständlichkeiten ... weiter lesen