Rechtsanwalt in Calw - Zivilrecht

Der  Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.  (kurz: VbKfW) mit Sitz in Augsburg, mahnt einen  Kfz-Verkäufer wettbewerbsrechtlich  ab. Über den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.: Laut eigener Angaben ist der Verein seit den 1990er Jahren damit beschäftigt bundesweit die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Kfz-Gewerbe zu überwachen. Der Verein hat nach eigenen Angaben insgesamt mehr als 7.200 Mitglieder. Der rechtsfähige Verein beseitigt Verstöße durch Abmahnungen, in welchen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird.  Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte ist ... weiter lesen

Die Kanzlei  Sievers & Kollegen  aus Berlin mahnt derzeit für  Michael Geiss  die  Verletzung von Urheberrechten  an  Produktbildern  ab. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung sei Herr Michael Geiss Urheber des in der Abmahnung gegenständlichen Bildmaterials. Der Abgemahnte habe auf  eBay  bei der Bewerbung eines Angebots eine  Fotografie des Herrn Michael Geiss  verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Durch das Verwenden des Bildmaterials zur Bewerbung seines Angebots, habe der Abgemahnte das Bildmaterial im Sinne des  §16 UrhG  unerlaubt vervielfältigt und im Sinne des  §19a UrhG  öffentlich ... weiter lesen

Coaching-Angebote boomen: Persönlichkeitsentwicklung, Business-Strategien, Online-Marketing, Social-Media-Reichweite oder „ Finanzielle Freiheit “ – zu jedem Thema finden sich Dutzende Anbieter, die mit schnellen Erfolgen werben. Doch hinter vielen Online-Coachings steckt ein fragwürdiges Geschäftsmodell: Vertragslaufzeiten von 12 Monaten, fünfstellige Summen und kaum greifbare Leistungen. Betroffene berichten, dass sie nach einem Erstgespräch emotional unter Druck gesetzt, zur Unterschrift gedrängt oder in ein Call-Gespräch „manipuliert“ wurden. Wird die Teilnahme dann abgebrochen oder das Coaching als nutzlos empfunden, folgen Mahnungen, Inkassoschreiben oder gar Klagen. Die KANZLEI 441 erklärt, wann ein ... weiter lesen

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden: Die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten ist gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam. Die beklagte Deutsche Telekom AG vertreibt Telefonkarten zum Preis von 12 DM und 50 DM, mit denen der Nutzer an öffentlichen Fernsprechern Telefonate in entsprechendem Umfang führen kann. Während die früher ausgegebenen Telefonkarten keinen Hinweis auf eine begrenzte Gültigkeitsdauer enthielten, bringt die Beklagte seit Oktober 1998 auf den Karten den Zusatz "Gültig bis...(Monat/Jahr)" an. Nach Ablauf dieser Frist, die einen Zeitraum von drei Jahren und drei Monaten ab ... weiter lesen

Die Legalisto Inkasso GmbH aus Berlin verschickt erneut ein Schreiben mit Zahlungsaufforderungen im Auftrag von Robert Diggs "RZA" . Grund für die Schreiben sind angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen . Inhalt des Schreibens: Mit dem Schreiben fordert die Legalisto Inkasso GmbH den Adressaten zur Zahlung von angeblich offenen Forderungen auf. Die  Legalisto Inkasso GmbH  sei vom Künstler Robert Diggs "RZA"  mit dem Einzug der noch offenen Forderungen beauftragt worden. Dem Schreiben wären schon  einige Zahlungsaufforderungen voraus gegangen  auf diese hin sei aber nie gezahlt worden.  Wir hatten in der Vergangenheit bereits ... weiter lesen

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. indem das Filesharing des Films "Ready Player One" abgemahnt wird. "Ready Player One" ist ein Science-Fiction-Thriller von Steven Spielberg aus dem Jahre 2018. Der Film "Ready Player One" kam am 29. März 2018 in die US-amerikanischen Kinos und am 5. April 2018 in die deutschen Kinos. Der Film basiert auf dem Science-Fiction-Roman "Ready Player One" von Ernest Cline und ist in der Gamer-Welt der nahen Zukunft angesiedelt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film auf Online-Tauschbörsen geteilt zu haben. ... weiter lesen

weibrücken/Berlin (jur). Die Kosten eines Pflegeplatzes können nicht ohne Weiteres auf Angehörige oder auch Betreuer abgewälzt werden. Wie jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschied, dürfen Heimträger den Pflegebedürftigen kein Formular für eine unbegrenzte Haftung mitgeben (Az.: 1 U 143/13). Das Urteil wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin erstritten und von diesem am Donnerstag, 14. August 2014, veröffentlicht. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer drängen Pflegeeinrichtungen häufig Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer, sich an den Kosten für einen Pflegeplatz zu beteiligen, wenn der Bewohner ... weiter lesen

Die  RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach  mahnt einen  Amazon-Händler  wegen der Nutzung des Namens  "MAGIC"  markenrechtlich ab. Über die RAPS GmbH & Co. KG: Die RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach ist ein deutsches Gewürzunternehmen, welches unter anderem Zubereitungen und Zusätze für die Lebensmittelindustrie herstellt. Inhalt der Abmahnung:  Dem abgemahnten Amazon-Händler wird von der RAPS GmbH & Co. KG vorgeworfen, auf Amazon eine  Gewürz mit dem Namen "MAGIC"  angeboten zu haben. In der Verwendung dieses Namens zum Bewerben von Gewürzen sieht die RAPS GmbH & Co. KG eine  ... weiter lesen

Wer länger in Polen Geschäfte macht, dem fällt auf, dass es viele gleichlautende polnische  Personennamen und Unternehmensnamen gibt. So kann es ohne weiteres vorkommen, dass im Handelsregister eine Jan Kowalski sp. z o. o. [GmbH] und eine „Jan Kowalski“ sp. z o. o. mit demselben Sitzort eingetragen sind. Dabei handelt es sich aber um zwei verschiedene Gesellschaften. Nun kommt es zudem vor, dass man einen polnischen Geschäftspartner und Schuldner hat, von dem man nicht weiß, wo dieser geblieben ist, wo also gegen diesen vollstreckt werden kann oder eine Klage zugestellt werden kann. Wie ist also in diesen Fällen vorzugehen, um den Schuldner zu identifizieren und/oder in Polen ... weiter lesen

LG München I, Urteil vom 22.10.2004, Az.: 6 O 10137/04 Der Kläger kaufte am 19.12.2002 auf einer Kunstauktion ein Bild mit der Beschreibung "Jacob Bogdany, ungarischer Maler (1660 – 1724), Blumenstilleben.....". Das versteigerte Gemälde war unsigniert. Der Kaufpreis betrug 16.923,20 €. Die Haftung des Versteigerers für Sachmängel war ausgeschlossen. Der Versteigerungskatalog nahm Bezug auf das Gutachten eines schwedischen Kunstsachverständigen, der das Gemälde im Original studiert hatte. Nach seiner Meinung handelte es sich um ein Werk von Jacob Bogdany. Der Käufer wollte den Kauf rückgängig machen mit der Begründung, das Bild sei kein echter "Jacob Bogdany". Ein weltweit renommierter Experte des Versteigerungshauses ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Marko Kuzmanovic  aus Pula in Kroatien, mahnt einen  deutschen KFZ-Halter  im Namen der  K.P.V. CONTROL d.o.o. (Kroatien)  wegen angeblichem  Parken ohne Parkschein  ab und  droht mit der Zwangsvollstreckung . Wir hatten  in der Vergangenheit schon mehrfach  über  ähnliche Abmahnungen  von  RA Kuzmanovic aus Kroatien  berichtet. In der Vergangenheit hat Herr Kuzmanovic Abmahnungen wegen  angeblicher Parkverstöße  regelmäßig  im Auftrag der PULA Parking d.o.o.  ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: Der  abgemahnte KFZ-Halter  soll sein KFZ laut Abmahnung auf einem Parkplatz ... weiter lesen

Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (kurz: VbKfW) mit Sitz in Augsburg, mahnt erneut einen  Kfz-Verkäufer wettbewerbsrechtlich ab. Über den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.: Laut eigener Angaben ist der Verein seit den 1990er Jahren damit beschäftigt bundesweit die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Kfz-Gewerbe zu überwachen. Der Verein hat nach eigenen Angaben insgesamt mehr als 7.200 Mitglieder. Der rechtsfähige Verein beseitigt Verstöße durch Abmahnungen, in welchen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird.  Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der ... weiter lesen