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Abmahnung der Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg im Auftrag von Rainer Deyhle wegen der Nutzung des Webanalyse-Dienstes "Google Analytics", ohne die IP-Adressen der Webseitenbesucher zu anonymisieren. Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Abmahnungen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte ist uns bereits seit einigen Monaten bekannt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst zu nutzen, ohne den Quellcode-Zusatz "anonymizeIP" in ihre Webseite einzubinden. So werden die IP-Adressen der ... weiter lesen
Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit Sportgemeinschaft Wattenscheid 09, Kläger gegen Braunschweiger Turn- und Sportverein Eintracht, Beklagter hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 09.10.2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin … für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu ... weiter lesen
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der adidas AG aus Herzogenaurach einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der adidas - Streifenkennzeichnung ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die adidas AG ein umfassendes Bekleidungssortiment vertreibt. Zu diesem Sortiment würden auch Sport- und Freizeithosen mit einer a didas-typischen 3-Streifen-Kennzeichnung an bekannter Stelle zählen. Bei der Streifenkennzeichnung von adidas würde es sich um eine berühmte Marke handeln . Dieser Marke sei vom BGH ... weiter lesen
Schleswig (jur). Gebäudeversicherer können ihre Haftung bei einem auslaufenden Vertrag nicht durch Verzögerungstaktik begrenzen. Wird noch während der Laufzeit der ersten Versicherung ein Schwammbefall festgestellt, umfasst die Leistungspflicht des ersten Versicherers auch Schadstellen, die erst später entdeckt werden, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Donnerstag, 18. Juni 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 16 U 3/15). Als Konsequenz ist auch ein Versicherungswechsel ohne das Risiko einer Deckungslücke möglich. Konkret gab das OLG der Eigentümerin eines mehrgeschossigen Mietshauses recht. Sie hatte eine Versicherung gegen ... weiter lesen
Die CjCH Solicitors mahnt für die Dessault Systemes SolidWorks Corporation aus den USA einen Unternehmer wegen angeblich unlizenzierter Nutzung der Software SOLIDWORKS ab. Über SOLIDWORKS: SolidWorks ist eine 3D CAD-Software, mit der parametrische Modelle, Baugruppen und Zeichnungen erzeugt werden können. Typisch ist die Arbeitsweise mit Beziehungen und Bemaßungen. Hersteller ist das Softwareunternehmen Dassault Systèmes SolidWorks Corp., eine Tochtergesellschaft der französischen Dassault Systèmes. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen, die Software SOLIDWORKS ohne die notwendigen ... weiter lesen
Die Wortmann KG Internationale Schuhproduktion aus Detmold lässt durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Rechtsbeistände der Wortmann KG Internationale Schuhproduktion vorgeworfen, die Marke "Tamaris" unbefugt genutzt zu haben. Die Rechte an der Marke "Tamaris" halte die Wortmann KG . Diese habe der Nutzung durch den Abgemahnten nie zugestimmt . Somit liege eine Markenrechtsverletzung zu Lasten der Wortmann KG vor. Die Marke "Tamaris" ist beim DPMA unter der Nr. 011869377 als Wort-Bildmarke in den Nizza-Klassen 3, 14 ,18 ,21 ,25 ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Falschparker müssen für ihr auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug nicht nur die unmittelbaren Abschleppkosten bezahlen, sondern auch die Kosten für die anschließende Verwahrung des Autos. Die ortsüblichen Verwahrkosten seien grundsätzlich bis zu dem Zeitpunkt zu erstatten, bis der Falschparker die Herausgabe seines Autos verlangt und die Bereitschaft zur Übernahme der bis dahin angefallenen Kosten erklärt hat, urteilte am Freitag, 17. November 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 192/22 ). Im konkreten Fall hatte der Kläger seinen Volvo an seine Schwester verliehen. Als diese das Auto auf einen privaten Innenhof falsch parkte, wurde es auf Veranlassung des ... weiter lesen
Die internationale Kanzlei Bird & Bird mahnt für die Monster Energy Company Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen durch Angebote Markenrechtsverletzungen an den Marken der Monster Energy Company begangen zu haben. Die Abmahnung legt die verschiedenen Marken der Monster Energy Company dar, welche unter anderem für die Monster Energy Getränkereihe und diverse andere Produkte und Dienstleistungen genutzt wird. Weiter wird in der Abmahnung aufgeführt, dass die Monster Energy Company erhebliche Anstrengungen und Kosten auf sich nimmt, um Markenrechtsverletzungen zu unterbinden. Forderungen aus der Abmahnung: ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Cry Macho" . Über den Film "Cry Macho": Der Film "Cry Macho" ist ein US-amerikanisches Filmdrama aus dem Jahr 2021. Der Film kam im Oktober 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Clint Eastwood. Der Film "Cry Macho" handelt von einem ehemaligen Rodeoreiter. Er nimmt im Jahr 1978 einen Job bei einem früheren Vorgesetzten an. Er soll seinen Sohn nach Hause holen. Der Junge wohnt bisher bei seiner ... weiter lesen
Die Lautlicht GmbH aus Regensburg lässt durch ihren Rechtsanwalt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen eBay-Händler aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Die Lautlicht GmbH wirft dem eBay-Händlern vor, durch falsche Angaben in eBay-Angeboten, wettbewerbswidrig zu Handeln. Die Lautlicht GmbH verkauft laut Abmahnung unter Anderem Atemschutzmasken in nicht unerheblichem Maße. Mittbewerber auf eBay, welche ebenfalls Atemschutzmasken zum Kauf anbieten, würden diese mit der Kennzeichnung "FFP2" bewerben. Tatsächlich sei bei den vom abgemahnten eBay-Händler angebotenen Masken aber nie eine notwendige Baumusterprüfung ... weiter lesen
Die JBB Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Ausstrahlung eines Bundesliga Spiels ab. Die JBB Rechtsanwälte verschickten gegenwärtig eine Abmahnung für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen. Über die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG: Sky Deutschland ist einer der größten deutschen Anbieter von Pay-TV-Fernsehprogrammen. Zudem zeigt Sky Live-Übertragungen der meisten Spiele der Fußball-Bundesliga, der 2. Bundesliga, sowie UEFA Champions League und DFB-Pokal ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der LEONINE Licensing GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um die Filme "The Contractor" und "Moonfall" . Über die Filme "The Contractor" und "Moonfall": Der Film " The Contractor " ist ein Actionfilm aus dem Jahre 2022. Der Film kam am 14. April 2022 in die deutschen Kinos. Regie führte Tarik Saleh. Der Film " TheContractor " handelt von Sergeant James Harper. Als Harper unfreiwillig aus der Armee entlassen und von seiner Rente abgeschnitten wird, gerät er ... weiter lesen