Rechtsanwalt in Eisenach - Zivilrecht

Abmahnung der  Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg  im Auftrag von  Rainer Deyhle  wegen der Nutzung des  Webanalyse-Dienstes "Google Analytics", ohne die IP-Adressen der Webseitenbesucher zu anonymisieren. Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Abmahnungen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte ist uns bereits seit einigen Monaten bekannt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst zu nutzen, ohne den Quellcode-Zusatz "anonymizeIP" in ihre Webseite einzubinden. So werden die IP-Adressen der ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Lampenhersteller dürfen keine Energiesparlampen mit einem zu hohen Quecksilbergehalt verkaufen. Werden die gesetzlichen Grenzwerte überschritten, kann aus Gesundheitsschutzgründen ein Verkaufsverbot erlassen werden, urteilte am Mittwoch, 21. September 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 234/15). Damit bekam die Deutsche Umwelthilfe recht, die den niedersächsischen Lampenhersteller Brilliant auf Unterlassung verklagt hatte. Die Umweltschützer wollten einen Verkaufsstopp für einige von der Firma vertriebene Energiesparlampen erreichen. Diese würden viel zu viel des giftigen Quecksilbers enthalten, deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten. Das ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Cash Truck" .  Über den Film  "Cash Truck": Der Film  "Cash Truck"  ist ein US-amerikanischer Thriller von Guy Ritchie aus dem Jahre 2021. Der Film wird in den USA unter dem Originaltitel "Wrath of Man" ausgestrahlt. Der Film   "Cash Truck"  handelt von Patrick Hill, dem neuen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma für Geldtransporte. Bereits an seinem ersten Arbeitstag kommt es zu einem bewaffneten Überfall und ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film " Superman: Man of Tomorrow" .  Über den Film "Superman: Man of Tomorrow": Der Film  "Superman: Man of Tomorrow"  ist eine US-amerikanischer Superheldenfilm aus dem Jahr 2020. Der Film feierte seine Premiere am 23. August 2020. Der Film   "Superman: Man of Tomorrow"  handelt von Clark Kent . Clark Kent ist als Kleinkind von Krypton zur Erde gesendet worden. Nach einer Reise von vielen Lichtjahren lebt er in Metropolis. Als junger Mann ... weiter lesen

"Versteckter Mangel" LG München I, Urteil vom 08.09.2004, Az.: 26 O 12401/02 - nicht rechtskräftig - Der Landesverband Bayer. Pferdezüchter e.V. verkaufte im Rahmen einer Versteigerung anlässlich der 55. Reitpferdeauktion am 2.3.2003 in München, Riem in Kommission ein Dressurpferd zum Nettosteigerungspreis von 37.000,- €. Einschließlich Kommissionsgebühr, Versicherung und Mehrwertsteuer belief sich der Bruttoverkaufspreis auf 42.537,85 €. Trotz tierärztlicher Untersuchung und Beobachtung des Pferdes im Rahmen der Auktionsvorbereitung blieb eine bereits vorhandene dauerhafte Gesundheitsbeeinträchtigung des Tiers verborgen. Es zeigte beim Vorreiten lediglich zeitweilig leichte Taktunreinheiten. Erst im Rahmen ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage  aus Berlin für die  SSD Media und Computer UG  aus Berlin  Mitbewerber  wegen angeblicher  Wettbewerbsverstöße  abgemahnt haben soll. Über die SSD Media und Computer UG: Die SSD Media und Computer UG vertreibt laut eigenen Angaben über einen Internetshop Fahrräder und Zubehör für Fahrräder (u.a. Helme, Schlösser, Beleuchtung). Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Mitbewerber soll von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der SSD Media und Computer UG vorgeworfen worden sein  unlauter zu Handeln , da mit  Selbstverständlichkeiten ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Shaft" .  Über den Film "Shaft": Der Film  "Shaft"  ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2019. Der Film ist die Fortsetzung der Shaft-Filmreihe. Regie führte Tim Story.. Der Film  "Shaft"  handelt von JJ aka John Shaft Jr. Er kommt frisch vom MIT und heuert als Experte für Cyber-Kriminalität beim FBI an. Mit seinem Vater und seinem Großonkel, die beide als Badass-Cops auf den Straßen für ... weiter lesen

Die  MMW Rechtsanwälte  aus Koblenz verschicken erneut für die  Spring Air GmbH  Abmahnungen wegen einer vermeintlichen  Urheberrechtsverletzung  auf  eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Nach eigenen Angaben verkauft die Spring Air GmbH seit über 20 Jahren gebrauchte Hifi-High End-Geräte über ihren Onlinehandel. Adressaten der Abmahnung sind Personen, die Fotos von den angebotenen Produkten der Spring Air GmbH ohne Berechtigung verwenden. Vorliegend hat die Abgemahnte einen  Plattenspieler der Marke JVC auf eBay Kleinanzeigen  zum Kauf angeboten. Zum Bewerben des streitgegenständlichen Angebots soll dieAbgemahnte  Fotos verwendet ... weiter lesen

Die  Kanzlei UNIT4 IP  aus Stuttgart mahnt für die  FF Europe E-Commerce GmbH  aus Ober-Ramstadt einen Händler wegen angeblich  falscher Angaben bezüglich der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers  ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte vertreibt unter anderem sogenannte  Stand Up Paddle Boards (SUP) . Beim Verkauf dieser SUP Boards soll der  Abgemahnte eine  unverbindliche Preisempfehlung (UVP) des Herstellers  angegeben haben. Die FF Europe E-Commerce GmbH wirft dem Abgemahnten einen Wettbewerbsverstoß vor, da eine solche  unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nicht bestehe . Da aber dennoch eine unverbindliche ... weiter lesen

Die  Kanzlei Cöster & Partner  aus Nürnberg mahnt im Namen der  Olympia-Verlag GmbH  aus Nürnberg einen  Händler  wegen  angeblicher Markenrechtsverletzungen  an der  Marke "Torjägerkanone " ab. Inhalt der Abmahnung: Der  abgemahnte Händler  soll  Pokale zum Kauf angeboten  haben. Diese Pokale habe der  Abgemahnte unter der Bezeichnung Torjägerkanone bzw. kicker Torjägerkanon e geführt. Durch das  Anbieten der Pokale unter dieser Bezeichnung  habe der Abgemahnte die  Markenrechte der Olympia-Verlag GmbH verletzt . Die  Olympia-Verlag GmbH sei Inhaberin der Markenrechte  an ... weiter lesen

Die Kanzlei Funk Tenfelde aus Osnabrück mahnt für die Pillashop KG aus Wallenhorst e-Bay Händler ab, da diese angeblich wettbewerbswidrig FFP2 Masken anbieten. Inhalt der Abmahnung: Die Pillashop KG aus Wallenhorst betreibt einen Online-Shop für Parfum, Pflege und Kosmetik. Unter anderem werden auch Mundschutzmasken verschiedener Art vertrieben. Bei dem Abgemahnten handelt es sich um den Betreiber eines e-Bay Online-Shops. Dem Vorwurf aus der Abmahnung der Kanzlei Funk Tenfelde zufolge, soll der Abgemahnte auf eBay Mundschutzmasken mit den Bezeichnungen "FFP2", "KN95" und "CE" plakativ beworben haben. All diese Begriffe wären bereits in der ... weiter lesen

Bremen (jur). Eltern können von ihren studierenden Kindern nicht verlangen, dass sie einen sogenannten Bildungskredit in Anspruch nehmen, um ihren Unterhaltsbedarf zu senken. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 10. September 2012 entschieden (Az.: 4 UF 94/12). Mit einem Bafög-Darlehen seien Bildungskredite nicht vergleichbar. „Bildungskredite“ für Schüler und Studenten werden bereist seit mehreren Jahren von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben. Im Gegensatz zum Bafög ist das Darlehen unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist besonders günstig (derzeit 2,12 Prozent), weil der ... weiter lesen