Rechtsanwalt in Eisenhüttenstadt - Zivilrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz konkretisierte in zwei Urteilen vom 07.10.2014, wann beim Handeln unter fremden Namen ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe und wann ein Geschäft des Namensträgers vorliegt (AZ.: 3 U 91/14, 3 U 211/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Das OLG führte aus, beim Handeln unter fremden Namen sei zunächst danach zu unterscheiden, ob aus der Sicht der anderen Partei, die insoweit maßgeblich ist, ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dann konkretisierte das OLG, wann ein ... weiter lesen

Rechtsanwalt Jens Reininghaus  aus Köln hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Vermieterin einer Ferienwohnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen berichtet, welche gegenüber dem Eigentümer einer Ferienwohnung und  eines Hotels  durch eine andere Kanzlei  im Auftrage der  CAMA Ventures LLP ausgesprochen wurden. Inhalt der Abmahnung: Bei der Abgemahnten handelt es sich vorliegend um die Eigentümerin/ Vermieterin einer Ferienwohnung . Diese soll zum Bewerben der Ferienwohnung auf einer gewerblichen ... weiter lesen

Die  internationale Kanzlei Bird & Bird  mahnt für die  Monster Energy Company Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen durch Angebote  Markenrechtsverletzungen an den Marken der Monster Energy Company  begangen zu haben. Die Abmahnung legt die  verschiedenen Marken der Monster Energy Company  dar, welche unter anderem für die Monster Energy Getränkereihe und diverse andere Produkte und Dienstleistungen genutzt wird. Weiter wird in der Abmahnung aufgeführt, dass die Monster Energy Company erhebliche Anstrengungen und Kosten auf sich nimmt, um Markenrechtsverletzungen zu unterbinden. Forderungen aus der Abmahnung: ... weiter lesen

Rechtsanwalt Ehrlinger  von der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Geipel Ingendaay aus Berlin mahnt für die  eBuch eG mit Sitz in Heidelberg einen  Online-Buchhändler  ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird zunächst beschrieben, dass der abmahnende Rechtsanwalt von der eBuch eG als Preisbindungstreuhänder gemäß § 9 II Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz beauftragt wurde. Als Preisbindungstreuhänder nehme er die Interessen des deutschen Buchhandels auf dem Gebiet der Preisbindung wahr. Der Abgemahnte soll einen Online-Shop  betreiben, auf welchem er Bücher zum Kauf  anbietet. Dem Abgemahnte wird seitens der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei  Waldorf Frommer aus München, mahnt das Filesharing des Films "The Girl with All the Gifts" ab. Über "The Girl with All the Gifts": The Girl with All the Gifts ist ein britischer Horror-Drama-Thriller von Colm McCarthy, der am 3. August 2016 im Rahmen des Locarno Film Festivals seine Premiere feierte. In Form einer Dystopie erzählt der Film von einer post-apokalyptischen Welt, in der große Teile der Menschheit von einem Pilz befallen sind. Der Film basiert auf dem gleichnamigen Roman The Girl with All the Gifts von Mike Carey, der auch die Drehbuchadaption für den Film schrieb. Der Film kam am 23. September 2016 in die ... weiter lesen

Abmahnung der  Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund  im Auftrag von  VfB Stuttgart 1893 AG  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Mankel Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der VfB Stuttgart 1893 AG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des VfB Stuttgart verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des VfB Stuttgart akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Saw 9: Spiral" .  Über den Film "Saw 9: Spiral": Der Film  "Saw 9: Spiral"  ist ein ist ein US-amerikanischer Horror-Thriller von Regisseur Darren Lynn Bousman aus dem Jahr 2021. Der Film  "Saw 9: Spiral"  handelt von dem Polizisten Zeke Banks. Er und sein neuer Partner William Schenk untersuchen im Auftrag ihrer Chefin Capt. Angie Garza eine Serie grausamer Morde an Polizisten, die mit dem brutalen Tod von Detective Marv Bozwick in einem ... weiter lesen

Die  Kanzlei Zierhut IP  aus München verschickt zum wiederholten Male eine  Abmahnung  im Auftrag der  Frida Kahlo Company  wegen angeblicher des  Verstöße gegen das Markenrecht . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der  Auktionsplattform eBay  Waren zum Kauf angeboten und dabei die  Marke „Frida Kahlo“  verwendet haben soll. Die  Frida Kahlo Company  sei die Inhaberin zahlreicher Wortmarken mit den Zeichen  „FRIDA KAHLO“ und „FRIDA“ . „Frida Kahlo“ ist als  Wortmarke unter der Nummer 015085517  in das Register des Amts der ... weiter lesen

Der  Verband für sozialen Wettbewerb e.V.  mahnt einen  Online-Händler  wegen  irreführender Angaben über Lebensmittelprodukte  ab. Über den Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. ist nach eigenen Angaben, ein seit 1975 beim AG Charlottenburg eingetragener Verein, dessen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder ist. Die Befugnis des Tätigwerdens ergebe sich für den Verein aus §§ 8 III Ziff. 2 UWG, III Ziff. 2 UKlaG. Dazu müssen dem Verein eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehören, dessen Interessen vertreten werden können. Nach eigenen Angaben gehören dem Verein im ... weiter lesen

Die  Kanzlei Zierhut IP  aus München mahnt erneut für die  Zapf Creation AG  aus Rödental angebliche Markenrechtsverletzungen an der Marke "BABY born" ab. Über die Zapf Creation AG: Die Zapf Creation AG aus Rödental ist Inhaberin diverser Puppenmarken. Zu diesen Marken gehören unter anderem "Baby Annabell", "Heidi" und "Dolly Moda". Zudem ist die Zapf Creation AG auch Inhaberin der Wortmarke "BABY born", welche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist (Nr. 002468346). Das Markenzeichen "BABY born" ist unter anderem in der Warenklasse 28, also als Zubehör für ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Kommunen müssen erhebliche Schäden an Baumkronen immer im Blick behalten und die Sicherheit von Straßenbäumen ausnahmsweise auch häufiger als einmal im Jahr kontrollieren. Andernfalls kann die Stadt für Schäden infolge herunterfallender Äste haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 25. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 U 310/20 ). Wenn aber voraussichtlich keine Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu erwarten seien, reiche auch bei einem stark geschädigten Baum in der Reife- oder Altersphase eine jährliche Sichtkontrolle aus. Damit muss die Stadt Frankfurt am Main der Halterin eines Fiat 500 gut 6.500 Euro Schadenersatz zahlen. Die Frau ... weiter lesen

Die Kanzlei F200 ASG aus Berlin mahnt für einen Fotografen die urheberrechtswidrige Nutzung von Fotos auf Instagram ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei F200 ASG mahnt für einen Fotografen Nutzer des Social-Media Netzwerkes Instagram ab. Die abgemahnten Instagram-Nutzer sollen Inhalte mit Fotos des Fotografen durch ein „Reposting“ auf Instagram geteilt haben. Durch einen solchen „Repost“ sollen die Urheberrechte des abmahnenden Fotografen verletzt worden sein, da es an einer nötigen Urhebernennung fehle. Bei einem „Repost“ werden Inhalte eines anderen Nutzers von Social-Media Netzwerken (Instagram, Facebook usw.) erneut auf dem eigenen Nutzerprofil ... weiter lesen